Lieber Christoph Meyer, vielen Dank für diese Frage, bei deren Beantwortung ich jetzt alles diplomatische Geschick, das ich habe, aufbieten muss, um nicht zusätzliche Agenturmeldungen zu produzieren.

Mit der Wachstumsinitiative verbunden ist die Dämpfung der kalten Progression in einem Umfeld von 23 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren. Übrigens haben Wirtschaftsforschungsinstitute gerade festgestellt, dass diese Koalition in der Vergangenheit die kalte Progression vollständig beseitigt hat und Gering- und Normalverdiener sogar darüber hinaus entlastet hat.

Das hat diese Koalition übrigens von Vorgängerregierungen unterschieden.

Die Gefahr besteht, dass diese Entlastung durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in die Sozialversicherungen umgeleitet wird und der von uns beabsichtigte Kaufkrafteffekt nicht erfolgt. Deshalb wird innerhalb der Bundesregierung gegenwärtig über die Verfahren „Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, Automatismus auf der Basis der Lohnentwicklung“ und „kalte Progression, kein gesetzlicher Automatismus und auf der Basis der Inflation“ gesprochen. Wir müssen darüber sprechen, inwieweit von den Rechengrundlagen als auch vom Verfahren eine Synchronisierung erforderlich ist.