Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es oft gehört, wir alle lesen Nachrichten: Es gibt keine guten Nachrichten, die wir sehen, wenn wir uns den Wirtschaftsstandort angucken – Stichworte „thyssenkrupp“, „ZF“, „VW“. Aber – lassen Sie mich das hier bitte ganz deutlich voranstellen –: Wir sind ja nicht gewählt, um den Kopf in den Sand zu stecken, sondern um anzupacken und um jeden Industriearbeitsplatz in diesem Land zu kämpfen. Wir als Sozialdemokraten wollen einen starken Staat, einen Staat, der handelt, der zupackt, der pragmatisch vorangeht und einen guten Rahmen für die Wirtschaft und den Wandel schafft, der uns bevorsteht. Wir haben es eben vom Kollegen Junge gehört: Die Meyer Werft ist ein gutes Beispiel für das, was wir meinen. Bei einem Unternehmen, das Schiffe baut, kann man sich fragen: Brauchen wir das? Ja; denn die Auftragsbücher sind voll, und dort ist eine kritische Kompetenz vorhanden. Aber vor allen Dingen geht es um die Zukunft von Tausenden Arbeitsplätzen – direkt betroffen, aber auch im Umfeld. Wir werden kurzfristig einspringen, um zu helfen; aber wir werden auch dafür sorgen – das ist ebenfalls Teil dieser Strategie –, dass die Mitbestimmung zurück an den hiesigen Standort kommt und die Belegschaft helfen kann, dieses Schiff zu wenden. Auch das ist das Verdienst dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen aber nicht nur im Einzelfall der Wirtschaft helfen und sie ankurbeln. Wir müssen die ganze Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad bekommen. Wir haben vor der Sommerpause ein Paket mit 49 Maßnahmen beschlossen. Es gilt, diese jetzt schnell und konzentriert umzusetzen. Arbeitspotenziale wollen wir heben, Investitionen anreizen, aber auch Neues schaffen, wie zum Beispiel die Stärken im Bereich der künstlichen Intelligenz zu nutzen. Denn damit können wir ein Stück weit unsere Nachteile – die derzeit noch hohen Energiekosten – zu Vorteilen ummünzen, indem wir diese knappen Ressourcen schlau einkaufen. Liebe Frau Klöckner, wenn Sie dem Minister ein Sofortprogramm für die Wirtschaft – ich habe es mir noch mal angeschaut – vorlegen und darin von unterlassener Hilfeleistung sprechen, dann frage ich mich: Welche innovativen Ideen haben Sie eigentlich, mit denen Sie die Zukunft gestalten wollen, anstatt nur irgendetwas aus der Mottenkiste auszupacken? – Ich habe es gelesen. Es war sehr dünn: zwei Seiten, alte Ideen; nicht finanzierbar. Lassen Sie es mich noch mal formulieren, insbesondere an Sie von der Opposition gerichtet: Sie haben das Wachstumschancengesetz Anfang des Jahres monatelang im Bundesrat blockiert. Die Verabschiedung dieses Gesetzes wäre dringend nötig gewesen, um wieder Anreize zu schaffen. Deswegen sage ich: Machen Sie doch diesmal beim parlamentarischen Handeln mit, und präsentieren Sie nicht nur irgendwelche Ideen, die zurzeit gar nicht helfen. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die wirtschaftliche Frage ist auch eine soziale Frage. Es geht um Industriearbeitsplätze und darum, wie wir sie für die Zukunft sicher machen, aber auch darum, wie wir mit Mut neue Branchen erschließen und dadurch auch übermorgen gute Arbeit haben. In diesem Haushalt fließt auch jede Menge zurück an die Unternehmen. Das Ganze muss auch noch ein bisschen unbürokratischer werden. Die Klimaschutzdifferenzverträge sind da ein neuer Weg, den wir ausprobieren. Deswegen sage ich: Dieser Haushalt investiert; aber sicherlich werden wir in den nächsten Monaten auch noch miteinander zu besprechen haben, was wir vielleicht noch drauflegen. Und dazu lade ich Sie alle miteinander ein. Herzlichen Dank.