Der Schutz des Lebens an seinem Anfang ist für diese Ampel offenbar nur noch ein Störfaktor. Für uns bleibt er Ausdruck des Menschenbildes unseres Grundgesetzes. Beim Abbruch des Lebensschutzes für ungeborene Kinder wollen Teile der Ampel mit der Abschaffung des § 218 – offenbar auch Sie – jetzt noch weiter gehen. Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Meine Damen und Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir freuen uns über 75 Jahre Grundgesetz. Wir würden uns als Unionsfraktion aber noch mehr darüber freuen, wenn die Bundesregierung das Grundgesetz gerade in diesem Jubiläumsjahr noch konsequenter einhalten würde. Am letzten Tag der Haushaltsdebatte ist klar: Dieser Haushaltsentwurf offenbart auch in der Rechtspolitik die ganze Rat- und Lustlosigkeit dieser Regierung. Dieses Dokument schafft ja nicht mal, was normalerweise erste Voraussetzung wäre, nämlich einen Koalitionsstreit ums Geld zu beenden. Er markiert eher die Pause zwischen zwei Runden im letzten Boxkampf dieser Übergangsregierung. Das Elend Ihrer Rechtspolitik ist: Sie erfinden Probleme, wo keine sind, und Sie ignorieren Handlungsfelder, wenn sie nicht zu Ihrem vorgefertigten Weltbild passen. Auch in der Rechtspolitik regieren Sie über die Köpfe der Menschen hinweg und an ihren Bedürfnissen vorbei. Sie bauen Bürokratie auf und die Sicherheit ab, und Sie wollen die Gesellschaft umbauen. Beginnen wir mit „Bürokratie und Regulierung“. Ob der Justizminister, wie er ja selbst jüngst beschrieben hat, die Zuständigkeit für sein Ressort bei einer Art Schrottwichteln des Kabinetts ergattert hat, interessiert die Bürger vielleicht nicht so sehr. Aber sie leiden am Ergebnis Ihrer Arbeit. Das wirkt sich nicht im Bundeshaushalt aus, aber umso schlimmer in den Bilanzen der deutschen Wirtschaft. Diese Regierung verabschiedet sich mit einem dreifachen Negativrekord. Unter Ihrer Regierung wurde erstens die Rekordzahl von 96 000 Einzelnormen erreicht. Sie haben zweitens die einmaligen Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch neue Regeln innerhalb eines Jahres auf das Achtfache gesteigert. Und drittens sind die laufenden Kosten durch neue Regelungen auf 27 Milliarden Euro gestiegen. Ja, Sie haben es nach zweieinhalb Jahren Amtszeit geschafft, Ihr erstes mageres Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen, aber nicht mal das haben Sie bisher durch den Bundestag gebracht. Bürger und Unternehmer verzweifeln am Bürokratie- und Regulierungseifer dieser Ampel. Noch eifriger sind Sie beim gesellschaftspolitischen Umbau unseres Landes. Höchste rechtspolitische Priorität hatte für den Justizminister – wir erinnern uns –, Werbung für Abtreibungen zu ermöglichen. In Ihrem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz hängen Sie der absurden Vorstellung einer Rechtsordnung an, in der an das Geschlecht zwar nach wie vor rechtliche Folgen geknüpft sind, es aber als reine Privatangelegenheit nahezu voraussetzungslos und im Jahresrhythmus gewechselt werden kann. Mit den von Ihnen dadurch geschaffenen Problemen lassen Sie die Menschen im Sport und an vielen anderen Stellen einfach allein. Kommen wir zur Sicherheit. Nur weil die Ampel sich unbedingt ihren Hippietraum von der Cannabisfreigabe erfüllen wollte, müssen weite Teile unserer Justiz in diesen Wochen ihre eigentliche Arbeit für unsere Sicherheit liegen lassen und stattdessen 280 000 alte Cannabisstrafverfahren wieder neu aufrollen. Aber die Wahrheit ist: All diese Menschen wurden seinerzeit nach Recht und Gesetz verurteilt. Unsere Richter und Staatsanwälte haben es nicht verdient, dass die Ampel heute so tut, als hätten sie seinerzeit an Unrechtsurteilen mitgewirkt. Damit beschädigen Sie das Vertrauen in den Rechtsstaat, und dieses Vertrauen war noch nie so kostbar wie heute. Im Übrigen ist die Cannabisfreigabe eine einzige Katastrophe. Die Regeln sind praktisch unkontrollierbar. Statt der versprochenen Entlastung gibt es eine Mehrbelastung der Polizei. Freuen können sich Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität. Sie wollen den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen erschweren und damit auch hier Sicherheit abbauen. Diese V-Leute und Ermittler sind aber oftmals das einzig wirksame Instrument, gegen internationale Täterstrukturen vorzugehen. Die deutschen Generalstaatsanwälte haben exakt drei Worte für Ihren Gesetzesvorschlag: überflüssig, praxisfern, ermittlungshindernd. Deshalb: Hören Sie auf die Justiz! Enttäuschen Sie lieber die Schwerkriminellen und Extremisten! Stampfen Sie diesen Gesetzentwurf endlich ein! Dass Sie sich seit Jahren weigern, den europäischen Handlungsraum zur Speicherung von IP-Adressen zu nutzen, um Kinder in Deutschland vor sexuellem Missbrauch und uns alle vor Terroranschlägen zu schützen, markiert nun wirklich den makabren Tiefpunkt Ihrer Politik. Die IP-Adresse des Computers ist in Tausenden von Fällen der einzige Ermittlungsansatz, um solche Taten zu verhindern oder zumindest schnell aufzuklären. Das geht aber nur, wenn diese Adresse auch ein paar Monate gespeichert wird, und eben nicht, wenn sie erst bestellt wird, wenn sie längst nicht mehr vorhanden ist. Die „FAZ“ hat es schon im Juli auf den Punkt gebracht: – so das Zitat – Sie sind eine Koalition des Nichtstuns, wenn es um die Sicherheit geht. Die „FAZ“ fasst zusammen: Bei Ihnen geht Täterschutz vor Opferschutz. – Damit müssen Sie leben. Das ist der Befund. So versündigt sich die Ampel an unseren Kindern und an der Sicherheit von uns allen. – Es ist klar, dass es Ihnen schwerfällt, diese Tatsachen zu hören. Aber es ist die reine Wahrheit über Ihre Politik. Als Unionsfraktion haben wir nicht nur zur IP-Speicherung mehrere eigene Anträge vorgelegt, sondern vor wenigen Wochen bereits einen abstimmungsreifen Gesetzentwurf zur strengen Bestrafung von häuslicher Gewalt und Messerattacken eingebracht. Die Ignoranz, mit der Sie unsere Vorschläge behandeln, kennen wir ja schon. Es bleibt aber eine Schande, dass Sie trotz der dramatischen Verbrechensentwicklung allenfalls symbolische, aber eben keine wirklich wirksamen Maßnahmen ergreifen wollen. Ihnen fallen vor allem Verschärfungen beim Waffenrecht ein, die alle Bürger betreffen. Wir wollen gezielt gegen die Messertäter vorgehen und sie härter bestrafen. Was soll Ihr diffuses Mitgefühl mit dieser Tätergruppe, meine Damen und Herren? Meine sehr verehrten Damen und Herren, für Ihre noch verbliebenen Projekte zum Abbau der öffentlichen Sicherheit oder zum gesellschaftlichen Umbau mögen Sie hier im Parlament noch die notwendige Mehrheit besitzen. Aber wenn die Ampelparteien zusammen bei zwei Landtagswahlen jüngst nur noch jedes zehnte Abgeordnetenmandat erringen, dann haben Sie in Wahrheit jegliche Legitimation für Ihre Politik auch in Berlin verloren. Genauso sieht das übrigens auch Ihr Bundestagsvizepräsident Kubicki, und er ergänzt – ich zitiere –: „Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land.“ Ich sage Ihnen: Die Menschen wollen Ihre Politik nicht, weil sie einfach falsch ist. Bringen Sie Ihr gescheitertes Koalitionsprojekt also bitte zu Ende, ohne dass Sie den Schaden, den Sie diesem Land bei der inneren Sicherheit, bei der Rechtsordnung insgesamt und auch beim gesellschaftlichen Zusammenhalt angetan haben, noch weiter vertiefen! Stoppen Sie die falschen Projekte! Tun Sie endlich das Notwendige! Vielen Dank.