Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zahlen können aussagekräftig sein, sie können aber auch trügerisch sein. Als ich den Bundesfinanzminister im März fragte, wie er die nötigen Finanzmittel für Sanierung, Aus- und Neubau der Schienenwege bereitstellen möchte, verwies er mich auf den Mittelaufwuchs im Haushalt des Verkehrsministeriums und auf den Eigenkapitalzuschuss an die Bahn. Selbstbewusst kündigte der Minister das größte Investitionsprogramm der jüngeren Geschichte an. Politische Kommunikation und Realität passen hier aber nicht zusammen.

Auch der Haushalt 2025 ist trügerisch. Zwar steigen in vielen Fällen die Ansätze, aber wir alle hier wissen, wie enorm groß die Herausforderungen sind, nicht zuletzt aufgrund der großen Baukostensteigerungen. Es bringt uns politisch nichts, wenn wir den Leuten vor Ort Finanzierungen von Verkehrsprojekten erst versprechen, diese dann aber nicht oder viel zu spät kommen. Ich denke da etwa an die Diskussion über die Streichung von Verkehrsprojekten zur Anbindung des Fehmarnbelt-Tunnels oder an Berichte, dass Ausbaustrecken wie etwa Niebüll–Westerland diesem Bundestag nicht mehr zugeleitet werden könnten.

Die Leute wollen von uns klare politische Richtungsentscheidungen, vor allem Verlässlichkeit, und daran hapert es leider in diesem Haushalt. So höre ich von den kommunalen Verkehrsbetrieben, dass man – ohne öffentliche Förderung – überlegt, aus wirtschaftlichen Gründen wieder Abstand von E-Bussen zu nehmen. In Flensburg würde das bedeuten, dass wir die Stadt einerseits mit vielen Millionen an Steuermitteln auf den steigenden Meeresspiegel vorbereiten und andererseits aufgrund fehlender Förderung über die städtischen Öffis weiter CO2 in die Luft pusten. Das ist Irrsinn.

Nicht immer braucht es dafür große Förderprogramme.

Bei uns im Norden, in Lindaunis, baut die Bahn seit 2020 eine neue Brücke über die Schlei. Nun verzögern sich diese Bauarbeiten erneut, weil das Eisenbahn-Bundesamt die Richtlinien ändert. Ergebnis: Die Ausschreibung der Brückenteile muss warten, weil die Bahn unternehmerische Risiken scheut. Wir im Norden sind ja bekannt dafür, dass es immer ein büschen langsam und sutje vor sich geht, aber so langsam und holprig ja nun auch wieder nicht.

Also: Die Leute erwarten Verkehrswege, die funktionieren.

Vielen Dank.