Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Beste an diesem Einzelplan für Verkehr ist, dass er vermutlich der letzte von Bundesverkehrsminister Wissing und dieser Ampelregierung ist – um schon einmal mit dem Positiven zu beginnen.

Sie hätten die Chance gehabt, diesem Haus Ihre Ideen von der Mobilität von morgen, einer modernen Verkehrsinfrastruktur zu präsentieren, mit Fakten zu untermauern, wie Sie das alles – was Sie versprochen haben – noch im letzten Jahr Ihrer Amtszeit umsetzen können. Aber Sie schaffen es wieder nicht. Sie schaffen es wieder nicht, Prioritäten zu setzen. Sie schaffen es wieder nicht, klare Punkte zu setzen. Klein-Klein und viel Streit, das ist alles, was wir in diesem Verkehrsetat feststellen können.

Was bleibt unterm Strich? Nicht viel. Der Hochlauf der Elektromobilität ist gestoppt. Nicht nur, dass dieses Land wirtschaftspolitisch wirklich Grund zur Sorge hat – wir haben die Ankündigungen von VW und vielen Betrieben im ganzen Land zur Kenntnis genommen –, nein, Sie sorgen für zusätzliche Belastungen. Und als wäre das alles nicht genug, sorgen Sie über Nacht mit der Abschaffung des Umweltbonus dafür, dass viele Tausend Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wissen, ob sie diesem Staat noch vertrauen können oder nicht. Das ist Ihre bittere Bilanz.

Sie kommen bei der Sanierung und beim Ausbau der Infrastruktur nicht voran, weil Sie keinen Plan haben. Ich nenne ein Beispiel: Anstatt endlich strukturverändernde Maßnahmen bei der Deutschen Bahn einzuleiten, pumpen Sie mit der Eigenkapitalerhöhung wieder Milliarden in die Deutsche Bahn. Ich sage es noch einmal: Wir haben doch nicht nur ein Finanzierungsproblem bei der Deutschen Bahn. Wir haben ein echtes Struktur- und Managementproblem, und Sie gehen das einfach nicht an. Wir haben dazu Vorschläge gemacht.

Sie blenden aus reiner Ideologie den Hauptverkehrsträger aus, die Straße. Sie haben ein eigenes Gutachten vorgelegt. Derzeit werden 72 Prozent des Güterverkehrs über die Straße abgewickelt. Sie sorgen nicht für eine auskömmliche Finanzierung, weil Sie aus ideologischen Gründen einseitig auf andere Verkehrsträger setzen und die anderen gegeneinander ausspielen. In Zeiten von massiven Baukosten und Materialkostensteigerungen müssen wir noch feststellen, dass die investiven Mittel in diesem Haushalt bei den Bundesfernstraßen nicht erhöht werden. Um es einmal klar zu sagen: Die Autobahn GmbH macht einen sehr guten Job. Aber wenn sie nicht genug Mittel hat und darüber nachdenken muss, wo sie den Rotstift ansetzt, wird das dem ganzen Land schaden. Wir müssen alle Projekte umsetzen, und dazu brauchen wir mehr Mittel für unsere Autobahngesellschaft.

Sie haben die Erhöhung der Lkw-Maut umgesetzt, aus unserer Sicht zur völlig falschen Zeit. In einer wirtschaftlich angespannten Lage sorgen Sie für weitere Mehrbelastungen bei den Unternehmen, die die Spediteure und am Ende die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen treffen. Was mich wirklich persönlich ärgert, ist, dass Sie nicht einmal dafür gesorgt haben, dass es einen klimapolitischen Effekt gibt. Auch da sind Sie in allen klimapolitischen Maßnahmen dieser Ampel blank. Sie reißen alle Mittel und sind übrigens schlechter als jede Ihrer Vorgängerregierungen.

Was es jetzt braucht, ist ein klares Commitment für den Infrastrukturausbau in diesem Land. Dazu brauchen wir ganz klar eine Planungsbeschleunigung in diesem Land. Wir müssen die Maßnahmen, die die MPK im November 2023 beschlossen hat, umsetzen. Bis heute fehlt uns jede Idee aus dem Hause von Minister Wissing, wie wir die Maßnahmen für die Planungsbeschleunigung in diesem Land umsetzen. Es muss doch parallel zu einem Bundesverkehrshaushalt diskutiert werden, wie wir die Planungsbeschleunigung in diesem Land voranbringen. Es kann eben nicht sein, dass Generationen über Maßnahmen diskutieren und am Ende 30 Jahre vergangen sind, bis überhaupt etwas Neues in diesem Land entstehen kann.

Deshalb bitten wir Sie – das ist unser Vorschlag –, den alten Ansatz des Finanzierungskreislaufs „Straße finanziert Straße“ wieder zu etablieren. Wir sollten die Mittel der Mauteinnahmen nicht für irgendwelche Wohlfühlprojekte einsetzen, sondern für die Infrastruktur in diesem Land. Wir schaffen das nur gemeinsam mit mehr ÖPP und auch einem Fonds – das ist gerade angesprochen worden –, wobei Ihnen aber – außer einem Zeitungsinterview des Ministers – jede Idee fehlt, wie wir solche Fonds umsetzen können. Wir sind an Ihrer Seite. Wir haben das im Verkehrsausschuss auch immer so mitgeteilt.

Und wenn ich Ihre Lobeshymne über das 49-Euro-Ticket höre, dann ist das ja in Ordnung. Man kann das positiv begleiten. Aber heute sind wir in der Haushaltsberatung. Legen Sie doch mal eine Anschlussfinanzierung vor! Sie wissen, dass Milliarden Euro für die Beibehaltung dieses Tickets fehlen. Aber Sie trauen sich gar nicht, das zu sagen, weil Sie auch darüber nur streiten und keinerlei Lösungen vorlegen können.

Ihnen fehlt jede Idee für ein Mobilitätsversprechen für Stadt und Land. Sie sind blank.

Sie haben keine Vorstellungen über die Mobilität der Zukunft. Deshalb ist es höchste Zeit, dass es wirklich Ihr letzter Haushalt ist.