Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rede eben – wir haben uns heute ja angewöhnt, Dinge mit Hashtags zu versehen – würde ich den Hashtag #EugenÜbt geben. Ich möchte aber dazu übergehen, mich lieber der Serviceopposition zu widmen.

Liebe Kollegin Hoppermann, Sie haben gerade gesagt, wir hätten uns den Vermittlungsausschuss zum Onlinezugangsgesetz sparen können. Das klingt eigentlich total vielversprechend, so, als hätten Sie die Bedeutung des Gesetzes fast erkannt. Nur, das passt nicht so ganz zu dem, was im Bundesrat nach der Abstimmung zum Cannabisgesetz passiert ist. Ich würde mir ja wünschen, Ihre Kolleginnen und Kollegen wären von Cannabisnebel umhüllt gewesen, weswegen sie sich entschieden haben, das Onlinezugangsgesetz ohne Aussprache, ohne Argumentation in den Vermittlungsausschuss zu schieben. Ich habe aber das Gefühl, es war genau das nicht, sondern eher eingeschnapptes Verhalten, weil Sie das Cannabisgesetz nicht in den Vermittlungsausschuss schicken konnten, aber unbedingt eines dort haben wollten. Verantwortung für dieses Land, Verantwortung, wie wir sie zwischen Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag eigentlich teilen sollten, war das nicht. Das jetzt hier anzubringen, ist leider ein schlechter Witz.

Aber ich möchte eigentlich über eine andere Sache sprechen, und zwar im Kern über „Sharing is caring“. Wir haben viel über künstliche Intelligenz diskutiert. Wir haben viel über die Modernisierung des Staates diskutiert. Was all diesen Sachen zugrunde liegt, ist, dass man gute Daten braucht. Jetzt kann man sagen: Daten sind das neue Erdöl, das neue Fundament der Digitalisierung oder das neue Gold. Es ist mir egal, welche Metapher wir nehmen; es bleibt hängen: Daten sind extrem wichtig, und alles baut am Ende darauf auf. Wir brauchen also eine gute Datenqualität. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einmal sagen: Es ist löblich – wenn auch ein bisschen absurd, aber löblich –, dass diese Bundesregierung in diesem Jahr endlich das erste Mal einen maschinenlesbaren Bundeshaushalt veröffentlicht hat.

Sharing is caring. Wenn wir uns in der Welt umgucken, dann sehen wir: Es kommt darauf an, dass wir den Grundstein für selbstbestimmtes Datenteilen hier in Deutschland und in Europa legen.

Denn zwischen den Monopolen der großen Konzerne und dem digitalen Autoritarismus, wo der Staat entscheidet, wer am Ende die Daten teilen muss, welcher Datenhalter gezwungen wird, die Daten mit irgendjemandem zu teilen, ohne das Individuum zu fragen, zwischen diesen beiden Welten, die schon existieren und auch zu uns drängen, muss es einen europäischen Weg geben: das selbstbestimmte Datenteilen. Das bildet sich in diesem Bundeshaushalt mit dem Dateninstitut, das ausfinanziert ist, mit dem Data Governance Act bzw. dessen Umsetzung und auch mit dem Onlinezugangsgesetz, wo es ein Datenschutzcockpit gibt, mit dem das möglich sein wird, und dessen Umsetzungsfinanzierung ab.

Es gibt viele gute Ansätze. Manche davon müssen wir noch ausbauen, zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Open Data; der Staat muss auch selber vorbildlich vorangehen.

Aber eine Sache noch, weil wir gerade das Thema „digitaler Autoritarismus“ hatten: Ich freue mich, dass wir mit dieser Bundesregierung die Freiheit im Netz immer wieder gut verteidigen können und konnten. Vielen Dank dafür! Das gilt übrigens für den Cyber-Capacity-Building-Teil in der Ukraine –

– genauso wie für die Chatkontrolle.

Aber wir können das auch noch –

– mit etwas mehr Konsequenz gemeinsam angehen.

Vielen Dank.