Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sind hier vor drei Jahren auch angetreten, um jahrelange Versäumnisse im Infrastrukturbereich auszubessern. Und in der Tat hat sich die letzten drei Jahre einiges getan. Lassen Sie mich das skizzieren am Bereich der Glasfaserförderung. Herr Brandl, ich finde, man kann den europäischen Vergleich ziehen, vielleicht müssten wir das sogar.

Was wir nicht können, ist, zu vernachlässigen, wo wir hergekommen sind. Das haben Sie ja ein bisschen weggelassen. Deswegen an dieser Stelle der Vergleich: Sie haben zwischen 2015 und 2021 rund 9 Milliarden Euro an Fördermitteln ausgegeben, wir haben 9 Milliarden Euro in den letzten drei Jahren ausgegeben. Sie hatten bis 2021 900 000 Anschlüsse erreicht, wir haben 2,6 Millionen geförderte Anschlüsse. Damit ist die Zahl der Hausanschlüsse von 8 Millionen auf 16 Millionen gestiegen.

Selbstverständlich.

Herr Kollege Brandl, wir haben in unseren Förderrichtlinien ja komplett andere Schwerpunkte gesetzt. Sie sagen jetzt, wir bauen jetzt Infrastruktur auf Grundlage Ihrer Förderprogramme. Das mag vielleicht sogar stimmen.

Wir bauen übrigens auch jetzt noch Infrastrukturen im Kupferbereich auf Grundlage Ihres Förderprogramms; weil Sie eben nicht spezifiziert haben, dass wir gerne einen Glasfaserausbau haben möchten, sondern nur gesagt haben: Wir wollen ein Breitbandförderprogramm. – Wir haben gesagt: Wir wollen ein Glasfaserförderprogramm. Wir haben vollkommen unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Deswegen finde ich es an dieser Stelle durchaus erwähnenswert, dass wir die Glasfaserquote verdoppelt haben, Herr Kollege Brandl.

Wenn wir über den geförderten Glasfaserausbau sprechen, dann sprechen wir natürlich auch darüber, dass der zumeist nicht den Bürgerinnen und Bürgern in den Großstädten, sondern denen im ländlichen Raum zugutekommt.

Da sprechen wir über Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, wir sprechen über 13 500 Schulen, wir sprechen über 630 Gewerbegebiete, wir sprechen über 340 Krankenhäuser. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist eine sinnvolle, eine dringliche Investition, und Geld kommt zielsicher an.

Genau aus diesem Grund haben wir uns in den letzten Haushaltsverhandlungen auf 3 Milliarden Euro Fördersumme verständigt. Es war unstrittig, und es war gut investiertes Geld. Blicken wir dann auf die laufende Förderperiode, blicken wir auch auf den Haushalt 2025, dann muss uns hier schnell klar werden, dass wir an der ein oder anderen Stelle noch Redebedarf haben. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Tempo des Breitbandausbaus nicht abnehmen darf. Wir alle haben uns ein Ziel gesteckt: 2030 wollen wir ein flächendeckendes Glasfasernetz. Ob wir dieses Ziel erreichen werden oder nicht, hängt davon ab, was wir jetzt und vor allen Dingen ab 2025 tun. Dafür brauchen wir jetzt die Mittel. Dafür müssen wir jetzt die Förderaufrufe starten, und dafür müssen wir jetzt die notwendigen Anschlüsse bauen. Deswegen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sind Mittelkürzungen an dieser Stelle aus meiner Sicht etwas, worüber wir noch sprechen müssen.

Dass dieses Geld gut investiert ist, ist nicht zuletzt ein großer Erfolg des Ministeriums. Wir haben eine sehr zielgenaue Förderung, wir haben Länderbudgets, Potenzialanalysen, wir haben ein Fast-Lane-Programm, wir haben ein Lückenschluss-Programm; all dies hat dazu geführt, dass wir das Geld zielsicher investieren können. Aus diesem Grund bin ich der festen Überzeugung, dass wir die Mittel in der gleichen Höhe wie im letzten Jahr halten sollten.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, der Appell zum Schluss: Lasst uns nicht an unserer Zukunft sparen! Lasst uns in den nächsten Wochen gemeinsam darauf blicken, wo wir sparen müssen, wo wir sparen können, aber auch darauf, wo wir Schwerpunkte setzen und wo wir keine Abstriche machen wollen. Wir sollten eine Marschroute vorgeben, die eine sichere, eine ausreichende, eine planbare Breitbandförderung zugrunde legt. Ich freue mich auf die Gespräche in den nächsten Wochen.