Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erlauben Sie mir vorweg vielleicht eine kurze Zwischenbemerkung zur Haushaltsrede des Ministers: Auch in dieser Rede haben Sie Ihre Vorgängerregierungen zur Verantwortung gezogen. Ich sage Ihnen ganz offen, Herr Minister Wissing: Nach drei Jahren im Ministeramt sollte man auch einmal selbst Verantwortung übernehmen und selbst einmal sagen, was man tun will, und nicht immer die Vorgänger verantwortlich machen. Das war ein ganz schwacher Einstieg in die heutige Haushaltsdebatte.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Haushalt des Bundesministers für Digitales und Verkehr beträgt insgesamt knapp 50 Milliarden Euro. 35 Milliarden Euro davon gehen in Ausbau und Erhalt der Infrastruktur, also dorthin, wo es die nächsten Jahre um die Zukunft unseres Landes geht. Aber trotz einem Plus von circa 2,2 Milliarden Euro, einem Plus von 4,5 Prozent, bleiben die Mittel weit hinter dem zurück, was der Verkehrsbereich wirklich bräuchte, meine Damen und Herren. Allein die Baukostensteigerungen in diesem Jahr betragen 5 Prozentpunkte mehr. Das heißt, unterm Strich kommen die zusätzlichen Gelder, die gebraucht werden, vor Ort nicht an. Unterm Strich werden wir in den Bereichen Schiene, Straße, Wasserstraße, Luftverkehr vor Ort weniger Geld haben, als wir brauchen. Das ist ein ganz klares Signal, dass dieser Haushalt für die Verkehrsinfrastruktur einen Rückschritt bedeutet, meine Damen und Herren.

Wenn Sie heute wieder von einem großen Investitionsprogramm sprechen, rate ich Ihnen: Bleiben Sie auch in diesem Punkt ehrlich. Der Investitionsstau im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist unter der Ampelregierung nicht kleiner, sondern größer geworden, meine Damen und Herren.

Im Bereich der Schiene wird der Investitionsstau, lieber Herr Wissing, in den nächsten Jahren größer werden, nicht kleiner. Das ist ein ganz klares Signal, dass Sie Ihr eigenes Ziel – 45 Milliarden Euro für die Schiene bis 2027 – nicht erreichen werden mit diesem Haushalt. Auch das ist ein ganz klares Signal, dass es eher einen Rückschritt als Fortschritte gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und das, obwohl wir im Bereich Verkehr einen Einnahmenrekord haben. Allein die Einnahmen aus Steuern und Abgaben im Bereich Diesel und Benzin betragen 33,2 Milliarden Euro, die auch die Pkw-Fahrer entsprechend einbringen. Im Lkw-Bereich haben Sie eine Verdoppelung der Lkw-Maut erreicht. 7 Milliarden Euro Mehreinnahmen; insgesamt sind es jetzt 15 Milliarden Euro Lkw-Maut. Die Luftverkehrsabgabe

wollte die FDP – wir haben es vorhin gehört – eigentlich mal abschaffen. Jetzt haben Sie 580 Millionen Euro obendrauf gesattelt. Jetzt sind es 1,5 Milliarden Euro. Auch mit der Luftverkehrsabgabe erzielen Sie also Mehreinnahmen. Das heißt, allein diese drei Verkehrsbereiche sorgen im Verkehrsetat für Einnahmen von 50 Milliarden Euro. Das sind Mittel, die Sie aus dem Verkehrsbereich nehmen, die Sie aber leider nicht in den Verkehr investieren.

Auch deswegen ist das Bild, das vorhin gemalt worden ist, falsch.

Das ist der eigentliche Skandal dieses Haushalts: 8 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch Lkw-Maut, Luftverkehrsabgabe, doch ein Großteil dieser Gelder fließt nicht in Investitionen, sondern mit dem Geld werden Haushaltslöcher gestopft. Das Geld fließt also nicht in Investitionen, sondern in konsumtive Ausgaben. Das ist der eigentliche, große Skandal dieses Haushalts, meine sehr verehrten Damen und Herren.

In dem Haushalt, den Sie vorgelegt haben, gibt es einige ganz konkrete Punkte, die wir sehr kritisieren. Das 49-Euro-Ticket wurde vorhin angesprochen. Hier gibt es keine verlässliche Finanzierung. Sie haben von 1,5 Milliarden Euro gesprochen, mit denen sich der Bund beteiligt. Damit wird jetzt Schluss sein. Der Minister hat ganz klar gesagt, er wird sich rausziehen aus dieser Finanzierung, wird die Länder an dieser Stelle im Stich lassen. Das ist etwas, was wir sehr stark kritisieren.

Auch bei der Umsetzung des Deutschlandtaktes ist noch vieles ungewiss und nichts klar und deutlich definiert. Mit InfraGO ist eine große Reform angekündigt worden. Sie ist innen aber total hohl, nichts ist geregelt. Das ist Kosmetik, teure Kosmetik, aber nichts Faktisches, was wirklich Verbesserungen im Bereich der Schiene bringt.

Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist planlos und konzeptlos, was Bahn und Schiene angeht. Auch das ist eine Versündigung an der nächsten Generation.

Wenn man sich die Haushaltszahlen einmal genau anschaut, meine Damen und Herren, sieht man, dass die Bundesregierung sich das auf Kosten von kleinen und mittelständischen ÖPNV-Unternehmen schönrechnet. Sie verschieben die Finanzierung des 49-Euro-Tickets und damit die Auszahlung der Regionalisierungsmittel von 2025 auf Ende 2026. Das heißt ganz konkret, die 350 Millionen Euro kommen später an bei den Unternehmen vor Ort. Das ist eine Versündigung an diesen Unternehmen. Sie werden damit in vielfacher Hinsicht zum Totengräber von kleinen und mittelständischen ÖPNV- und Busunternehmen vor Ort, gerade im ländlichen Raum, in dem viele Menschen leben, weil Sie das Geld nicht entsprechend auszahlen – um damit Ihren Haushalt noch einmal für die nächsten Jahre schönzurechnen.

Zum Schluss noch ein paar wenige Sätze zum Thema Automobilbranche. Auch hier: Die Automobilbranche ist in der größten Krise ihrer Geschichte. Wir brauchen eine verlässliche und technologiefreundliche Politik. Allein auf Elektromobilität zu setzen, ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir brauchen bei den Antriebstechnologien mehr Technologieoffenheit. Was Sie mit den Wasserstoffprojekten machen, ist die größte Sünde derzeit. Wir haben eine Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht und sie mit Milliarden ausgestattet, eine tolle Strategie der NOW, einer Gesellschaft, die ein Leuchtturm war. Diese Gesellschaft wird jetzt eingestampft und zusammengestrichen. Auch das geht komplett in die falsche Richtung. Eine große Technologie der Zukunft wird von dieser Bundesregierung sträflich vernachlässigt.

Meine Damen und Herren, –

– dieser Haushalt hat keine Zukunft drin. Wir haben leider nichts erreicht.

Es gibt wenig Zukunft, viel Vergangenheit.

Vielen Dank noch mal. Danke schön.