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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Einführung der Lkw-Maut 2005 galt das politische Versprechen, dass die Erlöse der Maut dem Ausbau und Erhalt des Verkehrsträgers Straße zugutekommen sollen. Schaut man sich die Zahlen für nächstes Jahr an, stellt man fest: Aus 15,2 Milliarden Euro Einnahmen aus der Maut stehen lediglich 9,1 Milliarden Euro für Erhalt und Ausbau unserer Straßen zur Verfügung – versprochen, gebrochen.
Das war die andere Bundesregierung!)
Unsere Straßen sind, ohne die grüne Ideologiebrille betrachtet, unsere Hauptschlagadern, auf denen 80 Prozent des Verkehrs abgewickelt werden. Der Straßenbau, die Instandhaltung sind damit absolut prioritär zu behandeln, und genau das spiegelt Ihr Haushaltsentwurf absolut nicht wider.
Beifall bei der AfD)
Sie haben es in knapp drei Jahren Regierungsverantwortung nicht geschafft, richtige verkehrspolitische Weichenstellungen zu ergreifen. Ihre Klimatransformation transferiert auf jeden Fall eines: das Geld aus den Taschen der Bürger in die Einnahmetöpfe der Ampel. Ihr grüner Transformationstraum ist ein Albtraum für die Bürger in diesem Land.
Beifall bei der AfD)
Unterdessen herrscht ein nie zuvor dagewesener Sanierungsstau. Statt durch Ihr Kabinett Radwege in Peru und Infrastrukturprojekte weltweit bezahlen zu lassen,
Wir zahlen nicht, wir geben Kredite!)
müssen unsere maroden Straßen und Brücken saniert werden, und das zügig, bevor noch mehr Brücken die Abrisssprengung droht wie im Rahmedetal.
Beifall bei der AfD)
Die vergangene Nacht teilweise eingestürzte Carolabrücke in Dresden, über die die Bundesstraße 170 verläuft, erhielt im betreffenden Abschnitt bereits vor längerer Zeit die Zustandsbewertung „nicht ausreichend“. Nur Minuten vor dem Einsturz passierte noch eine Straßenbahn die Brücke. Dass es nicht zur Katastrophe kam, war purer Zufall und Glück.
Beifall bei der AfD
Sie riskieren Menschenleben!)
Dieses Jahr verbleiben 2 Milliarden Euro Ausgabenreste bei Investitionen in Bundesschienenwege ungenutzt. Gleichzeitig wollen Sie diese Ausgaben nächstes Jahr um weitere 1,8 Milliarden Euro steigern. Das ist eine völlig unseriöse Haushaltspolitik, die den Menschen Sand in die Augen streut und Investitionen vorgaukelt, die gar nicht realisiert werden können. Sie bauen Potemkin’sche Dörfer, Herr Wissing.
Beifall bei der AfD)
Da sind wir auch schon bei einer weiteren großen Baustelle, der Deutschen Bahn AG. Am Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Minister, sprachen Sie über die Notwendigkeit, die Deutsche Bahn neu aufzustellen. Ergebnis: mangelhaft. Sie lassen den Bahnvorstand einfach gewähren, der in aller Ruhe im Auslandsgeschäft tätig ist, während das eigentliche Kerngeschäft Eisenbahn in Deutschland leidet und die Infrastruktur verkommt.
Verantwortung sieht anders aus.
Im nächsten Jahr wollen Sie das Eigenkapital der Deutschen Bahn um 10,4 Milliarden Euro erhöhen, 10,4 Milliarden Euro getreu dem Motto: Der Vorstand wird es schon richten. Nein, Herr Wissing, dieser Vorstand gehört abgelöst.
Beifall bei der AfD)
Ohne Strukturreform bei der Bahn und ohne Beendigung des Auslandsgeschäftes darf es keine weitere Kapitalerhöhung durch den Steuerzahler geben.
Die Deutsche Bahn braucht endlich einen Neuanfang mit neuer Struktur und Gesellschaftsform.
Sie kommen zum Ende, bitte.
Herr Minister, fangen Sie an, dieses Versprechen einzulösen.
Sie kommen bitte zum Ende, Herr Kollege.
Beifall bei der AfD)
Danke schön. – Die Kollegin Dr. Paula Piechotta hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)