Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für viele Kinder in unserem Land heißt es in diesen Wochen voller Vorfreude und Aufregung: erster Schultag. Für sie bedeutet das: Schultüten, neue Freundinnen und Freunde, Schulbücher, Buntstifte.

Für viele Kinder in der Ukraine bedeutet Schule gerade: Bunker und immer wieder das Heulen von Sirenen. Frieden, das ist alles, was sie sich wünschen. Und für nichts anderes unterstützen wir die Menschen in der Ukraine: für ein Land, in dem Kinder ohne Angst aufwachsen können; ohne Angst, dass ihr Papa im Krieg fällt, ohne Angst, dass sie nach Russland entführt werden, wie es mittlerweile 20 000 Kinder bereits erlitten haben. Einfach nur spielen und lernen, das ist das, was die Kinder in der Ukraine und alle Kinder weltweit tun sollen.

Zugleich spüren viele Menschen auch bei uns im Land: Frieden ist leider keine Selbstverständlichkeit. Es gibt keine Garantie, dass die Machtfantasien und der Imperialismus von Wladimir Putin in der Ukraine enden. Noch nie nach dem Ende des Kalten Krieges war die Sicherheit unseres Landes so bedroht wie heute.

Das macht vielen Menschen verständlicherweise Angst. Am rechten Rand spielen sie bewusst mit dieser Angst und erzählen eine gefährliche Lüge: Wenn wir nur die Augen verschließen vor Putins Gewalt, uns kleinmachen und die Ukraine im Stich lassen, dann wird uns schon nichts passieren.

Aber allein die letzten Jahre zeigen doch überdeutlich genau das Gegenteil: Putin hat unser Land schon seit Langem im Visier. Die Cyberangriffe auf den Bundestag, eine Desinformationskampagne nach der anderen, das alles war bereits passiert, bevor auch nur eine einzige deutsche Waffe an die Ukraine geliefert worden ist, und das zu einer Zeit, als die damalige Bundesregierung Nord Stream 2 gegen alle Widerstände vorantrieb. Seitdem ist der russische Präsident noch grausamer, noch radikaler und noch skrupelloser geworden.

BSW und AfD mögen Frieden plakatieren, aber ihre Vorschläge führen nicht zum Frieden, sondern genau zum Gegenteil.

Ihre Politik bedeutet, dass wir uns Wladimir Putin schutzlos ausliefern, dass wir unsere Verbündeten im Stich lassen, auf seine Gutmütigkeit und Gnade hoffen. Damit riskiert man die Sicherheit Deutschlands.

Statt Angst und irreführender Märchen braucht es Entschlossenheit und Besonnenheit. Es geht um konkrete Schutzmaßnahmen gegen Spionage, gegen Sabotage, gegen Desinformation, darum, dass unsere Wasserversorgung und unsere IT-Systeme sicher sind, darum, dass wir die Pläne für den Schutz des Bündnisgebietes verbessern und da investieren, wie es gerade bei der NATO und hier in Deutschland passiert. Es geht um Wehrhaftigkeit und um starke Partner, um eine exzellent ausgestattete Bundeswehr und mehr Geld für den Bevölkerungsschutz. Es geht um neue Fähigkeiten, teilweise auch solche, die wir schon mal hatten, wie im ganzen Bereich der Luftverteidigung. Und es geht natürlich um eine langfristige Unterstützung der Ukraine, auch in unserem eigenen Interesse.

Meine Damen und Herren, all das kostet Geld, leider sehr viel Geld. Aber das müssen uns unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit wert sein.

Wer rechnen kann und sich da ein bisschen ehrlich macht, der und die weiß: Wir reden hier nicht von ein paar Millionen, sondern wir reden – und das ist sehr konservativ gerechnet für die nächsten Jahre, und da geht es auch nicht nur um den Verteidigungsetat – eher von dreistelligen Milliardenbeträgen. Deshalb sage ich das mit einem sehr ernsthaften Appell, gerade an die Kolleginnen und Kollegen der FDP, aber auch der Union – und ich sage das in Sorge, dass wir unnötig Zeit verlieren, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, die doch uns allen am Herzen liegt –: Das lässt sich schlicht und einfach nicht durch noch so radikale Kürzungen in diesem und im nächsten Haushalt realisieren.

Ich persönlich fände es auch falsch, bei denen zu kürzen, die sowieso schon am wenigsten haben. Aber selbst wenn wir die herzlosen und unklugen Streichungsvorschläge – die in den Haushaltsverhandlungen übrigens nie eingereicht werden – ernst nehmen und das Bürgergeld und die Entwicklungszusammenarbeit streichen, dann ist es immer noch nur ein Mini-Mini-Bruchteil von den Summen, die wir für die innere und äußere Sicherheit des Landes brauchen.

So stark, wie die Schuldenbremse konstruiert ist, ist sie blind für Investitionen.

Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich eine Zweidrittelmehrheit in diesem Hohen Hause. Das ist das Thema, zu dem sich Opposition und Koalition zusammensetzen müssen und wo man erst vom Tisch aufsteht, wenn man eine Lösung gefunden hat.

Denn wir haben keine Zeit zu verlieren.

Es geht um nichts weniger als die Sicherheit unseres Landes, und das ist die vornehmste und wichtigste Aufgabe von Politik.

Vielen Dank.