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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Schwarz gelten selbstverständlich unsere guten Wünsche für eine baldige Genesung. Doch eigentlich hätte der Verteidigungsminister – wie vorher die Außenministerin und danach der Verkehrsminister – den Haushalt hier einbringen müssen;
Na ja, Herr Merz hat doch heute auch nicht als Erster geredet!)
das ist ja die erste Lesung. Er versteckt sich in der Rednerliste.
Wer hat sich heute Morgen denn versteckt?)
Mal sehen, was er nachher vorzubringen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine knappe halbe Autostunde von hier entfernt sind die Filmstudios Babelsberg.
Dort befindet sich eine ganze Straße, die an das alte Berlin der 20er- und 30er-Jahre erinnert und die schon in unzähligen Filmen Verwendung fand. Mit Komparsen, die auf und ab gehen, und den passenden Hintergrundgeräuschen wähnt man sich wirklich in einer Großstadt. Doch es handelt sich nur um Fassaden, hinter denen große Holzgerüste stehen – die cineastische Version eines Potemkin’schen Dorfes.
Jetzt wird er ja poetisch!)
Die Zeitenwende dieser Bundesregierung, lieber Herr Kollege, ist auch so eine Fassade. Das zeigt dieser Haushalt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Mit theatralischen Dialogen, viel Getöse, durchchoreografierten Bildern und einem energisch dreinblickenden Boris Pistorius in der Rolle des IBuK
Beste Besetzung seit Langem!)
wird einem vermeintlich großes Kino geboten. Doch leider erweist sich dieses selbstverliebte Epos von Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit geradezu als billige Klamotte. Denn das großspurige Gerede ist eben nur Gerede, und die grandiosen Kulissen sind genauso wie die Kulissen, die wir aus Babelsberg kennen.
Entzaubert wird das gebotene Illusionskino durch den Haushalt, den diese Bundesregierung hier vorlegt. Die Realität ist erschreckend. Mit diesem Einzelplan wird die Bundesregierung der Zeitenwende nicht gerecht. Fast scheint es, sie mache sich über ihre eigene großspurige und markige Rhetorik lustig, frei nach dem Motto: Bitte nehmen Sie das mit der Kriegstüchtigkeit nicht zu ernst.
Beifall bei der CDU/CSU)
Denn wie soll die Bundeswehr bis 2028/2029 – die Zahl, Herr Minister, nennen Sie und Ihr Generalinspekteur Breuer – zur Abwehr einer russischen Aggression, von der Sie, Herr Kollege, gerade zu Recht gesprochen haben, befähigt sein, wenn sie die Mittel zum Wiederaufbau nicht bekommt?
Im letzten Jahr, Minister Pistorius, haben Sie 10 Milliarden Euro gefordert und magere 1,2 Milliarden Euro bekommen – gerade genug, um Gehalts- und Solderhöhungen zu finanzieren. Für das kommende Jahr forderten sie 6,8 Milliarden Euro und bekommen 1,3 Milliarden Euro. Damit können vielleicht ebenfalls maximal die Gehaltssteigerungen finanziert werden. Damit ist das – dazu muss man nicht Finanzfachwirt sein – mit Blick auf die Inflationsrate von etwa 2 Prozent – übrigens, die Rüstungsinflation liegt darüber – faktisch ein Kürzungshaushalt für die Bundeswehr, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie nehmen der Bundeswehr Mittel weg, anstatt ihr die notwendigen Mittel für die Zeitenwende zu geben.
Und es kommt noch schlimmer. Der Verteidigungshaushalt soll mit 1,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr auch die größte globale Minderausgabe erwirtschaften. Da geht es dann nicht, Herr Kollege Hellmich, um neue Projekte, die Sie hier zu Recht genannt haben, sondern es müssen weitere gestrichen werden angesichts stetig steigender Personal- und Betriebskosten, die schon jetzt den Einzelplan auffressen. Das sind alles Hiobsbotschaften für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Auch die finanzielle Wunderwaffe, das Sondervermögen, hilft wenig; denn auch da soll noch mal eine globale Minderausgabe erwirtschaftet werden. Damit passiert genau das, wovor Sie eigentlich zu Recht gewarnt hatten, Herr Minister Pistorius: Es wird im nächsten Jahr mit dieser Ampelregierung und diesem Haushalt einen Rüstungsstopp geben. Das ist das Gegenteil einer Zeitenwende, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Es kommt hinzu: Wir kommen bei der Beschaffung nicht voran. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft hat erneut die notwendigen Daten zusammengetragen und ausgerechnet, wie lange es dauert, bis wir den Status der Bundeswehr von 2004 wieder erreicht haben werden. Wenn wir bei den Artilleriesystemen so weitermachen, dauert das über 100 Jahre. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da hilft eben auch kein Gerede über Kriegstüchtigkeit. Es gibt keine einzige Maßnahme der Ampelregierung, die dafür sorgt, dass das Beschaffungswesen beschleunigt wird.
Es gibt ein ganzes Gesetz dazu!)
Es fehlen die Mittel, und es fehlt die Effektivität im Beschaffungswesen. Keine einzige Maßnahme von Ihnen!
Beifall bei der CDU/CSU
Noch mal genau hingucken, Herr Kollege!)
Des Weiteren kommt die personelle Ausstattung hinzu. Über ein Jahr reist Minister Pistorius durch Deutschland und Skandinavien und begeistert sich für Wehrpflichtmodelle. Er habe große Sympathien für das schwedische Modell. Er ist extra nach Schweden gereist.
Wehrpflicht haben wir schon! Sie meinen Wehrdienst!)
Keine Kamera war zu schade, um sich dort zu präsentieren. Was erleben wir am Ende? Eine Fragebogenaktion. Deren Ergebnisse sollen erst im nächsten Jahr vorgestellt werden.
Das ist deutlich mehr als das, was die Union angepackt hat, als Guttenberg den Wehrdienst abgeschafft hat!)
Dann gibt es noch die peinliche Erläuterung: „Eine Grundgesetzänderung kriegen wir nicht hin“, während wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, doch noch über eine Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichtes verhandeln können.
Wo waren Sie denn die letzten 15 Jahre?)
Das sind alles billige Ausreden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Minister macht eine markige Ankündigung nach der anderen, was Geld und Personal angeht, und liefert am Ende nicht. Die Bundeswehr steht am Schluss alleine da und hat weniger als zuvor.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist das bittere Ergebnis, das man am Ende sehen muss. Und das nicht nur das Ergebnis der Bundesregierung und auch nicht nur die Leistungsbilanz der Verteidigungsministerin Lambrecht, auf deren Buch wir alle mit einem gewissen Interesse warten,
Und Frau Kramp-Karrenbauer! Und Frau von der Leyen! Wen habe ich vergessen?)
sondern es ist auch die Bilanz von Minister Pistorius. Am Ende Ihrer Amtszeit im nächsten Jahr, wenn diese Legislaturperiode zu Ende ist, wird man zu dem bitteren Ergebnis kommen, dass die Bundeswehr personell und materiell schlechter dasteht als bei Ihrem Amtsantritt.
Und das ist ein bemerkenswertes Ergebnis; denn wir haben einen Verteidigungsminister, der so hohe Zustimmungsraten hat wie keine andere politische Person in Deutschland.
Deshalb greifen Sie ihn auch an!)
Da frage ich mich, Herr Minister: Warum bringen Sie Ihre PS nicht auf die Straße, warum investieren Sie das nicht für die Bundeswehr? Warum lassen Sie die Soldatinnen und Soldaten im Stich? Daran werden wir Sie gemeinsam messen, nicht erst bei der Bundestagswahl, sondern auch schon vorher.
Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Kollege Wadephul. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)