Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tricksen, tarnen, täuschen: Würde man das dieser Tage googeln, dann müsste man eigentlich ein Bild bekommen, das zeigt, wie Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner im Kanzleramt sitzen und gemeinsam versuchen, einen Haushaltsentwurf zusammenzuschustern. Danach versuchen sie, dieses Flickwerk als großen Wurf zu verkaufen. Ein großer Wurf ist aber laut Definition etwas sehr Bedeutendes, etwas Großartiges, etwas, was anderes überragt, eben weil es so hervorragend ist. In diesem Regierungsentwurf der Ampel kann ich beim besten Willen leider nichts davon entdecken. Im Gegenteil: Was ich da sehe, bringt mich eher wieder zurück zum Anfang, zu Tricksen, Tarnen und Täuschen.

Warum ist das so? Die zulässige Nettokreditaufnahme beträgt in diesem Entwurf 51,3 Milliarden Euro – das ist so hoch wie nie innerhalb des zulässigen Rahmens –, 51,3 Milliarden Euro neue Schulden. Das sind mehr als 10 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Und da gibt es doch tatsächlich Kräfte in diesem Haus und auch auf der Regierungsbank, die sich hinstellen und ernsthaft behaupten, dass das nicht ausreicht; die Schuldenbremse sei ein zu enges und zu starres Korsett, was Investitionen hemme. Dabei ist die Schuldenbremse mit ihrer Konjunkturkomponente eben atmend, und sie reagiert flexibel auf Notwendigkeiten.

Zu diesen Schulden kommt in diesem Haushalt eine sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von 12 Milliarden Euro. Das ist nichts anderes als Geld, das im nächsten Jahr irgendwo eingespart werden muss. Doch damit nicht genug. „Hoffnungsposten“ – so nenne ich es mal – sind in diesem Haushalt in Höhe von über 47 Milliarden Euro enthalten. Was meine ich damit? Im Haushalt sind zusätzliche Einnahmen in Höhe von 6 Milliarden Euro durch die Wachstumsinitiative veranschlagt, die noch gar nicht gänzlich beschlossen ist.

Es ist eine Minderzuweisung an die Europäische Union in Höhe von 8 Milliarden Euro veranschlagt, weil es bei uns mit dem Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nicht so gut funktioniert hat. Weitere 8 Milliarden Euro sollen im Haushalt durch eine einfache Änderung der Buchungsregeln bei den Zinsen generiert werden. Zudem ist dieser gesamte Regierungsentwurf auch noch auf Grundlage eines Wirtschaftswachstums im nächsten Jahr kalkuliert, das heute kein Experte mehr für realistisch hält. Das bedeutet: Insgesamt kommt die Ampel in diesem Haushalt auf 100 Milliarden Euro, die entweder fehlen, zu optimistisch verbucht sind oder noch eingespart werden müssen, 100 Milliarden von 480 Milliarden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, das, was Sie hier vorgelegt haben, ist eben leider kein Ausdruck von Haushaltspolitik mehr, sondern in Teilen schon aktive Demokratiegefährdung.

Dieser Entwurf ist bis zum Exzess ausgereizt. Sie greifen nach jedem Strohhalm und müssen sogar Buchungsregeln ändern. Sie tun das nicht aus Boshaftigkeit, sondern leider aus der schieren Not heraus.

Denn Ihre Koalition mit drei so unterschiedlichen Partnern ist schlicht und ergreifend nicht in der Lage gewesen, zu priorisieren.

Das, was Sie hier vorgelegt haben – Friedrich Merz hat es neulich treffend gesagt –, ist eben kein Haushaltsentwurf, sondern ein Fragment. Ein Fragment ist laut Definition ein Bruchstück, etwas Unvollendetes, etwas nicht Fertiggestelltes. Das ist zutreffend.

Nun zum Haushalt des Auswärtigen Amtes im Konkreten. Was im Großen nicht gut ist, ist im Kleinen eben leider auch nicht besser. Verschiedene Vorredner haben es schon angesprochen: Der Etat schrumpft von 6,7 Milliarden auf 5,9 Milliarden Euro, gut 800 Millionen weniger, minus 12,5 Prozent, relativ gesehen mehr als in jedem anderen Ressort.

Der eigentliche Skandal in diesem Einzelplan ist aber leider, dass der unfassbar wichtige Titel für die humanitäre Hilfe um 53 Prozent, um über die Hälfte, zusammengestrichen wird. Das sind in Zahlen minus 1,2 Milliarden Euro. Allerdings sinkt der Haushalt „nur“ um gut 800 Millionen Euro. Wir kennen ja das Spiel der Ampel, dass sie genau diejenigen Titel kürzt, bei denen sie davon ausgeht, dass dann die eigenen Haushälter für sie wieder die Kohlen aus dem Feuer holen. Aber es ist eine neue Dimension, dass ein Titel – in diesem Fall der für humanitäre Hilfe – stärker gekürzt wird als der Gesamthaushalt. Was bedeutet das denn? Das heißt, Sie benutzen dieses unfassbar wichtige Instrument, um auf dessen Kosten andere Titel im AA querzufinanzieren. Das ist ein Stück weit Missachtung des Parlaments und Nötigung der eigenen Haushälter, diese Scharte auszuwetzen.

Mit Ihrer Unfähigkeit, sich auf einen soliden Entwurf zu verständigen, machen Sie es uns als Opposition wirklich schwer, unsere Arbeit zu machen.

Dennoch geben wir unser Bestes. Ich hoffe trotz der Schwierigkeiten auf gute, konstruktive Beratungen.

Herzlichen Dank.

Befall bei der CDU/CSU)