Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Welt besteht nicht nur aus Krisen und Kriegen – auch wenn wir gelegentlich diesen Eindruck haben –, aber es sind ganz gewiss viel zu viele. Die Aufgabe Deutschlands ist und war, Stabilisator zu sein in dieser sehr schwierigen Situation, das Völkerrecht zu schützen und weiterzuentwickeln, Krisendiplomatie zu betreiben, internationale Organisationen zu unterstützen – dazu komme ich gleich noch – und ein Champion der humanitären Hilfe zu sein und – das hoffe ich zumindest – auch zu bleiben.

Ich habe der Debatte die ganze Zeit lauschen können. Ich will sagen: Eigentlich gab es in diesem Haus – bis auf eine Fraktion; bei den Gruppen weiß man es nicht – große Übereinstimmung darüber, dass wir im Bereich der humanitären Hilfe mehr machen müssen. Deswegen ist natürlich das Abschmelzen des Titels „Sicherung von Frieden und Stabilität“ nicht das richtige Signal. Wenn wir uns darin einig sind, dann bieten uns die Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen die Möglichkeit, uns dieser Aufgabe zu widmen.

Ich will zur Union nur sagen – Herr Fricke hatte dazu schon etwas gesagt –, dass es nicht funktioniert, einfach nur mehr zu fordern, ohne zu sagen, woher das Geld am Ende kommen soll, sei es durch Aussetzen der Schuldenbremse oder durch Umschichtung an anderen Stellen. Man muss das schon zu Ende bringen. Übrigens wissen Sie natürlich auch, warum im Auswärtigen Amt die größten Einsparungen vorgenommen werden. Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition den Ansatz beim Titel für die humanitäre Hilfe hochgesetzt. Aber diese Mittel sind nicht direkt in deutschen Projekten gebunden, sondern fließen oftmals in internationale Organisationen. Daher ist es für uns leichter, Kürzungen vorzunehmen. Für die internationalen Organisationen – und damit letztlich auch für uns – ist das natürlich ein Riesenproblem. Deswegen bin ich dafür, dass wir daran auch noch einmal miteinander arbeiten.

Die deutsche Außenpolitik zeichnet sich durch ein Abwägen zwischen Diplomatie – wir müssen auch mit Ländern klarkommen, die nicht unsere Wertevorstellungen teilen – und unseren Werten aus. Aber wir haben einen Wertekompass. Er nennt sich feministische Außen- und Entwicklungspolitik. Unsere Politik ist menschenrechtsorientiert. Deswegen unterstützen wir auch internationale Organisationen. Als stolzer Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates will ich darauf hinweisen, dass es Deutschland ist, das eine besondere Rolle spielt – nicht nur politisch, sondern auch finanziell –, wenn es darum geht, solche Organisationen zu stärken.

Übrigens hat mich der Kollege Schäfer gebeten, noch mal darauf hinzuweisen, dass es sehr wohl eine gute deutsch-französische Zusammenarbeit gibt, wenn es zum Beispiel um die Stärkung des Europarates geht. Aber gerüchteweise wäre auch keine EU-Kommission mit einer Christdemokratin an der Spitze so gut und schnell zustande gekommen, wenn darüber nicht auch zwischen Frankreich und Deutschland entscheidende Gespräche stattgefunden hätten.

Der Europarat leistet wirklich Großes bei der Unterstützung der Ukraine. Wir leisten vieles für die Opposition in Belarus und in Russland, soweit wir sie erkennen können, und wir haben schwierige Debatten mit manchen Mitgliedstaaten.

Ich weiß nicht, ob es allgemein bekannt ist, aber es gibt vier Abgeordnete des Deutschen Bundestages, für die zurzeit ein Einreiseverbot eines Mitgliedstaats des Europarates gilt, nämlich von Aserbaidschan. Hinzu kommen 72 Abgeordnete aus anderen europäischen Ländern, für die ebenfalls ein Einreiseverbot gilt. Das macht deutlich, in welcher schwierigen Situation wir auch als Europarat sind. Ich unterstreiche aber immer, dass es uns oftmals noch deutlich besser geht als anderen internationalen Organisationen, weil wir keinem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen, sondern mit qualifizierter Mehrheit Entscheidungen treffen können.

Ich will darauf hinweisen, dass angesichts der Lage in Georgien eine weitere wichtige Mission vor uns – vor der Bundesregierung und dem Bundestag – liegt. Viele Außenpolitiker aus diesem Haus und Europapolitikerinnen und -politiker waren in den letzten Wochen in Tiflis; manche werden in den nächsten Tagen noch dort sein. Jeweils eine Delegation des Europarats und der OSZE wird die dort anstehende Wahl monitoren. Wenn alles ganz schrecklich läuft, sind es die letzten freien Wahlen, die es in Georgien gibt; ich will das klipp und klar sagen. Deswegen ist es wichtig, in den nächsten Wochen und Monaten den vollen Fokus auf Georgien zu richten und deutlich zu machen: Ihr müsst demokratisch bleiben; wir gucken genau hin, was ihr in diesem Land macht.

Als Letztes etwas Gutes in diesem Haushalt – es gibt vieles Gutes –, was mich besonders freut. Wir versuchen, den Bereich des internationalen Menschenrechtsschutzes auszuweiten. Wir haben viele tolle Programme wie die Elisabeth-Selbert-Initiative. Wir haben nun Folgendes im Haushalt verankert: Wenn Menschen aus Deutschland im Ausland aus politischen Gründen in Gefangenschaft sind und deswegen zum Teil schlimme finanzielle Einbußen erleiden, dann haben wir jetzt eine Fondsmöglichkeit, ihnen ein bisschen zu helfen, ihr Leben in Deutschland, wenn sie wieder in Freiheit sind, gut fortzuführen. Ich finde, das ist etwas sehr Gutes, und dafür danke ich herzlich.

Glück auf! Danke schön.