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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Haushalt für das Auswärtige Amt. Die Frage, die sich viele stellen in diesem Land, ist aber, ob dieses Geld vor allem an der Spitze gut angelegt ist. Das Bundeskanzleramt hat sich, wenn auch spät, jetzt für Friedensverhandlungen mit Russland ausgesprochen. Aber was macht eigentlich das Auswärtige Amt? Da gibt es ein gravierendes Missverständnis.
Die grüne Außenministerin Baerbock hält moralische Belehrungen wie gegenüber Indien oder Kanonenbootpolitik wie gegenüber China tatsächlich für Diplomatie. Von der US-Raketenstationierung in Deutschland hatten Sie gleich gar keine Ahnung. Frau Baerbock, Sie kommen mit Ihrer gefährlichen Naivität inzwischen daher wie die Marie-Antoinette der deutschen Außenpolitik.
Beifall beim BSW)
Diplomatie heißt für Sie, Frau Baerbock: Sie kürzen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention und verteilen lieber weitere Waffen an die Ukraine, um die Atommacht, wie Sie sagten, zu ruinieren, egal was Ihre Wählerinnen und Wähler in Deutschland denken; ja, das waren Ihre Worte.
„Unterwerfung“, ruft das BSW!)
Zum anderen unterstützen Sie die in Teilen rechtsextreme Regierung Netanjahu weiterhin,
obwohl bereits 40 000 Palästinenser getötet wurden,
Kapitulation: Jetzt BSW wählen!)
die Hälfte davon Frauen und Kinder. Ihre sogenannte wertegebundene Außenpolitik ist eine blutige Farce, Frau Baerbock.
Beifall beim BSW)
Für die Milliarden an Waffengeschenken zerstören Sie die soziale Sicherheit in diesem Land. Sozialverbände sprechen inzwischen von einer demokratiegefährdenden Bedrohung durch Ihre Haushaltskürzungen. Das finden wir unerträglich.
Beifall beim BSW
Ja, manchmal ist es hier auch unerträglich!)
Jeder Tag, an dem die Koalition die Bevölkerung weiter der Anmaßung und Überheblichkeit dieser Außenministerin ausliefert, ist ein Tag zu viel.
Beifall beim BSW)
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Frank Schwabe, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)