Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 16 Milliarden Euro will die Bundesrepublik Deutschland im nächsten Jahr für internationale Verpflichtungen, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Damit ist klar: Deutschland bleibt ein zuverlässiger Partner im Einsatz für Menschenrechte weltweit und hilft Menschen in humanitären Krisen.

Die zentrale internationale Herausforderung, vor der wir aktuell stehen, ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Entführte Kinder, Angriffe auf Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur, Tausende getötete Zivilisten: Das sind alles gezielte und grausame Menschenrechtsverletzungen, die von Russland begangen wurden.

Genau wegen dieses Unrechts setzen wir uns entschlossen für humanitäre Hilfe und militärische Unterstützung der Ukraine ein.

Ja, wir sind mit vielen innenpolitischen Herausforderungen in unserem Land konfrontiert. Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland vor internationalen Krisen und Konflikten die Augen verschließen wird. In diesem Haushalt sind daher Mittel vorgesehen, um den akut Not leidenden Menschen in den Krisenregionen, zum Beispiel im Sudan und im Jemen, zu helfen. Deutschland unterstützt auch weiterhin UNO-Programme, die Nahrungsmittel an die hungernde Zivilbevölkerung in Afghanistan und Syrien liefern.

Die wachsende Anzahl von Konflikten sowie Klimaveränderungen verschärfen die bestehenden humanitären Krisen und schaffen sogar neue. Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist enorm gewachsen. Deutschland, die USA und die EU können den Großteil der humanitären Hilfe weltweit nicht mehr allein leisten; und das weiß Herr Krichbaum, der hier vorhin alles so stark kritisiert hat, ganz genau.

Es ist daher wichtig, dass sich auch andere Staaten, zum Beispiel die Staaten der Golfregion, bei der humanitären Hilfe intensiv einbringen. Sie haben damit begonnen, aber es könnte noch mehr sein.

Mehr als 70 Prozent der Menschen auf der Erde leben mittlerweile in Autokratien oder Diktaturen. Insbesondere China versucht, die universellen und unteilbaren Menschenrechte zu hinterfragen. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Wenn mutige Frauen und Männer im Iran, in Belarus, in Georgien für ihre Rechte und ihre Freiheit kämpfen, müssen wir sie dabei unterstützen, genauso wie viele Journalistinnen und Journalisten, die die Wahrheit über ihr Land schreiben und erzählen wollen und dafür im Gefängnis landen.

Meine Damen und Herren, die bisherige deutsche Außenpolitik bleibt bestehen, und sie steht zu ihren Werten. Wir werden unseren Einsatz für Menschenrechte, Frieden und Freiheit weiterhin entschlossen fortsetzen.

Vielen Dank.