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Geschätzter Herr Präsident aus dem hohen Norden! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Debatte so ansehe, dann kann ich zum Glück sagen: Ich muss nicht noch mal in Details reingehen, weil die Kollegin Papenbrock und auch seitens der Grünen der Vertreter von Jamila Schäfer, der ich viel Erfolg bei den ersten Wochen als Mutter wünsche, dies schon getan haben, sodass ich mehr in eine grundlegende Frage hineingehen kann. Die grundlegende Frage ist die: Wie gehen wir hier eigentlich mit Zahlen um?
Außenpolitik ist essenziell und wichtig für ein Land, das in unserer Position ist und unsere Stärke hat. Aber ich will das doch mal ganz deutlich sagen an der Stelle – auch in Ihre Richtung, Frau Ministerin –: Wenn man sagt, man hätte gerne mehr, dann kann ich sagen: Das werde ich die ganze Woche hören; das höre ich von allen Seiten. Es wird keinen Außenpolitiker, keine Außenministerin, niemanden geben, der nicht „mehr“ sagt.
Aber dann wollen wir doch mal festhalten, wie die Realitäten sind und wie es zu den jeweiligen Zahlen kommt, und da hilft einem, wie immer, Shakespeare – König Richard III., vierter Akt, vierte Szene; für die, die es nachlesen wollen –: „Ein redlich Wort macht Eindruck, schlicht gesagt.“
Was wäre ein redliches Wort? Ich fange mit dem Kollegen Hardt an, der sagt: Das mit dem Kürzen könnt ihr nicht machen. – Wenn von uns dann etwas kommt wie: „Ja, okay, das ist ein Argument“, dann beantragt es doch bitte auch und sagt nicht am Tag vorher in der Debatte durch euren Fraktionsvorsitzenden genau das Gegenteil. „Ja und ja“ oder „nein und nein“, aber nicht diese Mixtur, die ihr macht!
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ihr wirklich der Meinung seid – und ich nehme es euch ab, wenn ihr sagt, dass ihr mehr Geld möchtet, so wie ich es der Ministerin auch abnehme, wenn sie sagt, dass sie mehr Geld für humanitäre Hilfe möchte –, dann erwarte ich von euch, dass ihr diese Anträge auch endlich mal im Haushaltsausschuss stellt.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich sage das hier ganz deutlich: Es wird wie beim letzten Mal sein. Da wird dann gesagt: Oh nein, das war zu schwierig; oh, ihr habt uns nicht richtig informiert; oh, das ist alles ganz falsch. – Stellt die Anträge! Stellt uns! Macht das! Sagt: „Da wollen wir es haben“!
Herr Kollege Fricke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hardt? Sie können dann wiederholen, dass er die Anträge stellen soll; aber er wird eine Zwischenfrage stellen.
Ich habe ihn ja auch angesprochen, und dann wäre es ja unfair, wenn ich es nicht täte.
Ich möchte es nicht unnötig verlängern, möchte aber darauf hinweisen, dass nach unserer Beobachtung der Haushalt des Auswärtigen Amtes den prozentual größten Aderlass bei der Gestaltung dieses Haushaltes erleidet, und da sind die 300 Millionen Euro, von denen wir beide wissen, dass sie durch die zyklisch unterschiedlichen Zahlungen an die Vereinten Nationen diesmal mehr drin sind, noch gar nicht berücksichtigt. Das ist also der größte reale negative Betrag, was die Gestaltungsmöglichkeiten eines Ministeriums angeht; es sind minus 17 Prozent. Kein anderer Haushalt hat das zu verkraften.
Warum gerade jetzt, in dieser Situation, wo die außenpolitischen Herausforderungen, die wir alle zu bewältigen haben, so groß sind? Das ist eine falsche Prioritätensetzung.
Beifall bei der CDU/CSU
Aber wo sind Ihre Anträge? Er hat doch nach Ihren Anträgen gefragt!
Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] nimmt wieder Platz)
Die Frage habe ich so verstanden, dass Sie mir jetzt sagen wollen: Das ist zu wenig. – Da sage ich Ihnen: Wenn Sie der Meinung sind, dass es zu wenig ist, und Sie sich fragen, warum, dann werden Sie ja Möglichkeiten haben, im Haushalt Geld umzuschichten.
Richtig! Butter bei die Fische!
Es ist doch eure Aufgabe, Prioritäten zu setzen!
Das ist doch glatte Arbeitsverweigerung!)
Was Sie versuchen, ist, der Öffentlichkeit und anderen einzureden, der Kuchen wäre unbegrenzt. Sie könnten einfach sagen: Wir wollen mehr! Diese böse Regierung! – Oder wie es der Kollege Krichbaum mit diesem komischen Bild der abgesägten Beinkleider des Finanzministers ausgedrückt hat: Das wurde einfach so entschieden.
Wenn Sie nicht mehr regieren wollen, hören Sie halt auf! Es ist anstrengend, zu regieren!)
– Ja, es ist ja sehr anstrengend; deswegen machen wir es auch – weil ihr euch nicht anstrengt. Genau das ist der Grund.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Frau Ministerin, Sie können es ja auch bestätigen: Das ist eine gemeinsame Entscheidung des Kabinetts. – Wenn es wirklich so wäre, wie Herr Mützenich das sagt, dass der Finanzminister das alles alleine entscheiden könnte, dann hätten wir etwas ganz anderes.
Wie heißt denn der Finanzminister? Ist der nicht von der FDP?)
Ich erwarte von der CDU/CSU, dass sie nicht nur sagt: „Oh, es ist zu wenig“, sondern dann auch sagt, wo sie es hernimmt, und sich nicht hierhinstellt und sagt: Es gefällt mir nicht, mimimi. – Ihr macht es ja jetzt wieder.
Das ist ja wohl die schlimmste Rede heute!)
Herr Kollege Hardt, dann sagen Sie doch mal, wenn Sie wie ich der Meinung sind, dass es mehr sein sollte: Wo nehmen Sie es her? – Streichen Sie es bei der Verteidigung! Streichen Sie es an anderer Stelle! Aber Sie machen es ja nicht.
Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege Fricke. – Ich nehme an, dass die Frage beantwortet worden ist, und ich will nur darauf hinweisen, bevor Sie Ihre normale Rede fortsetzen können, dass, Herr Kollege Hardt, die Regel gilt, dass man stehen bleibt, wenn die Antwort erfolgt. Ich glaube, Sie sind lang genug im Parlament. Es sei denn, Sie haben eine körperliche Beeinträchtigung; dann würde ich das verstehen – wie vieles andere wahrscheinlich auch.
Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Fricke, Sie können fortfahren.
Ich glaube, der Kollege wollte sich einfach auf die Antwort konzentrieren, und das ist dann auch in Ordnung.
Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine lieben Kollegen und Kollegen, noch mal: Es ist doch okay. Aber bitte tun Sie nicht so, als ob das Geld von irgendwoher kommt! Ihr müsst dann auch sagen, woher.
Frau Ministerin, das gilt auch für Sie. Ich sage es ganz deutlich: Wir haben eine Vorlage für den Haushalt 2025, der fast genau die gleiche Größe wie im Vorjahr hat. Wenn man sich fragt: „Aber warum ist es da weniger?“, dann muss man doch nur mal gucken: Wo ist denn mehr ausgegeben worden?
Und dann muss man natürlich feststellen, dass im Bereich „Arbeit und Soziales“ mehr als das Vierfache von dem, was wir beim Auswärtigen Amt weniger ausgeben können, mehr ausgegeben wird. Wenn ihr als Christlich Demokratische Union sagt, ihr wollt das an der Stelle nicht, ihr wollt weniger Soziales, dann stellt die Anträge.
Aber zum Bürgergeld haben wir doch schon alles gesagt!)
Aber nicht: Mimimi, ich hätte gerne mehr, ich weiß nur nicht, woher ich es nehmen kann. – So kann man keinen Haushalt führen, so kann man es auch nicht im Privatleben machen, sondern man muss sich entscheiden, wo man Geld herholt und wo man Geld hingibt.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir leben in einer – das sage ich ausdrücklich – sich schnell verändernden Zeit.
Das haben wir heute schon mal gehört!)
Eines will ich für die Haushaltsberatungen für meine Fraktion noch sagen: Wir haben es geschafft, an bestimmten Stellen alte Zöpfe abzuschneiden – sehr zur Kritik mancher, auch seitens der CDU/CSU, etwa beim Thema Goethe-Institute. Ich glaube, dass wir jetzt stärker sein werden an der Stelle. Wir haben nicht einfach gekürzt. Wir haben umgebaut, wir haben Strukturen verändert, wir sind wirkungsorientierter.
Das werden wir in der Außenpolitik insgesamt machen müssen. Ich sehe bei der Auswärtigen Kulturpolitik das Thema Auslandsschulen. Ich sehe, dass wir beim DAAD noch was machen können.
Beifall der Abg. Michelle Müntefering [SPD])
Aber wir müssen den Haushalt des Auswärtigen Amts insgesamt noch einmal danach durchforsten: Gibt es da eigentlich noch Dinge aus einer Zeit, in der wir Außenpolitik betrieben haben, die mit den Notwendigkeiten der Außenpolitik heute nichts mehr zu tun haben? Nicht immer nur Neues, sondern auch mal sagen: Ich kann auf etwas verzichten. – Das gilt für die Außenpolitik insgesamt, das gilt aber noch mehr für die von mir ersehnten Anträge der CDU/CSU, die hoffentlich noch kommen werden. Ich bin gespannt und freue mich.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Da bin ich gespannt, ob was kommt!)
Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)