Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Michael Link, ich möchte nochmals die Zahlen aufgreifen, die gerade angesprochen wurden.

Der Haushalt des Auswärtigen Amtes steht tatsächlich vor dramatischen Kürzungen. Er schrumpft um satte 836 Millionen Euro auf unter 6 Milliarden Euro. Das bedeutet im Klartext eine Kappung um 12,5 Prozent. Und wenn wir die Haushaltszahlen beraten, dürfen wir in diesen Zeiten nicht vergessen: Es kommt eben auch eine Inflationsrate von 2,3 Prozent hinzu, die die finanziellen Möglichkeiten noch einmal drückt. Das muss hier eingeordnet werden.

Apropos Einordnung. Der Bundeshaushalt sieht für das Auswärtige Amt 6 Milliarden Euro vor. Die globale Minderausgabe, das heißt die Haushaltslücke, die jetzt im Ampelhaushalt klafft, liegt bei 12 Milliarden Euro. Sie ist also doppelt so hoch wie der gesamte Etat des Auswärtigen Amtes. Das zeigt die Unseriosität dieser Haushaltsplanungen, und deswegen ist da auch mit unserer Zustimmung nicht zu rechnen.

Geht man in die Details, dann wird es heftig. Ausgerechnet im Bereich „Frieden und Humanität“ wird der Rotstift angesetzt, und die Mittel für die humanitäre Hilfe im Ausland werden mehr als halbiert. Zudem werden die Mittel für das World Food Programme – ich weiß, dass dieser Posten natürlich nicht in den Haushalt des Auswärtigen Amtes gehört, sondern in den des BMZ; Frau Dr. Kofler ist anwesend – von 58 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro heruntergekürzt.

Das trifft die Ärmsten der Armen in der Welt. Das World Food Programme ist dringend auf diese finanzielle Unterstützung, vor allem vonseiten der Industrieländer, angewiesen, und deswegen bitte ich hier inständig, sich die Zahlen noch mal anzugucken.

Denn der Schneidermeister Christian Lindner als Finanzminister sorgt dafür, dass die Außenministerin mit abgesägten Hosen dasteht.

Spannend ist der Posten „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“ – dieser beinhaltet die Förderung von Goethe-Instituten, insbesondere aber auch die der Auslandsschulen –: circa 50 Millionen Euro weniger. Viele der Kolleginnen und Kollegen haben in der Vergangenheit sicherlich schon mal Auslandsschulen besucht. In diese Schulen gehen nicht nur die Diplomatenkinder, sondern auch viele Einheimische. Das sind die zukünftigen Partner Deutschlands.

Ausgerechnet dort wird angesetzt, und das halte ich für überaus kurzfristig gedacht;

denn ich kann nur sagen: Unser Nachbarland Frankreich käme niemals auf diese Idee. Während bei uns der Rotstift und der Rechenschieber regieren, macht man das in Frankreich mit Verstand und Anspruch.

Zuruf von der FDP)

Kommen wir zu Frankreich, so möchte ich zunächst Michel Barnier zu seiner Wahl als Premierminister herzlich gratulieren. Er steht vor einer schwierigen Aufgabe. Er ist ein Freund Deutschlands, er ist ein Freund Europas – er spricht auch die deutsche Sprache –, er ist ein Brückenbauer – und genau die sind in diesen Tagen besonders wichtig, wenn wir über das deutsch-französische Verhältnis und über die deutsch-französischen Beziehungen reden; denn leider ist die Liste der deutsch-französischen Leidenspunkte mittlerweile sehr lang geworden.

Im Stakkato. Die Europagrundsatzrede des Bundeskanzlers am 29. August 2022: Die Erwähnung des deutsch-französischen Verhältnisses war ihm keine Silbe wert. Der Doppel-Wumms im September 2022: nicht mit Frankreich kommuniziert. Kurzfristige Absage des deutsch-französischen Ministerrates; dieser musste dann später nachgeholt werden. Die Unterzeichnung der European Sky Shield Initiative: nicht kommuniziert mit Frankreich. Der Verzicht Macrons auf eine gemeinsame Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem Bundeskanzler folgt ebenfalls in dieser Leidensliste. Der Scholz-Besuch in China im November 2022: vorher nicht abgestimmt mit Macron. Die Goethe-Institute in Lille, Bordeaux und Strasbourg wurden geschlossen; Frankreich hat das mehr oder weniger auch aus der Zeitung erfahren. Das Fischbrötchenbild, das entstand, als Macron in Hamburg war, ist da vielleicht ein trauriger Höhepunkt. Vorschläge zur Reform der Zukunft Europas, die Sorbonne-Rede Macrons: kein Echo aus Berlin. Und nicht zu vergessen natürlich auch: Als Xi Jinping in Paris war, wurde er zusammen mit Frau von der Leyen von Macron empfangen – leider ohne die Teilnahme des deutschen Bundeskanzlers. Vielleicht hätte man den Besuch in Litauen auch einen Tag später machen können. Auch der Staatsbesuch Macrons im Mai blieb bislang ohne Folge.

Ich sage das deswegen, weil es auf das deutsch-französische Verhältnis ankommt. Wir brauchen das deutsch-französische Verhältnis weiterhin als Motor, erst recht bei all den Aufgaben, die jetzt vor uns liegen. Da kommt sehr viel auf uns zu. Exakt 30 Jahre nach der Präsentation des Schäuble-Lamers-Papiers – Lamers sprach damals vom „Kern des Kerns“ – ist es wichtig, dass Deutschland und Frankreich jetzt auch mit der neuen Kommission entsprechend vorangehen.

Ich möchte in Bezug auf das Kommissionsprogramm noch einen Punkt ganz kurz ansprechen. Da ist vieles ambitioniert, vieles auch sehr gut. Aber wir als Deutscher Bundestag sollten insgesamt sehr sorgfältig darüber wachen. Wenn beispielsweise jetzt ein Kommissar für Wohnungsbauwesen vorgesehen ist, dann muss ich sagen: Das ist keine Sache für Brüssel. Das liegt in der Hand der nationalen Mitgliedstaaten, der nationalen Parlamente – Stichwort „Subsidiaritätsprüfung“. Darauf müssen wir mehr denn je in Zukunft achten.

Deswegen: Es liegt viel Arbeit auch vor uns als Deutscher Bundestag.

Herzlichen Dank.