Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsansatz für den Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt – ist eine Katastrophe. Wir haben eben von der Ministerin gehört – zwar mit anderen Worten –, dass sie das in der Sache genauso sieht. Die Zahlen sind folgende: Wir hatten 2023 im Auswärtigen Amt einen Etat von 7,4 Milliarden Euro, 2024 von 6,7 Milliarden Euro, und für 2025 sind lediglich 5,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das heißt im Klartext: Der Etat für das Auswärtige Amt liefert den mit Abstand größten prozentualen Anteil an den Einsparungen im Bundeshaushalt. Frau Ministerin, Sie müssen schon erklären, warum es andere Ressorts gibt, die weniger bluten müssen als ausgerechnet Ihr Haus. Wir, die demokratischen Parteien dieses Hauses, haben gemeinsam in unterschiedlichen Regierungskonstellationen erkannt, dass Deutschland im Bereich der internationalen Verantwortung mehr tun muss, und versprochen, dass wir das auch machen werden. Es ist die Erwartung unserer Nachbarn und Freunde in der NATO, der EU, auch in Asien, in Afrika und in Südamerika, dass Deutschland mehr für den Frieden und die Freiheit in der Welt tut. Mit diesem Haushaltsansatz ist das nicht zu leisten.

Gucken wir uns den Haushalt im Einzelnen an! Selbst diejenigen, die vielleicht der Meinung sind, man solle sich mehr auf die Innenpolitik und nicht auf die Außenpolitik konzentrieren, stellen fest: Die größten Einsparungen sehen Sie genau in dem Bereich vor, in dem wir die Fluchtursachen bekämpfen, in dem wir mit humanitärer Hilfe Menschen dort versorgen, wo sie herkommen, wo sie Zuflucht gefunden haben, in der Nachbarschaft ihrer vom Bürgerkrieg erschütterten Länder, sodass sie eben nicht als Flüchtlinge nach Europa oder nach Deutschland kommen müssen. Genau die Einsparungen, die Sie hier gezwungen sind vorzunehmen, werden dazu führen, dass die Belastungen für die deutschen Steuerzahler, für die Kommunen, für die Länder höher werden. Das ist einfach fatal.

Das Auswärtige Amt hat extrem viel zu tun, auch Sie als Ministerin, und keiner kann Ihnen oder Ihren Mitarbeitern vorwerfen, dass Sie nicht den guten Willen hätten oder den Fleiß aufbrächten, die Dinge auf die Reihe zu kriegen. Es gibt 12 346 Bedienstete im Auswärtigen Amt; dazu kommen noch ungefähr 5 000 im Ausland. Das ist eine ordentliche Truppe, mit der wir da präsent sind, und das sind alles gute Leute. Aber das Gesamturteil, das ich ausstellen muss, ist leider nur „stets bemüht“, weil die Ergebnisse meines Erachtens nicht so sind, wie sie angesichts der Ausstattung sein müssten und sein könnten.

Wenn wir uns in dieser schwierigen Situation befinden – wir alle kennen sie; wir müssen sie hier gar nicht näher beschreiben –, dann müssen wir doch Prioritäten setzen. Dann müssen wir doch identifizieren: Was sind die größten Gefahren für unseren Frieden, unseren Wohlstand, unsere Freiheit und die Freiheit unserer Freunde und der Welt? Wer sind die größten Störer? Das sind eben Russland und Iran. Ich würde von der Bundesregierung erwarten, dass sie alle ihre Handlungen, alle ihre Maßnahmen unter dieses Primat stellt und fragt: Was trägt dazu bei, die russische Aggression gegen die Ukraine und im Übrigen auch gegen andere – Moldau, Georgien und das Baltikum, gegen die zumindest verbal massive Angriffe von Putin kommen – einzudämmen? Und was können wir tun, damit der Iran eben nicht der Financier des Terrors weltweit, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, ist? Wir wissen alle: Es gäbe keine Hisbollah in der jetzigen Form ohne den Iran, es gäbe keine Hamas in der jetzigen Form ohne den Iran, keine Huthis, und es gäbe auch die Situation in Syrien nicht so, wie sie ist, wenn nicht der Iran als Spoiler der Region auftritt. Deswegen fordere ich von Ihnen – von der gesamten Bundesregierung, aber speziell von Ihnen –, dass wir uns auf diese Themen konzentrieren.

Ich nenne mal ein ganz konkretes Beispiel: Wir haben eine Klimastaatssekretärin im Auswärtigen Amt. Ich stelle mir mal vor, ein Topdiplomat wäre Staatssekretär im Auswärtigen Amt und würde sich mit seinem Stab genau um diese Priorisierung und die Zusammenführung der Ressourcen für die Bekämpfung der russischen und iranischen Aggressivität kümmern. Damit würden wir für den Weltfrieden deutlich mehr leisten als mit einer Klimastaatssekretärin, die Dinge tut, die der Ministerin im Zweifel genauso am Herzen liegen und die auch sie machen kann, wenn dafür Spielraum ist.

Ich glaube darüber hinaus, dass wir enorme Defizite bei der Zusammenarbeit der einzelnen Ressorts haben. Setzen wir wirklich alle Instrumente in der Entwicklungszusammenarbeit und auch in der Innenpolitik ein, um die von uns gewünschten Ziele zu erreichen? Ich behaupte: Nein. Ich denke an ein Thema, das uns nachläuft, seit ich im Bundestag bin, nämlich die schleppende Visavergabe durch das Auswärtige Amt. Wir haben vor fünf Jahren das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten geschaffen. Dieses Amt soll die Visabearbeitung digitalisieren und beschleunigen. Als wir das Gesetz zur Einrichtung dieses Bundesamts verabschiedet haben, habe ich gesagt: Ab sofort keine Ausreden mehr! Fünf Jahre später nehmen die Klagen von der Wirtschaft, was die Visapolitik angeht, nicht ab, sondern zu. Man hört aus dem Auswärtigen Amt: Das hat mit der Innenpolitik, mit den Ländern, mit den Ausländerbehörden zu tun. – Ja, bitte schön, dann führen Sie doch diese Themen zusammen! Machen Sie sich zum Ministerium für diese Angelegenheiten, und setzen Sie da Ihre Priorität! Ich halte das für unbedingt erforderlich und wichtig.

Noch ein Letztes zum Thema Ukraine. Der Bundeskanzler hat plakativ Friedensverhandlungen gefordert, ich sage jetzt mal: sofort, unverzüglich. Um das mit einem deutschen Wort zu begleiten. Das Wichtigste ist doch, dass wir die Ukraine an einen Punkt bringen, an dem Putin ernsthaft befürchten muss, dass dieser Krieg gegen die Ukraine für ihn verloren geht, dass er zum Beispiel die Krim verliert, dass er zum Beispiel die Herrschaft über den Osten der Ukraine verliert. Dafür müssen wir die Ukraine stärken, dafür müssen wir die Ukraine aufrüsten. Das tun wir, aber wir tun es eben nicht in dem Maße, wie es erforderlich wäre, und wir tun es vor allem zu spät. Ich sage: Ernsthafte Friedensverhandlungen mit Russland wird es nur geben, wenn Putin sie als Ausweg aus einer Sackgasse sieht. Im Augenblick glaubt er noch, dass er gewinnen kann.

Das Gleiche gilt für den Iran. Es gibt iranische Aktivitäten in Deutschland und in Europa, die längst hätten unterbunden werden müssen. Auch das ist wieder eine Frage der Zusammenarbeit von Außenbehörden, Innenbehörden, Bund und Ländern. Bitte packen Sie das an! Konzentrieren Sie sich darauf, dass der Iran sich mit seinen Revolutionsgarden nicht weiter finanziell aufmunitionieren kann durch Geldwäsche in Europa, dass er nicht Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben, bis in die Regionalexpresszüge Nordrhein-Westfalens hinein verfolgt! Ich kenne konkrete Beispiele, wo Menschen sich durch Iraner bedroht fühlen, die vielleicht auch als Schutzsuchende hier sind, aber in Wirklichkeit auf der Payroll des Regimes stehen!

Es muss mehr getan werden, um die Aggressionen insbesondere Russlands und des Irans zurückzuführen. Damit tun wir mehr für den Weltfrieden, als wenn wir uns auf den verschiedenen Feldern verzetteln.

Herzlichen Dank.