Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Man sagt ja immer so schön: Wer nicht hören will, muss fühlen. Nachdem sich hier 35 Jahre auch ostdeutsche Abgeordnete den Mund fusselig geredet haben, ist es jetzt, glaube ich, nach diesen Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen das erste Mal so, dass wirklich niemand mehr in Deutschland bezweifeln kann, dass es keine ostdeutschen Regionalprobleme sind, wie die Wahlen dort ausgegangen sind, sondern dass es die Bundesrepublik als Ganzes verändert, was wir bei diesen Wahlen gesehen haben.

Weiterer Zuruf von der AfD: Sehen wir auch so!)

Es ist ja nicht nur so, dass wir jetzt 35 Jahre nach der Grenzöffnung in Ungarn hier sind, sondern auch 35 Jahre nach dem Abtritt von Erich Honecker, dass jetzt wieder Menschen aus dem Saarland denken, dass sie die Politik in Sachsen und Thüringen bestimmen können. Es ist so, dass diese neuen ostdeutschen Wackelmehrheiten, die wir da jetzt sehen und die auch alle unklare Mindesthaltbarkeitsdaten haben: Die erzeugen ja nicht nur Verunsicherung vor Ort, die werden auch den Bundesrat verändern. Die werden auch im Bundesrat die Mehrheitsfindung schwieriger machen. Und im Bundesrat können wir Ostdeutschland auch nicht als Regionalproblem zur Seite drängen. Es gibt keinen ostdeutschen Bundesrat, es gibt nur einen Bundesrat. Auch daran sieht man wieder: Probleme von dort gehen uns alle an.

Wenn wir uns die Umfragen anschauen, dann sehen wir: 10 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land haben sehr konkrete Auswanderungsvorstellungen, und sogar 10 Prozent der Menschen ohne Migrationshintergrund in diesem Land denken darüber nach, dieses Land zu verlassen,

aufgrund der gesellschaftlichen Stimmung,

die auch durch solche Wahlergebnisse entsteht.

Zuruf von der AfD: Also ist der Wähler wieder schuld! Ihr natürlich nicht!)

Auch hier sehen wir wieder deutlich: Diese Menschen wollen nicht nur aus Ostdeutschland weg. Es betrifft das ganze Land, wenn sich die gesellschaftliche Stimmung hier so verändert.

Letzter Punkt. Unternehmen auf der ganzen Welt sehen, dass Parteien mit direktem Draht nach Moskau oder mit direktem Draht nach Moskau und gesichert rechtsextrem hier wieder sehr, sehr viele Wählerinnen und Wähler hinter sich versammeln können. Auch die überlegen sich, ob sie hier investieren. Das sind Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft, die nicht nur in Ostdeutschland, sondern am Ende in Gesamtdeutschland fehlen. Und deswegen, meine Damen und Herren, sind diese ostdeutschen Probleme gesamtdeutsche Aufgaben für uns alle.

Lieber Sepp Müller, ich finde deine Krawatte heute – sie ist grün – extrem schön. Aber es ist so: Wenige Tage vor der Landtagswahl hat sich einer deiner CSU-Kollegen neben Fabian Köster und Lutz van der Horst gestellt und in die Kamera der „heute-show“ gesagt, es wäre ja politisch korrekt, zu sagen, dass man etwas machen müsse gegen die Vermögensungleichheiten zwischen Ost und West, aber als Westdeutschem sei es ihm eigentlich egal. Das war jemand von der CDU/CSU. Ich glaube, ihr müsst ihm erklären, warum das am Ende vor allem auch seinen eigenen Leuten schadet. So etwas macht mehr Vertrauen vor Ort kaputt, als jeder Besuch des Ostbeauftragten oder des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten oder auch von Friedrich Merz vor Ort an Positivem bewirken kann. Das muss endlich mal in die Köpfe auch der Letzten in der Unionsfraktion. Das gehört auch zur Wahrheit dazu, lieber Sepp Müller.

Die ostdeutsche Demokratie ist Teil der deutschen Demokratie. 35 Jahre nach dem Untergang der DDR

ist die DDR jetzt fast genau so lang Geschichte, wie sie überhaupt jemals existiert hat. Wir werden diese Unterschiede nicht weiter akzeptieren. Das bedeutet aber auch: Die Demokratie und ihre Wahlkämpfe müssen wehrhafter werden. Wir müssen stärker auf die Parteienfinanzierung schauen. Wir können es nicht zulassen, dass Externe Wahlkreise kaufen, und wir können es auch nicht zulassen, dass ausländische Desinformation Wahlen in Deutschland entscheidet.

Vielen herzlichen Dank.