Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Historiker Hubertus Knabe titelt heute in einem Beitrag: „Als der Eiserne Vorhang ein Loch bekam“. Heute vor 35 Jahren öffnete Ungarn die Grenzen für Tausende aus der DDR geflüchtete Personen, die nach Freiheit gerufen hatten. Heute vor 35 Jahren ermöglichte Ungarn den Menschen, dem Freiheitsruf nachzukommen.

Herr Bundeskanzler, zu Ihrem Etat gehört doch auch der Etat für Ostdeutschland. Was genau ist eigentlich Ostdeutschland für Sie? Im 35. Jahr des Mauerfalls sind es sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede, die Ost- und Westdeutschland verbinden. Es sind gerade die Unterschiede, die uns oft vergessen lassen, wie viele Gemeinsamkeiten uns zusammenhalten.

Die strukturellen Unterschiede, die nach wie vor vorhanden sind, wie die Unterschiede beim Vermögen, bei Wohneigentum oder bei der Besetzung von Führungspositionen, dürfen uns nicht ruhen lassen. Diese Zustände wollen wir weiter ändern und verbessern.

Was wir aber im Osten überhaupt nicht brauchen, Herr Bundeskanzler, ist Ihre ewige Besserwisserei. Niemand, wirklich niemand in Ostdeutschland muss von Ihnen belehrt werden. Sie, Herr Bundeskanzler, brauchen Ihre Politik den Menschen nicht besser zu erklären. Herr Bundeskanzler und Frau Esken, Ihre Politik wird von einer großen Mehrheit der Menschen abgelehnt. Ändern Sie endlich Ihre Politik! Kehren Sie zur Vernunft zurück!

Sie, Herr Bundeskanzler, haben selbst dazu beigetragen, dass das Vertrauen der Menschen verloren gegangen ist. Sie haben in den letzten Monaten viel vergessen, verschleiert und vertuscht. Wie steht es denn nun eigentlich um die Ansiedlung von Intel in Magdeburg?

Diese Übergangsregierung hat für den Osten der Republik nicht den notwendigen Blick. Der Bau des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit in Halle an der Saale soll nun erst im Jahr 2030 abgeschlossen sein, drei Jahre später als geplant. Die Finanzierung in Ihrem Haushalt ist jedoch nur bis 2028 gesichert. Wollen Sie nach dem Richtfest eigentlich aufhören, zu bauen?

Jüngst behauptete die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, dass Migration bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen nicht zur Debatte stand. Das ist schlichtweg falsch. Die illegale Migration war und ist das bestimmende Thema vor Ort. Nehmen Sie sich der Sorgen der Menschen an, und lösen Sie das Thema der illegalen Migration!

Das richte ich an Bündnis 90/Die Grünen: Sie sind als Bürgerbewegung in Ostdeutschland gestartet.

Sie haben mit den Menschen gemeinsam die Friedliche Revolution auf den Weg gebracht, als Bündnis 90. Mittlerweile wollen Sie unseren Bürgern Ihre grüne Ideologie aufzwingen. Was nicht in Ihr ideologisches Raster passt, wird bestenfalls kleingeredet oder schlimmstenfalls in die rechte Ecke geschoben. Das ist nicht nur unklug, sondern auch brandgefährlich.

Das gleiche Muster setzt sich in der Wirtschaftspolitik unter dem Kinderbuchautor Robert Habeck fort. Bis heute haben Sie es nicht geschafft, die Gelder für die Ertüchtigung der Pipeline zwischen Rostock und Schwedt von der EU genehmigen zu lassen. Bei den Fördermilliarden für Intel in Magdeburg haben Sie die Genehmigung bis heute noch nicht einmal beantragt. Die Menschen in Ostdeutschland erwarten Lösungen von uns hier im Parlament.

Dasselbe gilt für die Stickstoffwerke in der Lutherstadt Wittenberg. Aus grünen ideologischen Gründen wird die Biomethannutzung blockiert. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern schadet auch der wirtschaftlichen Entwicklung in einer ganzen Region.

Gleichzeitig müssen wir uns wegen Ihrer ideologischen Politik abhängig machen von anderen Ländern. Sie schaden damit nicht nur den ostdeutschen Regionen, sondern Sie schaden mit Ihrem Nichthandeln auch der Souveränität unserer Bundesrepublik.

Die Quittung für Ihr politisches Handeln hat Ihre Übergangsregierung bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen erhalten. Kommen Sie endlich zur Vernunft! Dazu gehört ebenso eine kritische Bestandsaufnahme des Amtes des Ostbeauftragten. Herr Staatsminister Schneider, Sie haben sich letztens selbst abwägend zu diesem Amt geäußert. Ich wünschte mir, diese Selbstreflexion hätte in allen Teilen der Bundesregierung Platz. Das Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung befindet sich auf seiner Schlusskurve. Wir brauchen keinen Jammerossi, wir brauchen keinen Reiseonkel; wir brauchen einen Minister mit Vetorecht in dieser Bundesregierung. Wir setzen uns dafür ein, spätestens ab 2025 eine starke Stimme für Ostdeutschland zu sein.