Zwischenrufe:
2
Beifall:
10
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Deutscher Bundestag – mit dem Versuch der Feier gestern – und 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland – das Jahr der Jubiläen. Nach den anstrengenden, erfolgreichen Aufbaujahren in West wie Ost, nach Jahren des Kalten Krieges, dem Ost-West-Konflikt und nunmehr 35 Jahre nach dem Fall der Mauer kämpft die Ampelbundesregierung nur noch um den Machterhalt, haben wir wieder Krieg in Europa, und das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung unseres Landes sinkt unaufhörlich. Nun können Sie wieder sagen: Die AfD betreibt Schwarzmalerei und hat keine Konzepte. – Damit würden Sie aber wieder hinter der nötigen Selbstkritik zurückbleiben; denn eines möchte ich noch einmal feststellen: Für die desolate Situation in Deutschland tragen allein Sie auf der Regierungsbank die Verantwortung.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Auch zur Aufarbeitung der Wahlergebnisse richten wir den Blick in den Osten der Republik. Im 35. Jahr nach dem Mauerfall beläuft sich der Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung auf 19 Prozent und der Anteil der Ostdeutschen an Spitzenpositionen in Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Medien auf derzeit 1,7 Prozent. Die wirtschaftliche Situation in Ost und West unterscheidet sich noch immer immens, sowohl bei Renten und Einkommen – auch bei Frauen und Männern – als auch bei Investitionen in den Wirtschaftsraum.
Dass die Lebenswelten der Ostdeutschen sich von denen im Westen unterscheiden, wissen wir. Deshalb hat ja auch diese Bundesregierung wieder einen Ostbeauftragten, Herrn Schneider, berufen. Und da frage ich mich, Herr Schneider – in dieser Debatte heute geht es ja auch um Ostdeutschland –: Was tragen Sie eigentlich zu dieser Debatte bei? Die Bürger im Osten werden fortlaufend beschimpft, belehrt und nicht ernst genommen. Herr Merz meint, man müsse im Osten mehr erklären als im Westen und er tue dies gern. Frau Esken macht das ja auch jeden Tag im Fernsehen. Sie behandeln die Menschen im Osten wie schwer erziehbare Bürger und verstehen wirklich nichts.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Dabei haben die Wahlen im Osten gezeigt: Ostdeutschland – und das sollten Sie wirklich ernst nehmen – ist das Thermometer der Bundesrepublik Deutschland. Das Beschimpfen hat im Übrigen auch bei den Grünen System. Vom Wähler in Ostdeutschland massiv abgestraft, übernehmen Sie keinerlei Verantwortung, sondern beschimpfen die Opposition. Vorschläge werden ebenso wie Personen und Parteien diffamiert und in die extremistische Ecke gestellt. Sie beschimpfen auch die Wähler und Sympathisanten. Damit schaden Sie der Demokratie.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Sie möchten die Menschen überhaupt nicht mehr mitnehmen oder für sich gewinnen. Was sind denn Ihre Ziele? Was soll Deutschland für Sie eigentlich sein in 10, 20 oder 50 Jahren? Die laufende Legislatur hat noch genau zwölf Monate. Drei Viertel Ihrer Zeit haben Sie damit verbracht, unser Land an die Wand zu fahren und es mit Ihrer wirtschaftsschädlichen Klimapolitikwende zu deindustrialisieren. Ihre überbordende Ideologie greift in die Privatsphäre eines jeden ein, auch wenn er es gar nicht möchte. Um Ihrer Politik willen sollen wir alle weniger duschen, weniger heizen, weniger Fleisch essen und weniger mit dem Verbrennerauto fahren.
Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie wollen regulieren, mit wem wir uns treffen – siehe die Coronazeit – und was wir denken. Und wenn wir nicht parieren, werden wir in Gute und Böse eingeteilt.
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihre Konzepte für das Haushaltsdefizit: Fehlanzeige. Trotzdem werden Nichtarbeit und Alimentierungen hochgefahren. Da frage ich Sie: Warum soll der Bürger das alles eigentlich noch bezahlen?
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Dazu kommen ein Nullwachstum der Wirtschaft und Sonderschulden – bei Ihnen ja „Sondervermögen“ genannt –, Inflation, Preissteigerungen bei Verbrauchsgütern und bei Energie.
Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Endverbraucherpreise sinken, wenn überhaupt, langsam. Die Bürger sind an Verträge gebunden und müssen die hohen Kosten noch lange tragen. Nicht zu vergessen: Es gibt ein Energiedefizit durch fehlende Versorgung mit Kernenergie und günstigem Gas aus Russland.
Die Infrastruktur im Verkehr – wir haben es heute früh in Dresden gesehen, wo Brücken zusammenstürzen –, im Bildungswesen, zum Beispiel in Bezug auf den Lehrermangel, oder im Gesundheitswesen ist marode. Die Krankenhausreform soll mit aller ministerieller Macht auf den Weg gebracht werden und wird auf dem Rücken der Bürger, der Beitragszahler ausgetragen. Ärzte fehlen weiterhin. Die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch die Lohnnebenkosten steigen weiter unaufhörlich.
Fragen Sie sich mal, warum Ärzte fehlen!)
Die Aufarbeitung der Coronazeit ist bislang überhaupt nicht erfolgt und wenn, dann unzureichend. Das alles ist inakzeptabel. Einzig unsere Fraktion und Partei geht dagegen parlamentsübergreifend an.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Und ich frage noch mal: Wann wird denn endlich ein Kassensturz gemacht? Schon seit Beginn dieser Legislatur mahne ich an, zu prüfen, wie viel Geld wir eigentlich konkret für welche Ausgaben zur Verfügung stellen. Denn wir haben definitiv auskömmliche Staatseinnahmen. Schauen wir uns mal die Zahlen an: Im Jahr 2014, also vor gerade mal zehn Jahren, betrugen die Staatseinnahmen durch Steuereinnahmen 296 Milliarden Euro. Nur zehn Jahre später sind wir mittlerweile bei 489 Milliarden Euro Staatseinnahmen. Und das Geld reicht trotzdem nicht: Trotzdem müssen wir noch 50 Milliarden Euro Neuverschuldung auf uns nehmen zulasten unserer Kinder und Enkelkinder. Das ist eine absolut unverantwortliche Politik dieser Ampelregierung.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dazu kommt noch, dass seit 2015 circa 300 000 Menschen – übrigens gut ausgebildete Fachkräfte, Deutsche – unser Land verlassen haben; Herr Merz hat es ja richtigerweise angesprochen, allerdings hat er die Ursache kaum beschrieben. Das sind mittlerweile fast 3 Millionen Menschen, die in den letzten etwa zehn Jahren gegangen sind. In diesem Zeitraum haben übrigens auch CDU und CSU regiert. Zuwanderung kann das niemals kompensieren.
Beifall bei der AfD)
Zudem liegen die Kosten für den Staat und Steuerzahler umso höher, wenn die zugewanderten Personen erst einmal in Sprache, Kultur und Fachwissen ausgebildet werden müssen. Vor allen Dingen frage ich: Durch wen denn? Eine erfolgreiche und für beide Seiten gelungene Migration ist nämlich nicht im Interesse der Ampelregierung. Ihre Übermoral und Ihr Wertekompass haben Sie völlig in die Irre geleitet. Gehen Sie hinaus in die Länder. Sprechen Sie einfach mal mit Ihren Parteifreunden an der Basis. Bilden Sie sich eine umfassende Meinung, und korrigieren Sie endlich die teuren Fehler Ihrer Politik.
Es geht uns um Deutschland, unsere Heimat und unsere Bürger. Wir verfolgen eine zielgerichtete Einwanderung, aber keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Die derzeit gelebte beliebige und ziellose Politik hat der deutschen Wirtschaft nicht geholfen. Im Gegenteil: Sie hat sogar falsche Erwartungen gesetzt und erzeugt.
Aber auch den wirklichen Fachkräften, die nach Deutschland kommen, bieten Sie überhaupt keine Perspektive. Dabei sprechen wir noch gar nicht vom Thema Asyl. Ihre Politik heißt Gewalt und Tod. Sie haben es geschafft, dass Migration nicht nur zu dem Thema des Sommers 2024 geworden ist; vielmehr steht Migration nun auch im Zusammenhang mit ziemlich allen Politikfeldern: innere Sicherheit und Außenpolitik, diplomatische Beziehungen, Arbeits- und Sozialpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik usw., usw.
Auf allen genannten Politikfeldern können Sie seit 2021 so gut wie nichts, keine Erfolge vorweisen. Deutschland und damit auch der Deutsche Bundestag werden nach drei Jahren Ampelregierung im Ausland mittlerweile belächelt und im Inland von der eigenen Bevölkerung mit mehr als großen Zweifeln betrachtet. Sie sind eine Regierung ohne Volk.
Beifall bei der AfD)
Allerdings gehören Demut und Einsicht genauso wenig zu den Stärken dieser Bundesregierung wie der ehrliche Umgang mit der schwierigen Lage Deutschlands. Vom Wirtschaftsführer hat uns Herr Habeck zu den Wirtschaftsverlierern gemacht. Ihre Politikversuche sind gescheitert, Herr Habeck. Die Firmen laufen Ihnen weg und schließen die Werke in Deutschland.
Sie haben dieses Land, die Betriebe und die Handwerker überlastet. Offensichtliche Verluste nehmen Sie ohne Weiteres in Kauf. Offene Lücken werden mit Steuergeld, Subventionen, Sonderschulden gestopft und zugekleistert. Sie und Ihre Politik bieten den Bürgern in Deutschland keine Perspektive.
Wir brauchen einen gewissenhaften Umgang mit allen Ressourcen, mit den Menschen ebenso wie mit der Natur. Ihre absoluten und engstirnigen Ansätze und Verbote spalten die Gesellschaft, treiben die Bürger, die es sich leisten können, aus dem Land, und Sie zerstören damit den sozialen Frieden im eigenen Land.
Das Gleiche beim Thema Ukraine: Waffenlieferungen, Aufbauhilfen und keine Investitionen in ein schnelles Kriegsende, weitere Eskalationen und rhetorischer Kampf für Krieg und gegen Frieden.
Deshalb sage ich Ihnen: Machen Sie genau so weiter. Versuchen Sie, weiter so unanständig an Ihrer Macht festzuhalten,
Beifall bei Abgeordneten der AfD)
und diffamieren Sie die Opposition. Spielen Sie weiter die Oberlehrer, und beschimpfen Sie die Bürger im Osten. Ihre Glaubwürdigkeit wird weiter schwinden, Tag für Tag. So simulieren Sie Politik zum Selbstzweck und gegen die Interessen der Bürger. Wir möchten gemeinsam Politik machen für die Bürger im Land und auch für die Interessen Deutschlands. Denn wir, die AfD, sind die Zukunft.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Andreas Audretsch.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)