Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, zur AfD braucht man nichts mehr zu sagen. Also bitte, stellen wir uns einmal dieses Bild vor: ein Remigrationsministerium mit langen Fluren und einer eigenen Einheit, die auf Lkws Leute ins Ausland schafft. Das ist eine Dystopie, die die AfD für Deutschland will. Das mache ich keine Sekunde mit. Das darf ein Demokrat in Deutschland nie zulassen! Vor allen Dingen: Wir reden hier über den Etat des Bauministeriums, und die AfD redet über Remigration. Deswegen, meine geehrten Damen und Herren, insbesondere Sie, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Zuhörerinnen und Zuhörer: Wer Probleme gelöst haben will, der braucht nicht in diese Ecke zu schauen. Ganz links wird es auch schwierig. Schauen Sie in die demokratische Mitte! – Ich mache immer den gleichen Fehler und verschwende meine Redezeit an die AfD, weil die mich so wütend macht. Um auf das eigentliche Thema, den Bauhaushalt, zurückzukommen: Es ist tatsächlich sehr gut, dass es uns gelingt, in diesem Haushalt für die Schwächsten der Gesellschaft, die sozialen Wohnraum brauchen oder Wohngeld benötigen, entsprechende Mittel zu mobilisieren. Der Haushalt des Bauministeriums wächst, seit es das Bauministerium gibt, und hat die Mittel, die die Union damals dem Bauministerium zur Verfügung stellte, bereits um Längen überschritten. Aber: Wir werden mit Steuergeld das Problem fehlenden Wohnraums nicht lösen können. Wenn Sie heute ein neues Mehrfamilienhaus bauen wollen, wenn Sie heute ein modernes Einfamilienhaus bauen wollen, wenn Sie heute moderne Wohnungen planen, dann ist das so teuer, dass Sie, damit sich diese Immobilie in 20, 30 Jahren irgendwann rechnet, eine Nettokaltmiete um die 20 Euro pro Quadratmeter und Monat nehmen müssten, und das ist absurd. Das ist das Problem im Wohnungsbau. Wir werden nie so viel Steuergelder in die Hand nehmen können und nie so viel Schulden machen können, dass wir diese 20 Euro pro Quadratmeter und Monat auf 8, 9 oder 10 Euro heruntersubventionieren können. Deswegen müssen wir an das System heran. Mit Geld allein wird sich das strukturelle Problem, das sich über die letzten Jahre aufgebaut hat, nicht lösen lassen. Deswegen ist es so entscheidend, dass wir neben den finanziellen Ansätzen, die da sind, neben den Förderprogrammen, die bereits angesprochen wurden, neben der Zurverfügungstellung von Mitteln auch an die Struktur herangehen. Und da sind drei große Entwürfe ganz entscheidend. Heute ist noch Festbierprobe der Bayerischen Brauer. – Aber ja, Frau Bachmann. Bitte. Frau Kollegin Bachmann, auch auf die Gefahr hin, dass ich einen Ordnungsruf kassiere, sage ich mal ganz deutlich: Ihr Vorschlag ist dumm. Er ist aus drei Gründen dumm: Erstens. Wenn wir Probleme mit Angebot und Nachfrage haben, was wir ohne Zweifel haben, dann haben wir die nicht nur wegen der Migranten, die wir auch brauchen, nicht nur wegen der Zuwanderung nach Deutschland, sondern wir haben sie, weil wir zu wenig bauen. Also, wir werden das Bauen deutlich ausweiten müssen. Deshalb ist es gut, dass wir ein Bauministerium haben. Die Angebotsseite löst Ihr Remigrationsministerium nicht. Zweitens. Wir haben jetzt schon einen eklatanten Fachkräftemangel. Wie viele Fachkräfte wollen Sie aus dem Land schmeißen, bis genug Wohnungen da sind? Drittens – das ist ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der FDP und der AfD – liegt es nicht in der Verantwortung des Bauministeriums, Wohnungen zu bauen, aber es liegt in der Verantwortung dieser Regierung, die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Marktteilnehmer die Wohnungen bauen, dass die Genossenschaften die Wohnungen bauen, dass die freien Immobilienunternehmer die Wohnungen bauen und dass die städtischen Wohnungsbauunternehmer die Wohnungen bauen. Deswegen ist Ihr Vorschlag, dass Bauministerium, das gerade an einem Regelungsrahmen arbeitet, abzuschaffen und an dessen Stelle ein Remigrations- –, ein Remigrationsministerium – das Wort macht mich fertig; ich kriege das gar nicht raus – zu setzen, dumm. Also, Ihr Vorschlag ist mindestens aus den drei Gründen, die ich genannt habe, dumm. Zurück zum Bauetat. Es ist gut, dass wir sowohl die Subjektförderung beim Wohngeld als auch die Objektförderung beim sozialen Wohnungsbau ausweiten. Entscheidend ist, dass wir an den Regelungsrahmen herangehen, damit Wohnraum aus sich selbst heraus bezahlbar entstehen kann. Da sind drei große Gesetzesvorhaben auf dem Weg: erstens der Pakt für Planungsbeschleunigung, den die Union damals noch abgelehnt hat, der aber mittlerweile gute Ergebnisse zeigt, zweitens der Gebäudetyp E – „E“ wie experimentell – für einfaches Bauen aus dem Bundesjustizministerium und drittens die BauGB-Novelle, die zumindest die Nachverdichtung und die Planung von neuem Wohnraum einfacher macht. Diese drei Ansätze im Regelungsrahmen mit weiteren Maßnahmen – es gibt keine „One size fits all“-Lösung – sind geeignet, das Problem des Wohnungsbaus zu lösen, das wir nicht mit Geld werden lösen können. Deswegen müssen alle daran arbeiten, dass der Regelungsrahmen besser wird. Eine Anekdote zum Schluss. Ich wäre beinahe von meinem Stuhl gefallen, als Jan-Marco Luczak sagte – und da hat er den Vogel abgeschossen –: Mensch, jetzt wollt ihr das Aufteilungsverbot nach § 250 BauGB verlängern. Da sage ich: Ja, Jan-Marco, also erstens habt ihr es eingeführt, und zweitens braucht es Landesverordnungen, damit es greift. In Bayern, Hessen und Berlin wurden diese Landesverordnungen erlassen. Also sag mal deinen Ministerpräsidenten, dass sie etwas für das Eigentum tun sollen, indem sie die Grunderwerbsteuer senken und das Aufteilungsverbot wieder streichen. Vielen Dank.