Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Nach langem Hin und Her und viel öffentlichem Streit hat uns die Regierung nun also doch einen Haushaltsentwurf vorgelegt, einen Haushalt, der vor allem durch eines hervorsticht: die milliardenschwere Finanzierungslücke. Das „Handelsblatt“ schreibt in der heutigen Ausgabe von „Luftbuchungen“. Renommierte Staatsrechtler bezeichnen das als „rechtlich riskant“. Ich habe daher den Eindruck, dass wir es hier lediglich mit einem Übergangsentwurf zu tun haben. Das wiederum passt gut zu einer Regierung, die sich selbst nur noch als Übergangsregierung bezeichnet.

Herr Minister, Sie haben gerade behauptet, Sie wollten die Landwirte entlasten und Planungssicherheit bieten. Das ist wirklich eine bemerkenswerte Ansage, wenn man bedenkt, dass im Agrarhaushalt 2025 rund 70 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, und, wie ich höre, sollen jetzt zusätzlich 150 Millionen Euro eingespart werden. Das sind keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft.

Herr Minister, ich habe das Gefühl, dass Sie gar nicht mitbekommen, was in der Landwirtschaft aktuell los ist. Wir haben in diesem Jahr die schlechteste Getreideernte seit dem Dürrejahr 2018. Ja, das hat auch mit dem unbeständigen Wetter und den starken Niederschlägen zu tun. Aber vor allem hat es mit Ihren unzähligen politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre zu tun. Das muss ich in aller Deutlichkeit so sagen, liebe Kollegen. Aufgrund Ihrer grünen Ideologie werden immer mehr Ackerflächen mit Wind- und Solarkraftanlagen zugepflastert und gehen der Landwirtschaft dadurch unwiederbringlich verloren. Dazu kommen die unverhältnismäßigen Einschränkungen beim Pflanzenschutz – ich weiß, dass wir das alles schon diskutiert haben – und bei der Düngung. Darunter leiden zusätzlich auch die Ertragsqualitäten. Schauen wir bitte einmal auf den Brotweizen, bei dem die Erntemenge dramatisch eingebrochen ist, allein in Niedersachsen um 30 Prozent. Die Situation ist so dramatisch, dass der Deutsche Raiffeisenverband bereits warnt, dass die Getreideversorgung in Deutschland in Gefahr sei und Versorgungsengpässe ausdrücklich nicht auszuschließen seien, und zwar hier in Deutschland. Deutschland war einst ein zuverlässiger Lieferant für Lebensmittel- und Agrargüter an den internationalen Märkten. Heute sind wir hochgradig importabhängig von Lebensmitteln aus dem Ausland. Das ist der eigentliche Skandal, liebe Kollegen.

Verantwortlich dafür sind die viel zu hohen Energiepreise, auch ein Ergebnis der katastrophalen Energiepolitik und der falschen Russlandsanktionen sowie der Überbürokratisierung in der Landwirtschaft.

Herr Kollege Stegemann und Herr Minister, auch ich war unterwegs. Kurz vor Beginn der Apfelernte war ich bei den Obstbauern am Bodensee. Ich bin wirklich erschüttert, wie konkret und brutal Ihre Agrarpolitik dort eingeschlagen hat.

Die Bauern dort kämpfen gegen die Bürokratisierung, müssen beim Schutz ihrer Pflanzen auf altbewährte Mittel verzichten, haben explodierende Energiekosten zu verkraften und hören jetzt, dass der Mindestlohn nochmals angehoben werden soll. Diese Bauern leben ausschließlich noch von ihrer jahrhundertealten Substanz, sonst wären sie längst am Ende. Das ist Ihrer katastrophalen Agrarpolitik geschuldet, Herr Minister.

Herr Kollege Stegemann, jammern Sie bitte nicht wegen des Mindestlohns herum. Wir haben hier entsprechende Anträge gestellt, und hätten Sie zugestimmt, würde es der Landwirtschaft besser gehen.

Herr Minister, Sie sehen tatenlos zu, wie unsere Ernährungssicherheit schwindet und sich die heimische landwirtschaftliche Produktion vermehrt ins Ausland verlagert. Das ist unverantwortlich. Stattdessen betonen Sie stolz, dass Sie den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, den Sie erst vor zwei Jahren um 100 Millionen Euro gekürzt haben, nicht antasten wollen. Dabei wäre doch gerade hier eine Verdoppelung angezeigt gewesen. Die Berufsgenossenschaft hat doch erst kürzlich die Beiträge zur Unfallversicherung um bis zu 20 Prozent angehoben. Sie nehmen diese erneute starke Belastung der Bauernfamilien also ganz offensichtlich nur achselzuckend zur Kenntnis, Herr Minister.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf ist nichts anderes als ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Überforderung. In keinem Fall wird er der katastrophalen wirtschaftlichen Situation unserer Bauernfamilien gerecht. In Thüringen und Sachsen haben Sie bereits die Quittung für Ihre miserable Politik bekommen. Gerade die Bauern, denen ich wirklich dafür dankbar bin, haben die Ampel abgewählt und für eine alternative Politik gestimmt.

Über 40 Prozent der Landwirte haben sich für die Alternative für Deutschland entschieden. Die nächste Klatsche werden Sie in eineinhalb Wochen in Brandenburg erleben. Ich schlage Ihnen vor: Beenden wir diese Misere! Beenden wir diese Übergangsregierung! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!

Danke schön.