Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst, lieber Herr Minister, möchte ich mich herzlich für die Zuerkennung besonderer mentaler Techniken bedanken, die mir selber bis dato noch gar nicht bewusst waren.

Ich kann allerdings sagen, dass ich unter Hinzunahme der bescheidenen mentalen und intellektuellen Fähigkeiten, die mir zur Verfügung stehen, zu anderen Analyseergebnissen komme, was den Haushalt angeht, als Sie soeben.

Zunächst können wir als Unionsfraktion gar keine Haushaltseinigung feststellen, sondern im Gegenteil: Eigentlich stellen wir fest, dass Sie sich trotz 80-stündiger Beratung gar nicht geeinigt haben und das Ergebnis dieser Nichteinigung jetzt an das Parlament delegieren und das auch noch als Souveränitätsgewinn für das Parlament verkaufen wollen. Das ist die Wahrheit.

Ganz interessant ist, was bei Ihrer Rede sehr schön deutlich wurde, als Sie von der Wirtschaftswende sprachen, die jetzt nötig sei – alle dachten sich: Sie sind in der Regierung, Sie sind Minister; eigentlich hätten Sie diese Wirtschaftswende schon seit drei Jahren in die Wege leiten müssen, Sie hätten schon lange Zeit dazu gehabt –:

Beim Thema „Wirtschaftswende“ hat nur eine einzige Fraktion hier in diesem Hause geklatscht, das war der mittlere gelbe Bereich, Ihre Freunde aus der eigenen Fraktion. Ansonsten hat sich in Ihrer Koalition, in der Ampel, keine Hand gerührt.

Zurufe der Abg. Christian Dürr [FDP] und Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn wir ehrlich analysieren, was es mit diesem Haushaltsentwurf 2025 auf sich hat, kann man nur sagen: Er ist maximal unrealistisch, er ist unehrlich, und er ist auch verantwortungslos.

Ich will es Ihnen sehr deutlich machen; ich nenne drei Punkte.

Kein Haushaltsentwurf hat bisher in so umfassendem Umfang ungedeckte Positionen enthalten.

Damit ist nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher davon auszugehen, dass Ihnen im Laufe des nächsten Jahres das Geld ausgehen wird. Sie planen gar nicht für das ganze Jahr, sondern ehrlich gesagt planen Sie nur bis zum 28. September.

Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

Danach werden wir wahrscheinlich so wie auch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt auflegen müssen, und Förderprogramme und anderes werden im nächsten Jahr in Gefahr sein.

Sie haben auch nicht nur eine globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro für den Gesamthaushalt eingeplant, sondern darüber hinaus noch 4,3 Milliarden Euro Minderausgaben in den Einzeletats. Im Klimafonds, im KTF, allein schlummern Minderausgaben von 9 Milliarden Euro und Mehreinnahmen von 3 Milliarden Euro. Das sind noch mal 12 Milliarden Euro einfach pauschale, völlig ungedeckte Positionen. Das ist maximal unverantwortlich.

Auch Ihre Einnahmeplanungen – das muss man klar sagen – sind unrealistisch. Sie unterstellen wegen Ihrer Wachstumsinitiative Steuermehreinnahmen von 6 Milliarden Euro. Sie haben allerdings noch nicht mal den kleineren Teil dieser Maßnahmen durch Ihr Kabinett gebracht. Ob und wann das je ins Werk gesetzt wird, wann es wirkt, weiß kein Mensch. Vor diesem Hintergrund ist auch diese Planung maximal unsolide.

Ich nenne Ihnen konkret den Punkt Bürgergeld. Sie machen jetzt einen Nachtragshaushalt fürs Bürgergeld; das ist im Übrigen noch ein Dokument Ihrer missratenen Politik. Sie wollen in diesem Jahr 3,7 Milliarden Euro zusätzlich fürs Bürgergeld mobilisieren, weil wir immer mehr Bürgergeldempfänger haben. Sie haben es geschafft, die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger in Ihrer Regierungszeit um 300 000 zu steigern; wir haben jetzt deutlich mehr. Die kosten 3,7 Milliarden Euro mehr in diesem Jahr. Das Geld beantragen Sie jetzt zusätzlich. Gleichzeitig planen Sie aber für das nächste Jahr einen Rückgang der Bürgergeldausgaben um 5,5 Milliarden Euro. Wer soll Ihnen das realistischerweise glauben? Der Bundesrechnungshof hat Ihnen vorgerechnet: Sie müssten wenigstens 600 000 Leute zusätzlich aus dem Bürgergeld in Beschäftigung bringen, um dieses Ergebnis zu erreichen. Bislang, wie gesagt, ist es in Ihrer Regierungszeit genau gegenteilig gelaufen. Sie haben keine Menschen zusätzlich in Arbeit gebracht, sondern im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit steigt, und die Zahl der Bürgergeldempfänger auch. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Noch schlimmer ist, dass dieser Haushalt wieder an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit ist. Ich will das an einem konkreten Punkt sehr deutlich machen. Wir haben die Schuldenbremse ausgesetzt, wir haben Coronakredite aufgenommen und aus diesen Coronakrediten Coronahilfen bezahlt, und wir haben den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgelegt. Die Gelder, die aus diesen Maßnahmen zurückfließen, müssen Sie natürlich für die Rückzahlung der entsprechenden Kredite verbuchen. Das tun Sie aber gar nicht, sondern Sie bringen diese Gelder in den allgemeinen Haushalt ein. Das riecht ganz gewaltig nach genau der Umwidmung, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil über den zweiten Nachtragshaushalt 2021 kassiert hat. Ich will Ihnen diesen klaren Hinweis geben und Sie dringend ermahnen, diese Maßnahme zu überprüfen, sonst laufen Sie wieder Gefahr, dass Sie hier einen verfassungswidrigen Haushalt beschließen.

Sie haben darauf hingewiesen, Herr Minister, dass das Umfeld ja so schwierig sei: die Krisen und anderes, Ukraine, Energiepreise. Das stimmt ja auch zum Teil. Nur, andere Länder werden mit diesen Krisen sehr viel besser fertig. Die Wirtschaft in der Eurozone wächst in diesem Jahr trotzdem um 1 Prozent, die der USA um 2,6 Prozent. Wir sind bei null; wir sind beim Stillstand.

Die Wahrheit ist: Sie produzieren einen ganz großen Teil dieser Krise wirklich selbst. Sie verunsichern mit Ihrer Regierungspolitik und Ihrem dauernden Streit permanent nicht nur die Verbraucher, sondern auch alle Investoren und Unternehmer. Ewiger Streit um die Gasumlage, ewiger Streit um einen Industriestrompreis, der nie kam, ewiger Streit um das Heizungsdesaster, mit dem Sie selbst den Wärmepumpenmarkt zerstört haben, Streit um die Abschaltung der Kernkraftwerke. Dann ein Haushaltsurteil, auf das Sie null vorbereitet waren, Abbruch von Förderprogrammen für die Wohnhaussanierung und die E-Auto-Förderung. Das alles ist Ihr Beitrag zur Konjunktur und zur wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Lande.

Sie preisen sich regelmäßig dafür, dass Sie Steuererhöhungen verhindern würden. Tatsache ist: Die Sozialabgaben sind in den letzten Jahren im Rekordtempo gestiegen. Die Steuerprogression für 2022, das Jahr mit der größten Inflation, haben Sie gerade nicht ausgeglichen. Sie haben die Dieselbesteuerung für Landwirte angehoben, die Luftverkehrsteuer, die Gastrosteuer, die Lkw-Maut und zum Schluss den CO2-Preis, ohne jeden Ausgleich durch Klimageld. Sie haben Bürger und Unternehmen massiv zusätzlich belastet. Auch das hat natürlich ganz massiv zur mangelnden wirtschaftlichen Entwicklung und zum aktuellen Stillstand beigetragen.

Diesen Befund können und wollen wir Ihnen nicht ersparen.

Ich sage Ihnen ganz einfach: Setzen Sie die Wirtschaftswende, von der Sie sprechen, doch ins Werk! Bauen Sie doch in Ihrem Haushalt mal wirklich um, was Sie hiermit nicht leisten!

Fast 51 Milliarden Euro kostet das Bürgergeld; das ist jeder zehnte Euro aus Ihrem Haushalt. Auf 28 Milliarden Euro in diesem Jahr und 24 Milliarden Euro im Folgejahr – Sie haben es eben selber vorgerechnet – belaufen sich die Aufwendungen für Asyl und Fluchtursachenbekämpfung. Gehen Sie doch mal an diese Riesenpakete in Ihrem Haushalt ran! Da haben Sie doch richtig Sparpotenzial. Wenn Sie das anfassen würden, dann kämen Sie auf den richtigen Kurs.

Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf – da zitiere ich Sie –, falsch zu regieren, Herr Minister, oder beenden Sie dieses erbärmliche Ampeltheater!

Herzlichen Dank.