Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zu den Kommunalfinanzen: Die aktuelle Migrationslage bringt die Kommunen an die Belastungsgrenze ihrer finanziellen Möglichkeiten; das bestätigen uns alle Kommunen. Um den Menschen aber richtigerweise würdevolles Asyl zu gewähren, geben die Kommunen – um diese Zahl noch mal zu nennen – jährlich pro Person 15 000 Euro allein für Unterkunft und Verpflegung aus. Dazu kommen Ausgaben für Kita, Schule, Gesundheit usw. usf.; Sie wissen das alles. Der Bund wird sich künftig mit 7 500 Euro pro Kopf und Jahr an diesen Kosten beteiligen. Ja, gut, immerhin, das ist ein Einstieg in eine Beteiligung mit Orientierung an den tatsächlich zu betreuenden Personen. Aber verglichen mit dem, was unionsgeführte Bundesregierungen den Kommunen erstattet haben, bleibt das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Weder sind die 7 500 Euro auskömmlich, noch werden die Abschlagszahlungen voraussichtlich ausreichen. Die Kommunen müssen also zusehen, wie sie die Mehrausgaben finanzieren. Dabei hätte es doch die Ampel in der Hand, die Kosten der Kommunen durch schieres Umsetzen der Bund-Länder-Beschlüsse zu senken. Doch statt zu handeln, bleibt es bei Prüfungen und einer Problemvertagung auf den Dezember. Bei alledem braucht man sich über kommunale Milliardendefizite eigentlich auch überhaupt nicht zu wundern; denn diese Gesetzesänderung wird die Lage der Kommunen nur noch verschärfen. Die schlechte Haushaltslage der Kommunen ist ampelgemacht. Auch die jährlichen 100 Millionen Euro Bundesbeteiligung an den Kosten der kommunalen Wärmeplanung sind immerhin mehr als nichts, aber im Lichte dieser wirklich riesigen Mammutaufgabe eine Farce. Wieder mal heißt es: Der Bund ordert und lässt die Kommunen auf den Kosten sitzen. Das Ergebnis ist: Die jährliche Belastung der bisherigen Ampelgesetze liegt bei über 4 Milliarden Euro. Insofern ist es keine Überraschung, dass das Gros des Kommunaldefizits von über 6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ampel- und bundesgemacht ist. Die Ampel trägt zur strukturellen Unterfinanzierung bei. Sie bringt die kommunale Leistungsfähigkeit in Gefahr. Damit ist klar: Wir als CDU/CSU fordern nicht einfach nur plump Geld. – Nein, Herr Kollege, hören Sie zu! – Wenn nicht genug Geld da ist, dann ist es einfach so, dass man den Kommunen mal eine Atempause einräumen muss, so wie es gestern der sächsische Innenminister hier an dieser Stelle gesagt hat. Denn bedenken Sie: Wer bestellt, bezahlt. Wer nicht bezahlen kann, – – muss eben auf seine Bestellung verzichten. Vielen Dank.