Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Im Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission findet sich der Unterpunkt „2.5. Förderung unserer europäischen Lebensweise“. Doch was dann folgt, darf wohl eher als Angriff auf die europäische Lebensweise betrachtet werden.

Die Kommission verweist in ihrem Arbeitsprogramm auf das vor einem Jahr beschlossene Migrations- und Asylpaket der EU. Mit dem EU-Pakt für Migration und Asyl will die Kommission den Grundstein für ein Migrationsmanagement in ganz Europa legen. Die Mitgliedstaaten sollen nun auch im Bereich der Migrations- und Asylpolitik Entscheidungskompetenzen zugunsten der Brüsseler Bürokratie abgeben. Die Kommission wünscht sich einen Verteilungsschlüssel für den Youth Bulge, den Überschuss an jungen Männern aus dem Nahen Osten und dem afrikanischen Kontinent, und dies freilich gegen den Willen der europäischen Völker.

Das Meinungsforschungsinstitut INSA befragte im Auftrag unserer EU-Delegation Bürger in acht Mitgliedstaaten der EU. Diese lehnen zu 80 Prozent den weiteren Zuzug von Migranten ab, fordern den besseren Schutz der EU-Außengrenze. 40 Prozent sehen ihre persönliche Sicherheit durch Migration gefährdet, und nochmals 40 Prozent fühlen sich in ihrer nationalen Identität bedroht. Wenn die Kommission wirklich deutsche, europäische Lebensart fördern will, dann sollte sie auch den artikulierten Willen der europäischen Völker respektieren, das Eigene zu bewahren und nicht Opfer einer großen Transformation werden zu wollen, wie es auch im Koalitionsvertrag der Ampel angedroht wird.

Deutschland übt durch die Kommissionspräsidentin von der Leyen eine negative Dominanz aus. Deutschland projiziert seine fehlende Vorstellung von Souveränität und Selbstbehauptung auf die EU und gefährdet damit die Stabilität Europas. Es ist die dogmatische Fixierung auf die Migration als Menschenrecht, die die EU unfähig macht, ihre Außengrenzen robust zu verteidigen und damit die europäische Lebensart zu erhalten. Die Europäer möchten nicht in abendländlichen Parallelgesellschaften leben, um Ihrer Migrationssucht gerecht zu werden.

Zuruf des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Ihre Koalition der Willigen ist bereits gescheitert, und das europäische Migrationsmanagement wird es auch. Da bin ich sicher.

Vielen Dank.