Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Entwicklungszusammenarbeit ist nicht bloß selbstloses Engagement, sondern sie ist eine Investition in Sicherheit und Stabilität, und sie dient eben auch unseren nationalen Interessen. Deswegen ist es sehr kurzsichtig, immer nur direkt nach einem unmittelbaren wirtschaftlichen Return on Investment zu schauen. Das wäre zu kurz gegriffen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, bei der Entwicklungszusammenarbeit geht es darum, sie langfristig auszurichten und auch langfristig zu stärken. Deswegen ist es so wichtig, geeignete Methoden und Maßnahmen zu finden, sie zu hinterfragen und auch immer wieder zu verbessern. Denn auch das, was gut läuft, kann immer noch besser werden. Ich glaube, diesen Ansatz müssen wir weiterverfolgen.
Stichwort „effektive Entwicklungspolitik“: Sie beruht zu einem großen Teil – das ist sozusagen inhärent – auf der internationalen Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Zielländern. Ich bin Obmann in unserer Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. In einer zweiten Arbeitsphase sind wir dabei, Empfehlungen für die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zu erarbeiten. Das hört sich so banal an, aber es ist auch eine Erkenntnis, dass wir bei alldem immer auch die Entwicklungszusammenarbeit ganz eng mitdenken müssen.
Beifall der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das wurde in der Vergangenheit leider oftmals nicht getan.
Deswegen, meine Damen und Herren, wird auch klar, dass wir Ressourcen und Prozesse in der Zukunft deutlich effizienter aufeinander abgestimmt einsetzen müssen, dass wir unsere Fähigkeiten und Möglichkeiten der Lastenverteilung in der Vergangenheit unausgewogen eingesetzt haben und dass wir mit unserem internationalen Engagement auf mehr lokale Akzeptanz stoßen müssen. Deswegen muss alles besser koordiniert und miteinander abgestimmt werden, wenn wir über die Entwicklungszusammenarbeit reden.
Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, es ist auch wichtig, eine koordinierte Anstrengung zumindest derjenigen Geberländer zu erreichen, die kooperationswillig sind. Dann können wir Ressourcen besser und effizienter nutzen und Projekte besser aufeinander abstimmen, die sich dann ergänzen und eben nicht überlappen oder an der einen oder anderen Stelle doppelte Arbeit verursachen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Eine strategische Planung und Aufteilung der Mittel ist dafür erforderlich. Man spricht da von einem sogenannten Geber-Mapping – ein Fremdwort, aber da steckt ganz viel Musik dahinter. Wir wissen, dass nicht alle, gerade auch nicht neuere Geber – ich denke da an die Türkei oder auch an die Volksrepublik China –, immer ähnliche Ziele verfolgen wie wir, und das macht es nicht immer ganz leicht. Aber ich fordere von dieser Bundesregierung, dass sie hier besser unterwegs ist, sich mit den Geberländern unterhält und ein besseres Konzept erarbeitet.
Meine Damen und Herren, Korruption und die Fehlverwendung von Mitteln sind ein Riesenproblem in der Entwicklungszusammenarbeit.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Das ist der Feind der Entwicklungszusammenarbeit, die auf Vertrauen ausgerichtet ist.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Herr Kollege, bitte nur noch einen Satz.
Wir müssen in der Entwicklungszusammenarbeit wieder mehr Vertrauen herstellen. Das ist das Ziel, das wir erreichen müssen. Wir lehnen den Antrag der AfD ab.
Herzlichen Dank.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.