Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stärker als andere Politikfelder ist Entwicklungspolitik durch Werte begründet. Menschen in Not helfen, egal woher sie kommen – dieser Auftrag entspringt unserer christlichen Grundüberzeugung von der gleichen Würde aller Menschen.
Sehr richtig!)
Dort, wo Not und Armut herrschen, gibt es eine moralische Verpflichtung zur Hilfe. Unter dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ wollen wir deshalb nachhaltige Entwicklungsprozesse in den Ländern anstoßen. Werte schließen Interessen aber nicht aus. Es ist in unserem aufgeklärten Eigeninteresse, durch Entwicklungszusammenarbeit ausgewählte Staaten zu stabilisieren, Fluchtursachen zu minimieren und wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Hiervon haben auch wir etwas, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wer auf globaler Ebene mitreden und den Zugang zu Rohstoffen und Märkten erschließen möchte, braucht Partner und muss bereit sein, dafür etwas einzusetzen. Entwicklungspolitik muss insofern strategischer ausgerichtet und besser gebündelt sein. Deutschland verdient jeden zweiten Euro durch Export. Ein Rückzug in die nationale Wagenburg ist für eine Exportnation politisch und volkswirtschaftlich naiv und unklug.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Was machen Sie von der AfD? Bereits frühzeitig haben Sie Entwicklungszusammenarbeit als Ablasshandel diffamiert. In Ihren Anträgen fordern Sie, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 50 bis 70 Prozent zu kürzen. Das ist Entwicklungspolitik mit der Abrissbirne.
Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Die AfD redet von strategischer Ausrichtung der Entwicklungshilfe, meint jedoch in Wirklichkeit ihre Zerstörung und faktische Abschaffung. In ihrem Antrag fordert die AfD, die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit mit NGOs, politischen Stiftungen sowie mit dem Katholischen und dem Evangelischen Hilfswerk zu beenden. – Zitat Ende. – Damit missachten Sie den Vorteil unseres einzigartigen subsidiären Systems der Entwicklungszusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Es sind gerade die zivilgesellschaftlichen Akteure, die auch dann vor Ort sind, wenn die staatlichen Akteure in Bürgerkriegs- und Krisengebieten keinen Zugang mehr zu den Menschen haben. Das wollen Sie kaputtmachen. Dazu sage ich nur: Ohne uns!
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Meine Damen und Herren, wir werden uns nicht damit abfinden, dass weltweit jeder zehnte Mensch unter Hunger und bitterer Armut leidet. Wir stehen deshalb für eine Entwicklungspolitik, die sowohl strategisch orientiert wie auch werteorientiert ausgerichtet ist.
Herzlichen Dank.
Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Rachel. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)