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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein Kreuz mit diesen Anträgen der AfD. Mit einem Tonfall, der kaum konfrontativer oder unversöhnlicher sein könnte,
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das machen Sie doch nicht anders! Das sagen Sie ausgerechnet!)
wird ein Klima der Abgrenzung und der Belehrung geschaffen, das am Ende deutschen Interessen ganz massiv schadet.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Traurige ist, dass dabei dann untergeht, dass man ja durchaus über Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit der Ampel reden kann;
denn ideologiegetrieben ist sie ja schon.
Jetzt übernimm doch nicht die Sprache der AfD!
Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Ich hatte schon befürchtet, dass das mit dem Beifall von dieser Seite nur ein ganz kurzfristiges Phänomen sein würde.
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ich das wirklich demonstrativ laute Hantieren mit Begriffen höre, die dann hinterher die öffentliche Wahrnehmung prägen und die vor allen Dingen die eigenen Anhänger zufriedenstellen sollen, dann stelle ich fest: Die entwicklungspolitische Agenda dieser Bundesregierung richtet sich vor allem an das heimische Publikum. Das wäre ja gar nicht so schlimm; das könnte man ja alles akzeptieren. Die entscheidende Frage ist aber doch: Trifft diese Agenda denn auch die wesentlichen Bedürfnisse der Partnerländer?
Wenn ich dort mit den Leuten rede, wenn ich hier mit Botschaftern rede und frage: „Was braucht ihr denn am meisten?“, dann ist die Antwort eigentlich immer: Investitionen. Wir brauchen mehr Jobs, Jobs, Jobs und damit Perspektiven für unsere Leute, gerade für die schnell nachwachsende junge Generation. – Es gibt halt schon viele Kritikpunkte in Bezug auf das, was wir tun, weil da viel zu häufig unsererseits Belehrung rüberkommt: Man hört öfter: Wenn wir mit euch reden, kriegen wir eine Belehrung. Wenn wir mit China reden, bekommen wir Investitionen. – Das müsste anders sein. Die Menschen brauchen Arbeit und Wohlstand, um sich und ihre Familien ernähren zu können.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit als Aufgabe der Entwicklungspolitik ist aber bei der Ampel weiterhin eine ziemliche Leerstelle. – Da könnte doch zumindest die FDP jetzt mal klatschen.
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD
Beifall des Abg. Reinhard Houben [FDP]
Wir gucken doch ganz freundlich!)
– Okay. – Es muss doch bei der Entwicklungszusammenarbeit darum gehen, dass diese auch Katalysator zum Einwerben von privaten Investitionen ist, die im Übrigen im Hinblick auf ihre Bedeutung von der Ministerin immer wieder angemahnt und eigentlich begrüßt werden. Es passiert aber nichts.
Deswegen glaube ich, dass wir an diesen Stellen sehr viel mehr tun könnten, wenn wir weniger mit der Holzhammermethode über das reden würden, was zu Recht an Menschenrechten, an Unterstützung von Mädchen und Frauen in den jeweiligen Ländern gebraucht wird. Aber bitte: Wir müssen die Menschen doch da abholen, wo sie sind, und dürfen sie nicht belehren. Das ist dann am Ende nämlich wirklich nur ein Bedienen der Wählerschaft in Deutschland.
Sie unterhalten sich einfach nicht mit den Frauen!)
Und das ist genau der Grund, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– weshalb die AfD ihren Antrag geschrieben hat. Es ist also genau das Gleiche.
Das können wir nicht akzeptieren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Danke.
Ich bedanke mich für den Hinweis, aber ich war bereits am Ende meiner Rede angekommen.
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das Bedauerliche ist, dass ich noch nicht durch Ihren Rücken blicken kann. – Nächster Redner ist der Kollege Ottmar Wilhelm von Holtz, Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])