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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sie haben ganz richtig erkannt: Pflegende Angehörige verdienen Respekt und Unterstützung. Aber: So wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, wird das nichts. Ihre Forderungen reichen dafür nämlich lange nicht aus. So fordern Sie – ich zitiere –, „den Einstieg in eine Entgeltersatzleistung/Lohnersatzleistung bei der Pflegezeit bzw. Familienpflegezeit anzustreben“. Liebe Kollegen und Kolleginnen, dafür, dass Sie Ihren Antrag mit den Worten „Wertschätzung und Anerkennung“ überschrieben haben, ist das eine doch recht zögerliche Forderung.
Bringen Sie eine bessere!
Machen Sie überhaupt was!)
Denn wir haben im Koalitionsvertrag ja schon längst vereinbart, dass es eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige geben wird – und das auch klar und deutlich formuliert.
In Ihrem Antrag fehlt außerdem jedes Wort zum Thema Arbeitsmarkt. Dabei sind zwei Drittel der pflegenden Angehörigen berufstätig. Viele schränken ihre Arbeitszeiten wegen der Pflegeaufgaben ein oder geben den Job sogar ganz auf.
Machen Sie doch wenigstens einen Gegenvorschlag!)
Wenn Sie also pflegende Angehörige wirklich wertschätzen und unterstützen wollen, wieso dann kein Wort über die rund 3 Millionen pflegenden Erwerbstätigen?
Machen Sie einen Gegenvorschlag!)
Hier sind wir als Ampel längst weiter.
Das glaube ich nicht! Die Pflege brennt!)
Mit der anstehenden Reform der Familienpflegezeit wollen wir die Freistellungsmöglichkeiten deutlich ausweiten, sodass erstens der Wirtschaft nicht die Fachkräfte wegbrechen und zweitens pflegende Angehörige weiterhin ein regelmäßiges Gehalt beziehen.
Was mich übrigens zum dritten Punkt bringt, der mir an Ihrem Antrag fehlt: die Geschlechtergerechtigkeit.
Nur kritisieren ist leicht! Mal eigene Vorschläge machen!)
Die führen Sie in einem Nebensatz kurz an, um sie dann aber für den Rest des Antrages nie wieder zu erwähnen. Dabei gibt es darüber so viel zu sagen. Die Mehrheit derjenigen, die Pflegeaufgaben übernehmen, sind Frauen.
Damit sind auch diejenigen, die ihren Job wegen Pflege stark einschränken oder ihn ganz aufgeben, mehrheitlich Frauen. Das bedeutet wiederum, dass das Risiko finanzieller Einbußen – auch langfristig später bei der Rente – vor allem bei Frauen liegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geschlechtergerechtigkeit fällt nicht vom Himmel, und sie entsteht schon gleich gar nicht, wenn sie halbherzig oder im Nebensatz eines Antrags erwähnt wird. Wir müssen sie fördern,
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Es geht doch nicht um Frauengerechtigkeit! Es geht um Pflege!
Das haben die nicht verstanden!)
eben durch bessere Freistellungsmöglichkeiten für Beschäftigte und eine Lohnersatzleistung nach Vorbild des Elterngeldes, wie sie auch der unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf empfiehlt. Dazu braucht es Gesetzesreformen und keine gut gemeinten, aber schlecht gemachten Forderungen. Die Familienpflegezeitreform ist schon längst auf dem Weg. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Für die Gruppe Die Linke hat Ates Gürpinar das Wort.
Beifall bei der Linken)