Zwischenrufe:
5
Beifall:
10
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Versorgung der Hochbetagten und Pflegebedürftigen ist in Deutschland nicht mehr ausreichend gewährleistet.
Das ist leider schon heute die traurige Realität.
Genau aus diesem Grund ist es längst überfällig, dass wir uns gemeinsam dem Thema Pflege widmen. Es ist erwiesen: Je länger die Menschen in der Häuslichkeit verweilen können und auch Zugang zu sozialen Kontakten haben, desto höher ist die verbleibende Lebensqualität. Allein diese Feststellung zeigt uns doch schon: Das Ziel muss es sein, dass pflegebedürftige Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Wir müssen alles tun, damit die Menschen in Würde altern können.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Wenn wir sehen, dass 84 Prozent der betroffenen Menschen schon jetzt zu Hause versorgt werden und davon 64 Prozent von den eigenen Angehörigen, verdient diese Aufopferung unseren größten Respekt und Anerkennung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Genau hier müssen wir politisch ansetzen. Genau deshalb fordern wir in unserem Antrag einen langfristigen strategischen Ansatz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die Pflege ist am Ende und damit in großer Not. Soweit ich das überblicke, ist weit und breit nichts in Sicht, was Sie als Regierungsparteien endlich dagegen tun wollen. Sie kündigen ein Konzept an – ja, mal wieder kündigen Sie an –, Sie kommen jetzt damit um die Ecke. Ich kann nur sagen: Opposition wirkt.
Nein, gute Haushaltsvorbereitung!)
Aber als Serviceopposition sind wir Ihnen dabei jetzt gerne behilflich.
Der größte Pflegedienst in unserem Land sind die pflegenden Angehörigen,
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
und die brauchen mehr Unterstützung, wie zum Beispiel bessere Absicherung in der Rente, Reha- und Erholungsangebote. Es geht auch nicht immer nur ums Geld. Wenn wir zum Beispiel die richtigen Hilfsmittel schnell und unbürokratisch in die Häuslichkeit bringen, kann der Pflegebedürftige in der Häuslichkeit bleiben, und der Angehörige kann mit genau diesem Hilfsmittel die Pflege viel leichter sicherstellen. Dann muss der Pflegebedürftige nicht in die stationäre Pflege, was übrigens um ein Vielfaches teurer ist. Wir müssen ganzheitlich denken, und da sollten wir auch hinkommen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten uns auch die richtigen Fragen stellen. So zum Beispiel zu SGB V und SGB XI: Macht es Sinn, Pflege in beiden Gesetzbüchern zu verankern? Macht es Sinn, die stationäre Pflege mit Personalbemessungsgrenzen zu drangsalieren, obwohl wir gar nicht so viele Vorhalteaufgaben haben und mehr helfende Hände benötigen? Oder: Was können wir endlich tun, damit ambulante Pflegedienste die Refinanzierung der Personalkosten im SGB V zeitnah erstattet bekommen? Dass es so nicht weitergehen kann, muss auch endlich bei Ihnen angekommen sein. Wo sind Ihre Anträge? Was machen Sie?
Beifall bei der CDU/CSU
Wir machen Gesetze und keine Anträge!)
Sie kündigen ununterbrochen Beitragserhöhungen an. Wenn man mehr Geld in ein krankes System steckt, wird das System nicht besser. Sie müssen anfangen, strategisch zu denken. Dazu gehört für mich, Angehörige und Leistungserbringer zu stärken. Bei uns allen muss ein Umdenken erfolgen. Alt heißt nicht pflegebedürftig. Ziel muss es sein, gesund alt zu werden.
Was können wir als Politik dafür tun?
Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])
Wir müssen an den Anfang des Prozesses. Was machen Sie im Bereich Prävention? Nichts. Kommunen müssen stärker unterstützt werden, um ein Quartiersmanagement einzuführen, und Wohnungskonzepte für altersgerechtes Wohnen steuerlich absetzbar gemacht werden, damit die älteren Menschen in der Häuslichkeit bleiben können.
Beifall bei der CDU/CSU und der Linken)
Wir müssen die Tagespflege stärken, damit ältere Menschen eine Tagesstruktur haben und sie vor allem auch finanzieren können; denn momentan können sich viele ältere Menschen das gar nicht leisten. Wir müssen Case Management einführen, damit Pflegebedürftige richtig durch dieses System gesteuert werden. Wir werden nicht umhinkommen, die Bedarfe zu steuern, um die Ressourcen da einzusetzen, wo sie benötigt werden. Pflegestützpunkte müssen unterstützt werden. Sie beraten hervorragend, aber es findet keine Vernetzung mit den Leistungserbringern statt. Pflegesachleistungen müssen erhöht werden. Und wir müssen an die Begutachtungsrichtlinien ran. Um Ihnen hier nur einiges an Nachhilfe zu geben.
Beifall bei der CDU/CSU
Wir riskieren im Pflegebereich eine kalte Strukturbereinigung, wenn Sie nicht endlich anfangen, die Rahmenbedingungen für die stationäre und ambulante Pflege zu verbessern.
Unser Antrag zeigt eindeutig, wo Handlungsbedarf besteht. Liebe Ampel, zeigen Sie, dass Sie Interesse an einer wirklichen Reform haben, und kündigen Sie nicht nur an! Stellen Sie bitte unter Beweis, dass die Wertschätzung sowohl den Angehörigen als auch den Leistungserbringern gilt!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Claudia Moll für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)