Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren an den Bildschirmen, oder wo immer Sie sind! Kollege Gebhart, das erste Stichwort auf meinem Notizzettel zu dieser Rede lautet schlicht und ergreifend „von der Leyen“. Das kommt nicht von ungefähr; denn ich will Sie noch mal daran erinnern, dass viele Vorgaben, die Sie hier kritisiert haben, sich nicht die Koalition ausgedacht hat, sondern von Brüssel nach Deutschland kamen und wir sie nun umgesetzt haben.

Ich erkenne in demokratischer Fairness an, dass nach allem menschlichen Ermessen die bisherige Kommissionspräsidentin wahrscheinlich auch die künftige sein wird. Umso mehr fordere ich Sie auf: Richten Sie bitte eine Standleitung zu ihr ein, um ihr einzuflüstern, dass sie solchen Überbürokratismus bitte nicht mehr in die Mitgliedstaaten schicken soll. Das würde uns allen das Leben einfacher machen. Also, halten Sie einen guten Draht zu Ihrer Parteifreundin.

Was haben wir von der FDP zur Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes im letzten Jahr bereits beigetragen? Ich möchte beispielsweise daran erinnern, dass Bitkom und BDI nach der abschließenden Beratung anerkannt haben: Ja, jetzt ist das Gesetz so geworden, dass es für uns gut umsetzbar ist. – Genau mit diesem Anspruch wird die FDP-Fraktion in die parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz gehen. Es enthält im Entwurf einige sinnvolle Vorgaben, beispielsweise dass die Energieauditierung zukünftig an den Energieverbrauch des Unternehmens und nicht mehr an seine schiere Größe gekoppelt ist. Da könnte es sonst zu Inkonsistenzen kommen, die kein Mensch braucht.

Allerdings werden wir bei manchen Punkten genau darauf achten, dass es in Deutschland durch den Gesetzgeber kein Gold-Plating gibt, also keine unnötige Verschärfung von EU-Regelungen, sei es beispielsweise bei der Bagatellgrenze für Abwärme – die ist mit 20 Grad sehr niedrig angesetzt – oder bei dem Erfordernis, Energiemanagementsysteme einzuführen. Wir treten strikt dafür ein, in der EU ein Level Playing Field – also gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Betriebe in allen Mitgliedstaaten – einzuführen.

Warum treten wir so sehr dafür ein? Weil das immer auch die Integration des europäischen Marktes vorantreibt. Es führt dazu, dass unsere Betriebe wettbewerbsfähiger bei den EU-Partnern sind und dass Betriebe aus den EU-Partnerländern, die tolle Lösungen entwickeln, bei uns wettbewerbsfähiger sind. Das ist ein fruchtbares Geben und Nehmen. In diese Richtung werden wir ganz gezielt arbeiten.

Für die FDP-Fraktion möchte ich Folgendes klarstellen, Stichwort „Standleitung nach Brüssel“: Ermutigen Sie die Kommissionspräsidentin – wir werden es auch tun –, EU-Richtlinien in diese Richtung weiterzuentwickeln. Ich möchte in Erinnerung rufen: Energieeffizienz ist kein Selbstzweck. Das eigentliche Ziel, um das es uns gehen muss, ist Klimaneutralität. Gestern erschien im „Spiegel“ ein Artikel, wie wunderbar das zentrale Steuerungselement bei der Reduktion von Treibhausgasen und bei sonstigen schädlichen Gasen, nämlich der CO2-Emissionszertifikatehandel, wirkt. Für uns Freie Demokraten steht fest: Wenn wir ihn wirklich als zentrales Instrument auf dem Weg hin zur Klimaneutralität stärken, dann können wir uns vieles andere schenken. Daran werden wir sehr engagiert weiterarbeiten.

Wie gesagt: In diesem Gesetzgebungsverfahren wird es unser Ziel sein, dass Energieeffizienz bei den Betrieben im Land ein Thema des Zutrauens vonseiten des Gesetzgebers ist und keines des Misstrauens. Denn wenn man draußen im Land unterwegs ist, gerade auch bei den Mittelständlern, stellt man fest: Dort werden viele energieeffiziente Lösungen entwickelt – Gott sei Dank auch ohne das Zutun des Gesetzgebers –, weil die Betriebe im Land keine Energie verschleudern wollen.

Genau diese Innovationskraft, diese Innovationsfreude wollen wir stärken. Mit diesem Spirit gehen wir in den parlamentarischen Beratungsprozess zu diesem Gesetz hinein.

Vielen Dank.