Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr hat die Ampelregierung, die Ampelmehrheit, hier im Deutschen Bundestag das Energieeffizienzgesetz beschlossen. Wir haben dieses Gesetz deutlich kritisiert, weil dieses Energieeffizienzgesetz ein bürokratischer Wust ist. Den Unternehmen werden zusätzliche bürokratische Lasten auferlegt, ohne erkennbaren Nutzen.

Ich habe in der Debatte vor einem Jahr an dieser Stelle unter anderem einen Punkt deutlich kritisiert: Nach Ihrem Gesetz müssen die Unternehmen Umsetzungspläne für Endenergieeinsparmaßnahmen erstellen. Sie müssen diese Pläne aber nicht nur erstellen, sondern müssen sich die Vollständigkeit und Richtigkeit der Pläne dann auch durch einen externen Zertifizierer bestätigen lassen. Wenn der Zertifizierer diese bestätigt hat, müssen die Unternehmen die Pläne veröffentlichen. Und bevor die Pläne veröffentlicht werden, müssen die Unternehmen die Bestätigung auch noch gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nachweisen.

Meine Damen und Herren, ich habe Sie schon vor einem Jahr gefragt: Was soll diese überbürokratische Regelung? Was soll dieser Wahnsinn? Aber Sie sind vor einem Jahr einfach über diese Kritik hinweggegangen, als wäre nichts passiert.

Und nun, ein Jahr später, haben Sie es offensichtlich teilweise selbst erkannt und nehmen wenigstens einen Teil davon zurück, nämlich die Pflicht, sich die Vollständigkeit und Richtigkeit der Pläne durch externe Zertifizierer bestätigen zu lassen. Das begrüße ich natürlich. Gleichwohl sage ich: Es war völlig unnötig, dass Sie vor einem Jahr diese überbürokratische Regelung überhaupt erst eingeführt haben.

Auch wenn es jetzt an einer Stelle einen kleinen Fortschritt gibt, ändert das noch nichts daran, dass dieses Energieeffizienzgesetz insgesamt viele Ungereimtheiten hat. Den energieintensiven Unternehmen – das geht relativ schnell los nach diesem Gesetz – werden kleinteilige Vorgaben gemacht, was sie alles zu tun und zu lassen haben. Wissen Sie, was mir die Unternehmen sagen? Sie sagen: Was soll das? Wir können all diese Lasten nicht mehr tragen. Es wird zu viel. Wir können das nicht mehr stemmen. Viele sagen auch: Wir wollen es nicht mehr stemmen. – Das müssen Sie in der Bundesregierung doch endlich mal zur Kenntnis nehmen! Aber offensichtlich interessiert es Sie überhaupt nicht; ansonsten würden Sie an der Stelle vielleicht auch einfach mal zuhören.

Abg. Michael Kruse [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Meine Damen und Herren, anders als es der Titel vermuten lässt, geht es bei diesem Gesetz auch gar nicht um Energieeffizienz, sondern um die absolute Einsparung von Energie.

Nein. – Es geht Ihnen gar nicht um Energieeffizienz, sondern um Energieeinsparung. Dabei kann absolute Energieeinsparung sogar kontraproduktiv sein.

Nur ein Beispiel: Die Chemieindustrie in Deutschland möchte klimaneutral werden. Aber klimaneutral zu werden in der Chemieindustrie, bedeutet mitunter einen höheren Energieverbrauch, zum Beispiel wenn man fossile Rohstoffe durch grünen Wasserstoff ersetzen will. Aber das alles berücksichtigt dieses Gesetz gar nicht. Absolute Energieeinsparung kann an dieser Stelle für den Klimaschutz sogar kontraproduktiv sein, also eigentlich das Gegenteil dessen bezwecken, was wir eigentlich erreichen wollen.

Ich muss auf einen Sachverhalt noch hinweisen. In diesem Energieeffizienzgesetz steht, dass die Bundesregierung möchte, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 den Endenergieverbrauch um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008 reduziert – 45 Prozent weniger Energieverbrauch! Das sagt die Ampelbundesregierung. Dieselbe Ampelbundesregierung sagt aber an anderer Stelle, nämlich im Jahreswirtschaftsbericht, dass sie die Energieproduktivität pro Jahr um 2,1 Prozent steigern will. Jetzt nehmen wir einmal diese beiden Ziele und legen sie quasi nebeneinander. Daraus ergibt sich rechnerisch, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 pro Jahr ein Wirtschaftswachstum von maximal 0,1 Prozent haben dürfte. Bis 2045 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr! Das ergibt sich aus Ihren Zielen. Meine Damen und Herren von der Ampel, ich frage Sie: Ist das Ihr Ernst? Wollen Sie wirklich ein Wachstum von maximal 0,1 Prozent?

Ich hoffe nicht, dass das Ihr Ernst ist.

Die Ziele passen nicht zusammen. Es ist ein Armutszeugnis, dass eine Bundesregierung offensichtlich widersprüchliche Ziele hat.

Ich hätte erwartet, dass Sie jetzt diese Widersprüche in diesem Gesetz beseitigen.