Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Vor dieser Debatte steht der Respekt vor dem Opfer Philippos T. und den Hinterbliebenen. An ihrem Verlust nehmen wir gemeinsam Anteil, über Parteigrenzen hinweg. Wir können diesem verstorbenen Menschen nicht gerecht werden. Wir können aber auf unseren Rechtsstaat vertrauen: auf Polizei, auf Staatsanwaltschaften und auch auf unsere Gerichte. Die erste Frage ist nun, wie man auf so eine Tat auch politisch antwortet: ob es einem in diesem Moment um den lautesten Knall geht oder darum, mit den Menschen pietätvoll umzugehen und solche Taten in Zukunft zu verhindern. Die zweite Frage ist: An wem orientiert man sich dabei: an denen, die wirklich Vorschläge haben, oder an den Hetzern von der AfD? Ich will auf die Union zurückkommen; Sie haben ja diese Aktuelle Stunde beantragt. Wir hatten hier schon mal eine Debatte über Parallelgesellschaften. Einer Ihrer Kollegen hat hier im Plenum eine wirklich großartige Rede gehalten, der ehrlich sehr geschätzte Kollege Armin Laschet. Er hat hier am 6. Juli 2023 über Parallelgesellschaften gesprochen und zur AfD gesagt – ich zitiere –: Und – ich zitiere weiter –: Das sagte Ihr ehemaliger Kanzlerkandidat über Parallelgesellschaften, und das zeigt viel über seine Prioritäten und seinen Blick auf die Gesellschaft und auf jeden einzelnen Menschen – um auch mal ein bisschen den Kontrast bei Ihnen in der Partei abzubilden. Die Familie des Opfers aus Bad Oeynhausen hat mit ganz ähnlicher, enormer menschlicher Größe reagiert. Die sagt nämlich: Das sagt die Opferfamilie. Dieser doppelte Großmut von Mevlüde Genç auf der einen Seite und den Hinterbliebenen von Philippos auf der anderen Seite: Das ist ein wahres Vorbild. So viel Größe würde ich vielen in diesem Haus einmal wünschen. Wir wissen nicht einmal, was das Tatmotiv von Bad Oeynhausen war. Was aber überhaupt nicht hilft, um solchen Gewalttaten vorzubeugen, sind die schnellen, wirkungslosen Vorschläge, die immer kommen. Was wir tatsächlich brauchen, ist eine Zusammenarbeit mit Islamverbänden, die genauso von radikalen Islamisten bedroht sind. Und wir brauchen auch einen geregelten Einsatz von V-Leuten, damit wir wissen, wenn Islamisten am Werk sind, was in deren Strukturen tatsächlich vorgeht und was religiöse Fanatiker planen. Damit verhindern wir Taten und nicht mit der Forderung nach einer Absenkung der Strafmündigkeit oder dem Schaffen eines neuen Straftatbestandes im Zusammenhang mit Messern, wie es Ihr Brandenburger Landeschef jetzt fordert. Das ist kriminologisch und juristisch – Entschuldigung – schlicht Quatsch. Sie wollen vor den Landtagswahlen noch mal schnell einen Punkt machen. Wer eine Tat mit einem Messer, einem Baseballschläger oder sonst etwas begeht, kann darauf vertrauen, dass unsere Gerichte das berücksichtigen müssen. Sie aber erzeugen Misstrauen in unsere Gerichte, und ich erwarte von einer Rechtsstaatpartei wie Ihnen, dass Sie unseren Gerichten vertrauen. Ich will noch mal die Familie des Opfers zitieren. Die sagen nämlich weiter – und das finde ich ganz spannend –: Das sagte der Onkel. Nach jeder Debatte hören wir von Maßnahmen, hören wir Vorschläge. Keine einzige dieser Maßnahmen hätte die Tat verhindert, weder in Mannheim noch in Bad Oeynhausen. Was wir wollen, ist Prävention. Was wir wollen, ist Aufdeckung durch unsere Sicherheitsbehörden, und das Einzige, was Ihnen in solchen Momenten bleibt, ist, laut zu schreien und laut zu krakeelen. Das Motiv ist weiterhin unklar. Und dann wird hier mit Halbwahrheiten um sich geworfen, und dann tun Sie so, als würde eine schnelle Abschiebung helfen. Dabei war der Täter nicht mal ein abgelehnter Asylbewerber. Bleiben Sie nüchtern! Reden Sie mit Kriminologen! Reden Sie mit denen, die einen nüchternen Blick auf die Dinge haben! Dann werden wir auch dieser staatstragenden Haltung, diesem Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Familie in diesen schweren Stunden gerecht, und das werden wir nicht mit Ihrem würdelosen Geschrei in einer solchen Debatte.