Frau Präsidentin! Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder findet heute im Deutschen Bundestag eine Debatte über den Tod eines unschuldigen Menschen statt, wieder ist der Täter 2015/2016 nach Deutschland gekommen, und wieder bringt keine Rede, keine Erklärung und keine Floskel in einer Parlamentsdebatte einer Familie ihren Sohn zurück. In dieser schwierigen Lage haben viele Menschen in Deutschland zu Recht die Erwartung an uns, dass wir offen und ehrlich über Probleme in diesem Land sprechen und dass wir diese Probleme durch politisches Handeln abstellen.

Wir haben in unserem Land ein Problem mit extrem gewaltbereiten jungen Männern, die aus dem arabischen Raum, aber auch aus Afghanistan, aus Nordafrika und aus anderen Regionen zu uns kommen.

Wir sprechen über Menschen, die keinen Respekt vor der Institution des Rechtsstaates haben. Wir sprechen über Menschen, für die Gewalt das Mittel der Wahl zur Lösung von Konflikten ist. Und wir sprechen über Menschen, die oft auch ein problematisches Verständnis von der eigenen Männlichkeit haben, wenn es beispielsweise um den Umgang mit Frauen geht.

Diese Faktoren treffen in Deutschland auf einen Staat, der oftmals viele Jahre braucht, um über das Asylgesuch eines Menschen zu entscheiden, auf einen Staat, der selbst bei einem abgelehnten Asylantrag oft daran scheitert, die Antragsteller wieder in ihr Herkunftsland zu schicken. Ich finde es in diesem Zusammenhang richtig, von Integrationsproblemen zu sprechen; aber man muss sich den Einzelfall schon immer genau ansehen. Im Zusammenhang mit abgelehnten Asylbewerbern von Integrationsproblemen zu sprechen, hat immer etwas Problematisches; denn ein abgelehnter Asylbewerber sollte ja eigentlich gar nicht in Deutschland sein.

Es ist Teil des Problems, dass unser Staat oftmals nicht in der Lage ist, eine klare Ansage über die Aufenthaltsperspektive eines Menschen zu treffen. Das ist eine Situation, in der wir konkrete Gewalttaten sehen, bei denen Menschen sterben, wie nun auch in Bad Oeynhausen. Die Folge ist, dass Menschen sich in Deutschland generell weniger sicher fühlen. Die Folge ist, dass die Akzeptanz für Menschen, die unsere Hilfe brauchen, weil sie verfolgt werden, sinkt.

Das ist eine Lage, die wir so nicht mehr akzeptieren wollen. Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik hängen unmittelbar mit der inneren Sicherheit zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen ist es richtig, dass wir Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vereinfachen, zum Beispiel mit einem längeren Ausreisegewahrsam. Deswegen ist richtig, dass wir die Abschiebung von Intensivtätern in Deutschland erleichtern. Deswegen ist es richtig, dass wir Migrationsabkommen mit Herkunftsländern abschließen, damit die Staaten ihre eigenen Staatsangehörigen wieder zurücknehmen. Deswegen ist es richtig, dass wir Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren in Deutschland beschleunigen, auch indem wir mehr Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Deswegen ist es richtig, dass wir das Asylbewerberleistungsgesetz geändert haben, beispielsweise die Bezahlkarte eingeführt haben, damit es keine falschen Anreize gibt. Deswegen müssen wir jetzt schnell das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Deutschland umsetzen, damit Menschen, die nicht verfolgt sind, gar nicht erst einreisen und wir dann nicht ewig lange brauchen, um über den Aufenthaltsstatus zu reden. Und deswegen brauchen wir eine Debatte darüber, wie Städte und Gemeinden besser dafür sorgen können, dass öffentliche Plätze, dass der öffentliche Personennahverkehr und dass Bahnhöfe keine Angsträume sind, sondern dass Menschen dort sicher sind und sich auch sicher fühlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Angehörigen des Opfers von Bad Oeynhausen wird nach dieser Tat nichts mehr so sein wie vorher. Und für uns ist diese Tat Anlass, über die nötigen Konsequenzen zu sprechen und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. So schwierig die Lage gerade in der betroffenen Region ist, auch für die, die das Opfer kannten – wir sind dazu verpflichtet, in dieser Situation einen kühlen Kopf zu bewahren. Dazu gehört immer, Vorschläge zu machen, die mit dem Rechtsstaat vereinbar sind. Dazu gehört, Vorschläge zu machen, mit denen in unserer vielfältigen Gesellschaft, die wir auch in Zukunft haben werden, Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dazu gehört auch, dass wir gerade auf diejenigen zugehen, die selber einen Migrationshintergrund haben, und von ihnen einfordern, aktiv eine Rolle bei der Lösung dieses Problems zu spielen.

Vielen Dank.