Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bökenkröger als Bürgermeister von Bad Oeynhausen! In der Nacht auf Sonntag ist Philippos T. auf bestialische Weise aus dem Leben geschieden.

Ich finde, bevor wir reflexhaft reagieren, sofort wieder politische Forderungen aus dem Kasten ziehen und uns gegenseitig die Schuld zuweisen, sollten wir einen Moment an Philippos T. denken, an dieses junge Leben, an den jungen Menschen, der gerade eine Ausbildung beginnen wollte, der eine Leidenschaft für die Musik entwickelt hat, der Musik produziert hat, der getextet hat, der Lieder geschrieben hat, der auf mich zart wirkte, als ich ihn in einem Interview gesehen habe – ein Leben, das viel zu früh geendet hat. Wir sollten in diesem Haus gemeinsam innehalten und uns verneigen vor diesem jungen Leben, das viel zu früh geendet hat. Und wir sollten unsere Solidarität und unser Mitgefühl seinen Angehörigen und seinen Freunden aussprechen.

Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Die Gewalt, die wir hier immer wieder diskutieren müssen – auch die Messerangriffe –, macht uns fassungslos. Oftmals gibt es ja sogar Videos, die ich mir kaum anschauen kann. Fast schlimmer finde ich, wenn sie dann auch noch von anderen Gruppen in den sozialen Netzwerken bejubelt werden. So etwas können wir in unserem Land nicht dulden. Solche Täter – hier muss noch zu Ende ermittelt werden – müssen die volle Härte des Rechtsstaates spüren. Das Gewaltmonopol in Deutschland liegt einzig und allein beim Staat.

Wenn man im Schlosspark von Neckarbischofsheim, bei der Trauerfeier in Mannheim oder bei vielen anderen Gelegenheiten mit der Bevölkerung ins Gespräch kommt, dann hört man aber doch, dass insgesamt etwas ins Rutschen geraten ist, dass die Stimmung im Land insgesamt aggressiv geworden ist, dass wir es nicht mehr schaffen, Konflikte gut auszutragen. Ich erinnere an die große Rede von Winfried Kretschmann, der bei der Trauerfeier in Mannheim gesagt hat: Natürlich liegt die Verantwortung beim Täter; aber diese Tat richtet Fragen nach der Verantwortung an uns als Politikerinnen und Politiker, und zwar dahin gehend, wie wir diesen Taten und Tätern den Nährboden entziehen können.

Verehrter Herr Merz, damit werden soziale Fragen um diese Taten herum angesprochen. Es ist infam, wenn der Bundesinnenministerin vorgeworfen wird, dass sie hier Täter und Opfer verwechsle bzw. die Verantwortung nicht beim Täter lasse. Es ist eindeutige Haltung unserer Ministerin, die in ihrer täglichen Arbeit zum Ausdruck kommt, dass solche Taten nicht geduldet werden können und dass der Rechtsstaat hier handlungsfähig sein muss.

Ein Freund von Philippos T. hat sich zu Wort gemeldet und gesagt: Philippos hatte selbst einen Migrationshintergrund, und er würde nicht wollen, dass nun, wo er sich nicht mehr dagegen wehren kann, mit seinem Namen Provokationen verbunden sind.

Ich sage das mit Blick auf die Reden, die wir in dieser Debatte noch erwarten können.

Wir hatten in meiner Heimat – das ist die Heimat von Rouven Laur – eine Versammlung, bei der die Mutter einer Polizistin auf die Bühne gegangen ist und gesagt hat, sie habe Angst um ihre Tochter. Man muss die Dinge doch aussprechen. Und wenn der Täter ein Muslim ist, muss sie das genauso sagen können, wie wenn in der katholischen oder evangelischen Kirche Missbrauchsfälle stattfinden. Recht hat diese Frau! Anschließend ist eine Kandidatin für die Kommunalwahl türkischer Herkunft ans Rednerpult getreten und hat gesagt, nach dieser Tat in Mannheim sei sie nicht mehr mit ihrer Familie über die Plätze gezogen, weil sie noch nie so viele Anfeindungen und Drohungen erhalten habe wie nach dieser Tat. Deswegen hat unser Bundeskanzler recht. Es muss klar sein: Es gilt nicht das Faustrecht, sondern das Gewaltmonopol des Staates in diesem Land. Aber was wir auch nicht brauchen können, sind Ressentiments.

Wir dürfen uns nicht spalten lassen, weil wir sonst das Werk dieser Täter befördern. Ehren wir den verstorbenen Philippos T., indem wir das als sein Vermächtnis nehmen!

Ich erinnere an einen Ministerpräsidenten des Bundeslandes, in dem diese Tat geschehen ist, der, egal was diesem Land immer wieder an Schrecklichem passiert ist, bei seiner Botschaft geblieben ist, nämlich dass wir aufgerufen sind, zu versöhnen und nicht zu spalten.

Danke schön.