Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht auf den vergangenen Sonntag wurde der 20-jährige Philippos im Kurpark von Bad Oeynhausen aus einer Gruppe von jungen Männern heraus angegriffen und von einem 18-jährigen Syrer so schwer verletzt, dass er kurz darauf an den Folgen dieser Verletzungen verstorben ist. Philippos hat an diesem Tag mit seiner Familie das Abitur seiner Schwester gefeiert. Der Täter lebt im Wege des Familiennachzugs seit mehreren Jahren in Deutschland.

Einen Monat nach dem Polizistenmord von Mannheim stehen wir also erneut vor einem erschütternden Verbrechen. Beide Taten reihen sich ein in eine lange Reihe schwerer Übergriffe und Gewaltverbrechen

in den letzten Wochen und Monaten, oftmals begangen durch junge Männer mit – wie wir es so schön politisch korrekt sagen – Migrationshintergrund.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Taten sind keine Einzeltaten. Die Namen der Städte, in denen sie geschehen, sind uns allen geläufig: Frankfurt, Krefeld, Lauf, Wolmirstedt, Freiburg. Wir alle kennen die Namen. Und fast allen diesen Taten ist eines gemeinsam: Die Täter sind als Jugendliche oder Heranwachsende in unser Land gekommen.

Wir haben sie in Deutschland in unserer Mitte aufgenommen. Wir haben ihnen Zuflucht, Sicherheit und Unterstützung gewährt. Sie alle hatten hier in Deutschland alle Chancen auf ein gutes Leben in Freiheit und in Sicherheit.

Umso abstoßender und umso unverständlicher sind vor diesem Hintergrund diese Verbrechen. Und auch viele Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Ampelfraktionen, die nach Deutschland eingewandert sind und sich in unsere Gesellschaft sehr gut integriert haben, sind empört über diese Gewalttaten. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, ganz gleich, welche Herkunft und persönliche Lebensgeschichte sie haben, werfen ganz grundlegende Fragen auf, vor allem diese: Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft?

Wie sicher können wir im Alltag selbst in den kleineren Städten unseres Landes noch leben? Viele Eltern sagen sich: Philippos hätte auch unser Sohn sein können. Für viele Eltern war es der Sohn oder die Tochter, die einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen sind, Verbrechen, die für Jahrzehnte dunkle Schatten auf diese Familien werfen.

Über allen diesen Fragen und Zweifeln steht eine sehr konkrete Frage im Raum: Wie lange hält unsere Gesellschaft die seit Jahren andauernde ungesteuerte Migration eigentlich noch aus?

Meine Damen und Herren, die Folgen der unkontrollierten Einwanderung betreffen nicht in erster Linie uns hier in Berlin,

in unserem weitgehend geschützten Raum. Sie betreffen die Polizistinnen und Polizisten, die selbst immer größere Zweifel bekommen, ob die Zustände noch beherrschbar sind. Sie betreffen die Kommunalpolitiker, die mit den Herausforderungen in unseren Städten und in unseren Gemeinden kaum noch Schritt halten können. Lassen Sie mich an dieser Stelle den Polizeibeamten ein herzliches Wort des Dankes sagen für ihren Dienst. Und lassen Sie mich stellvertretend für die Kommunalpolitiker dem Bürgermeister von Bad Oeynhausen, Lars Bökenkröger, der heute auf der Tribüne Platz genommen hat, herzlich Dank sagen für die Arbeit, die sie alle trotz allem in den Städten und Gemeinden unseres Landes leisten.

Aber, meine Damen und Herren – deswegen habe ich mich heute in dieser Aktuellen Stunde zu Wort gemeldet –, mein Appell richtet sich vor allem an die Bundesregierung. Hören Sie endlich auf, die Probleme in unserem Land zu beschönigen! Hören Sie auf, von Einzelfällen zu sprechen oder – wie die Bundesinnenministerin sich zitieren lässt – von „nicht gelungener sozialer Integration“! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es mit Jugendlichen und heranwachsenden Straftätern zu tun, die viel zu oft und ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen, immer längere Vorstrafenregister ansammeln, von denen die Schulen aus Datenschutzgründen oftmals und in der Regel überhaupt nichts wissen dürfen. Und plötzlich begehen diese Leute schwere Körperverletzungsdelikte oder gar Mord und Totschlag wie so häufig in den vergangenen Wochen. Dies alles muss jetzt endlich Konsequenzen haben.

Ich appelliere wirklich eindringlich an Sie, jetzt mit uns darüber nachzudenken, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen können. Die Kollegin Andrea Lindholz wird gleich unsere konkreten Vorschläge erläutern.

Aber eines möchte ich Ihnen sagen: Wenn wir nicht bald etwas tun, dann zerstört dies die Grundlagen unseres gedeihlichen Zusammenlebens, auch unser Zusammenleben mit den Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die in unserem Land leben und die wir brauchen

und die gleichzeitig nicht in Mithaftung genommen werden dürfen für die zunehmende Zahl an Straftaten derjenigen, die sich unserer Rechtsordnung nicht beugen, die unsere Werte nicht akzeptieren und die mit schwerster krimineller Energie sich der Ordnung unseres Landes widersetzen und die ganz offensichtlich weder integrationsfähig noch integrationswillig sind. Wir müssen jetzt endlich etwas tun.