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Ich verstehe Ihre Absicht, Dinge zusammenzupacken, die nicht zusammengehören; deshalb weise ich noch einmal daraufhin: Die Arbeitskräfteeinwanderungsstrategie, die Fachkräftestrategie, richtet sich an Leute, die in den Arbeitsmarkt kommen, und nicht an diejenigen, die hier als Flüchtlinge Schutz begehren. Das sind zwei unterschiedliche Gruppen.
Selbstverständlich ist es so, dass diejenigen, die als Flüchtlinge hier Schutzstatus erhalten, dann auch erwerbstätig sein und die deutsche Sprache sprechen sollen. Für alle gilt aber auch: Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten. Deshalb habe ich hier im Deutschen Bundestag wiederholt klar und deutlich gemacht: Wer das nicht tut, gefährdet seinen Aufenthaltsstatus und muss auch damit rechnen, dass er zurückkehren muss. Und das werden wir mit aller Konsequenz durchsetzen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.