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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben vor zwei Jahren die Zeitenwende ausgerufen. Wir haben gemeinsam ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Schulden! Das ist kein Sondervermögen! Das sind Schulden!)
Dieses Sondervermögen ist inzwischen komplett verplant. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung sieht aber einen stagnierenden Einzelplan 14 mit Ausgaben in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro vor. Gleichzeitig ist Ihr Minister gerade dabei, viele Aufträge rauszugeben, viele Bestellungen zu tätigen. Auch Sie selber haben anlässlich der ILA noch mal 20 Eurofighter draufgepackt. Das alles ist bisher noch nicht abgebildet.
Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])
Mit Blick auf Ihr Versprechen, noch im Juli einen Haushalt auf den Weg zu bringen, würde mich interessieren: Werden Sie alles in Ihrer Macht Stehende tun, damit dieser Haushalt tatsächlich einen aufwachsenden Einzelplan 14 für die nächsten Jahre von mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr vorsieht, so wie es Ihr Minister gefordert hat?
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)