Wir haben ja das entsprechende Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht. Wir hoffen, dass es am Ende auch hier im Deutschen Bundestag mit einer guten Gesetzgebung endet. Das ist der Beitrag, den die Bundesregierung leisten kann. Zu den übrigen mietrechtlichen Vorhaben habe ich mich ja geäußert.

Ich will ausdrücklich sagen: Wir brauchen immer beides, ein starkes Mietrecht, wie wir es in Deutschland haben, also Mieterschutz, und wir brauchen gleichzeitig Rahmenbedingungen, die dazu führen, dass die Menge an Wohnungen, die notwendig ist, gebaut wird.

Dann will ich diese Gelegenheit noch nutzen, um zu sagen, dass all diejenigen, die glauben, dass man mit dem Bestand an Wohnungen bezahlbare Mieten garantieren kann, sich irren: Angesichts der Attraktivität bestimmter Wohngegenden, bestimmter Städte und Orte, angesichts der Arbeitsplätze, die dort existieren, –

– angesichts des Wunsches, anders zu leben, ist es notwendig, dass wir auch im großen Stil Neubau voranbringen.