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Sie haben in Ihren Fragen eine ganze Reihe von falschen Behauptungen untergebracht, auf die ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen will.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Aber diese Befragung hat ja ein bisschen gezeigt, wie falsch Sie liegen. Gerade haben wir uns über mehr Tempo in Deutschland unterhalten, über die größte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen in den letzten zwei Jahrzehnten, die mit den Gesetzen dieser Legislaturperiode zustande gekommen ist. Und da machen wir weiter.
Das Gleiche gilt für die Energiepreise. Wir haben den großen Schock durch die Folgen des russischen Angriffskriegs und den Stopp der Gaslieferungen überstanden. Und jetzt sinken diese Preise wieder: zum einen, weil wir mit den erneuerbaren Energien eine billige Produktionsquelle für die Zukunft haben,
Nee, das ist nämlich teuer!)
und zum anderen, weil wir mit dem Ausbau des Stromnetzes ebenfalls dafür sorgen, dass die riesigen Redispatch-Kosten, die wir heute haben, fallen, aber auch deshalb, weil wir sicherstellen, dass sich dann niedrigere Preise durchsetzen können. Sie können in jeder Statistik sehen, dass dies zum Beispiel bei neuen Verträgen für Strom abbildbar ist.
Und zuletzt: Die Bundesregierung hat – um nur auf diesen einen Teil Ihrer Frage einzugehen – mit der Senkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen und der Verlängerung der Entlastungsmaßnahmen für große energieintensive Unternehmen einen substanziellen Beitrag dazu geleistet, dass das auch wirksam ankommen kann.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.