Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung vor einer Woche gesagt: Wir müssen dafür sorgen, dass wieder Zuversicht in Deutschland wächst. – „Nur, woher soll die kommen?“, fragen wir uns. Energiekosten: viel zu hoch. Steuern und Abgaben: viel zu hoch. Bürokratie: erdrückend. Wachstum: null.

Im IMD-Standort-Ranking liegen wir nur noch auf Platz 24; vor zehn Jahren waren wir auf Platz 6. Es geht weiter abwärts. Sie kriegen nichts gebacken; das ganze Land liegt unter Scholz’schem Mehltau.

Zuruf von der SPD: Ey!)

Das Wirtschaftspaket lässt weiter auf sich warten; das Bürokratieentlastungsgesetz wird weiter verschoben. Kein Wunder, dass nur noch 5 Prozent der befragten Unternehmer glauben, dass eine kompetente Regierung zu den Stärken Deutschlands gehört. Das können wir nur bestätigen.

Sogar Ihrem grünen Koalitionspartner rennen die Abgeordneten weg – wegen der fatalen Wirtschaftspolitik der Ampel.

Zuruf von der SPD: Frage!)

Und die FDP, namentlich der Kollege Kubicki, bringt im Haushaltsstreit jetzt auch die Vertrauensfrage ins Spiel.

Warum, Herr Bundeskanzler, schafft es die Ampel bei fast rekordverdächtigen Steuereinnahmen nicht, die Bürger und Unternehmen endlich substanziell zu entlasten, und das ohne Aussetzen der Schuldenbremse?