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Den wichtigsten Handlungsbedarf sehe ich erst mal in einem großen Mentalitätswechsel im föderalen Gefüge Deutschlands. Viele Vorhaben, von denen alle in ihren Reden immer wieder angemahnt haben, dass sie schneller werden müssen, sind dann gar nicht angepackt worden, weil niemand sich getraut hat, das in dieser komplizierten Situation oft noch mit den Gemeinden und Landkreisen, mit den Ländern und dem Bund und vielen Institutionen hinzukriegen.
Mit dieser Verabredung haben wir im föderalen System Deutschlands einen Weg gefunden, trotzdem Tempo zu machen und Dinge gesetzgeberisch schnell zu ändern, mit der Folge, dass es ein entsprechend gesteigertes Tempo bei Planungen und Genehmigungen in Deutschland gibt. Das wird sich jetzt sehr schnell auch zeigen. Man merkt es schon jetzt an den Ausbauzahlen der erneuerbaren Energien. Aber es geht auch um ganz klassische Industrieanlagen, um Eisenbahnstrecken, Brücken und Straßen. Überall brauchen wir Tempo. Deshalb ist es gut, dass wir diesen Weg jetzt eingeschlagen haben.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christian Dürr [FDP])
Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.