Sie kennen die Position, die ich als sozialdemokratischer Politiker in mehreren Koalitionsverhandlungen, auch mit anderen Parteien, zu diesem Thema eingenommen habe.

Einige ändern sich, die hat sich nicht geändert.

Im Übrigen bin ich einigermaßen zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Ergänzungsabgabe als Instrument der Handlungsfähigkeit des Bundestages erhalten will. Es geht ja im Kern darum, dass man was tun kann, wenn man Geld für Aufgaben des Bundes braucht, die in einer besonderen Situation erforderlich erscheinen, und meint, dass es sich dabei ausschließlich um Bundeseinnahmen handeln sollte.