Und was mich als Schwarzwälder Abgeordneten wirklich auf die Tanne bringt: Sie sorgen dafür, dass die Schere zwischen Stadt und Land noch viel größer wird. Waren Sie damals noch lösungsorientiert und an der Seite der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, geht es heute auch bei Ihnen nur noch um Ideologie. Denn die Wahrheit ist schlicht und ergreifend: Diese Koalition möchte am liebsten gar keine Straßenbauprojekte mehr umsetzen. Sie versündigen sich an kommenden Generationen. Sie hinterlassen neben einem maroden Staatshaushalt auch noch eine marode Infrastruktur. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die Debatten aus dem Jahr 2016 noch mal anschaut, die wir hier in diesem Haus zum Bundesverkehrswegeplan 2030 geführt haben, der stellt insbesondere bei den Sozialdemokraten fest, dass ein kompletter Sinneswandel eingetreten ist. Der Grundkonsens zwischen uns Verkehrspolitikern in diesem Haus sollte doch eigentlich sein: Wir alle wollen eine gut ausgebaute, eine leistungsfähige, eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur, um unseren Wohlstand in diesem Land sicherzustellen, und der sozialen Teilhabe der Menschen in diesem Land wollen wir gerecht werden. Aber das Einzige, das Sie können, ist die Produktion von Schlagzeilen. Gestern im „Spiegel“: „FDP-Abgeordnete gehen auf eigenen Minister“ – Wissing – „los“. Am 19. Juni: „Widerstand der SPD gegen Kürzungen bei Autobahn“. Ist das wirklich Ihr Ernst? Kann das wirklich Ihr Ernst sein, dass Sie noch nicht mal registriert haben, dass Sie dieses Land regieren sollen? Sie streiten, Sie streiten; aber vor allem fahren Sie dabei die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land an die Wand. Dabei zeigt uns die aktuelle Langfrist-Verkehrsprognose: Allein der Anteil des Autos am Personenverkehr im Jahr 2051 liegt bei 68 Prozent. Im gleichen Jahr wird der Anteil des Lkws im Güterbereich bei 77 Prozent liegen. Nehmen Sie also zur Kenntnis: Die Straße ist und bleibt der Hauptverkehrsträger Nummer eins. Die Menschen in unserem Land können sich auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlassen: Wir stehen zur individuellen Mobilität. Wir schreiben keinem Menschen in diesem Land vor, wie er sich zu bewegen hat; das ist der Unterschied. Und als würde das alles nicht ausreichen, killt jetzt der Rotstift der Ampel auch noch die Autobahn GmbH, indem Sie sie kaputtsparen wollen. Sie sorgen für eine Vollbremsung im Infrastrukturausbau. Ich kann Ihnen nur sagen: Finger weg von den Einsparungen bei der Autobahn GmbH! Kürzungen von 20 Prozent führen am Ende zu 20 Prozent weniger Projekten, weniger Sanierungen. Und das betrifft das ganze Land; das betrifft am Ende jeden Wahlkreis. Infrastrukturprojekte brauchen Kontinuität; sie brauchen Planbarkeit. Die Realität Ihrer Streitkoalition ist doch: Sie haben das Brückenmodernisierungsprogramm von Volker Wissing an die Wand gefahren. Sie haben die Lkw-Maut verdoppelt. Aber anstatt die Einnahmen in die Infrastruktur zu stecken, versickern die Milliarden im allgemeinen Haushalt für Ampelwohlfühlprojekte. Sie streichen über Nacht den Umweltbonus und sorgen damit für einen Einbruch bei der Elektromobilität. Herzlichen Glückwunsch! So schlecht kann man dieses Land gar nicht regieren, wie Sie es tun. Was wir doch brauchen, ist ein Aktionsplan, einen Pakt für Verlässlichkeit für die Bauwirtschaft. Wir brauchen den Ausbau der Schiene, der Wasser- und der Bundesfernstraßen. Wir brauchen vor allem eines, nämlich die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans. Er ist ein Kompromiss zwischen dem Bund und den Ländern, und dafür reichen wir Ihnen die Hand. Wir reichen Ihnen die Hand für den Infrastrukturausbau, der nämlich nicht daran gemessen werden sollte, dass da in ganz kurzer Zeit irgendwelche Dinge auf den Weg gebracht werden. Er ist ein Jahrzehntprojekt; er ist ein Jahrzehntversprechen. Er darf kein Opfer von Ideologie oder gar vorübergehender Mehrheiten hier in diesem Haus sein. Kommen Sie raus aus Ihrer Schmollecke! Ihre Politik hat dafür keine Mehrheit in diesem Land. Lassen Sie uns gemeinsam – – wirkliche Politik umsetzen. Wir brauchen einen Finanzierungskreislauf „Straße finanziert Straße“ und mehr ÖPP-Projekte in diesem Land. Herzlichen Dank.