Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir warten seit über einem Jahr auf diese Krankenhausreform. Jetzt räumen wir erst einmal mit einigen Mythen auf, die Sie hier weissagend kundgetan haben. Wie sieht es denn zurzeit aus? Das blenden Sie ja komplett aus. 5 Prozent der deutschen Krankenhäuser sagen, sie wären in einer guten wirtschaftlichen Lage. 80 Prozent der Krankenhäuser haben ernsthafte Bedenken und sind in den roten Zahlen. So darf es nicht weitergehen. Unsere Krankenhäuser sind am Limit. Wir riskieren eine kalte Strukturbereinigung. Und nun kommen Sie mit diesem Gesetzentwurf um die Ecke und wollen uns erklären, dass jetzt alles besser wird. Meine Damen und Herren, Ihnen muss eines klar sein: Ihre Krankenhausreform wird zu einer erheblichen Mehrbelastung für unsere Beitragszahler führen. Ich sage Ihnen auch, warum. Die Kosten für den sogenannten Transformationsfonds, mit dem Sie die Reform finanzieren wollen, sollen teilweise die Beitragszahler stemmen. Das kann unseres Erachtens nicht sein. Das wird nicht akzeptiert werden. Das wird beklagt werden. Die Strukturierung der Krankenhausversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf auf keinen Fall mit dem Geld der Versicherten finanziert werden. Dieser Gesetzentwurf ist wirkungslos und wird eine Belastung für alle Versicherten. Meine Damen und Herren, es wurde hier schon gesagt: Wir leisten uns mit das teuerste Gesundheitssystem der Welt, aber unsere Lebenserwartung wird immer schlechter. Dass in diesem System etwas nicht stimmt, dürfte jetzt auch beim Letzten angekommen sein. Wir müssen unsere Ressourcen besser einteilen und da einsetzen, wo sie gebraucht werden. Dafür dürfen wir den medizinischen Fortschritt nicht aus den Augen verlieren. Wenn wir uns in Zukunft High-End-Medizin leisten wollen, müssen wir die natürlich in Zentren zur Verfügung stellen. Das heißt aber auch: Mit dieser Krankenhausreform muss eine Verbesserung der medizinischen Versorgung einhergehen. Um eine höhere Qualität zu erreichen, benötigen wir bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen. Nur so nehmen wir auch die Menschen in der Fläche mit. Was haben wir jetzt von Ihnen bekommen? Die von Minister Lauterbach propagierte Reform mit einer Vorhaltefinanzierung hält schlicht nicht, was sie verspricht. Besonders der ländliche Raum wird darunter zu leiden haben. Manchmal denke ich, Sie verstehen Ihre eigene Reform nicht. Den kleineren Kliniken wird das Aus drohen, da sich die Finanzierungsgrundlage für diese Kliniken nicht ändern wird. Uns droht ein vollständiges Abhängen des ländlichen Raumes. Mecklenburg-Vorpommern ist nun einmal nicht Berlin oder München oder Hamburg. Das wurde heute schon mehrmals gesagt, aber es scheint bei Ihnen nicht anzukommen. Dass die Krankenhausplanung Ländersache ist, hat einen guten Grund, Herr Gesundheitsminister. Das ist gut so, und mit uns soll es auch so bleiben. Es gibt Lösungen. Wir brauchen deshalb in der Konsequenz auch die Strukturen und die finanziellen Anreize, die dazu führen, dass wir heute noch stationäre Behandlungen endlich ambulant machen. Dazu brauchen wir aber keine umständliche Hybrid-DRG. Manchmal helfen auch pragmatische Lösungen. Manchmal müssen wir einfach anfangen. Man könnte bei allen ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern die DRG einfach um eine Summe x kürzen. Es ist doch wichtiger, endlich mal anzufangen mit der Ambulantisierung, anstatt immer nur zu reden und nicht fertigzuwerden. Und stellen Sie sich vor: Krankenkassen und Krankenhäuser hätten sogar einen Benefit davon – beide Seiten –, und wir könnten diesen Prozess evaluieren. Denken Sie darüber nach! Sie wollen Vorschläge? Hier haben Sie Vorschläge. Andere Staaten machen das bereits erfolgreich und zeigen uns, dass dadurch sogar eine Qualitätsverbesserung möglich ist, weil dann das Personal da eingesetzt wird, wo man es braucht. Wir sollten daraus lernen. Meine Damen und Herren, kommen wir noch zum Thema Krankenhausrechnungsprüfung. Mit der Abschaffung der Einzelfallprüfung ermöglichen Sie einen nicht absehbaren Schaden in Milliardenhöhe bei den Krankenkassen. Meine lieben Kollegen, ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie das Thema Abrechnungsprüfung nicht verstehen und nicht sehen, dass uns hier Milliarden verlorengehen, dann kann ich das nicht ändern. Aber das ist ein Prozess, über den Sie wirklich ernsthaft nachdenken sollten. Sie verhindern damit, dass die Einnahmen zurückkommen. – Einfach mal zuhören! – Dazu muss man das Thema Abrechnungsprüfung verstehen. Also fangen Sie bitte an, in gesundheitsökonomischen Prozessen zu denken, und nehmen Sie vor allem die Praktiker mit. Vielen Dank.