Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt und vier wichtige Modernisierungsvorhaben angeschoben. Ich finde, der Mittwoch war ein guter Tag für Deutschland.

Wir haben einen Einigungsvorschlag zu vier wichtigen Gesetzesvorhaben erzielt, und mit diesem Paket wird unser Land digitaler, leistungsfähiger und bürgernäher. Ich bin froh, dass wir nach langen Verhandlungen diesen Durchbruch erreichen konnten.

Der größte Brocken war sicher das Bundesschienenwegeausbaugesetz – der Gesetzestitel klingt etwas technokratisch –, aber am Ende ist es eine wirklich historische Entscheidung. Wir alle kennen das, wenn wir mit der Bahn unterwegs sind: Die pünktliche Ankunft wird oft zum Glücksspiel. Das hat viel mit dem Zustand unseres Schienennetzes zu tun, das über Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Wir beschreiten jetzt einen neuen Weg. Der Bund wird zum ersten Mal in die Instandhaltung, in die Modernisierung unseres Schienennetzes investieren. Wir ermöglich, dass ganze Korridore saniert werden. Wir stellen auch die erforderlichen Mittel dafür bereit, dass entsprechende Schienenersatzverkehre gemeinsam mit den Ländern ermöglicht werden. Ich finde, das ist ein echter Durchbruch, auf den wir stolz sein können.

Wir investieren auch in die Digitalisierung der Schiene; denn es geht nicht nur um die physische Ertüchtigung des Schienennetzes, sondern auch darum, die Bestandsfahrzeuge zu digitalisieren, um eine bessere Leistungsfähigkeit und eine höhere Qualität zu ermöglichen und auch die vorhandene Schieneninfrastruktur besser zu nutzen.

Zudem haben wir eine Einigung zum Onlinezugangsgesetz erzielt. Ich glaube, wir alle sind der Auffassung, dass es überfällig ist, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land den Weg in die Verwaltung zu ersparen, indem wir online die Möglichkeit eröffnen, Verwaltungsdienstleistungen zu beantragen. Wir haben beispielsweise den Onlinezugang vereinheitlicht, sodass sich der Bürger auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung zentral anmelden und auch seine Dienstleistungen beantragen kann. Ich finde, auch da haben wir eine gute Lösung erzielt.

Die Videokonferenztechnik wird an den Gerichten eingeführt. Das macht Verhandlungen einfacher.

Und nicht zuletzt haben wir beim Straßenverkehrsgesetz eine Lösung gefunden, die den Kommunen mehr Spielräume ermöglicht. Beispielsweise können Flickenteppiche bei Tempo-30-Zonen zwischen einem Krankenhaus und einem wenige Hundert Meter entfernten Kindergarten beseitigt werden. Wir sorgen für mehr Verkehrssicherheit vor Ort. Trotzdem wird es keine stadtweiten Tempo-30-Zonen geben; denn wir wollen auch nicht, dass Umwegverkehre durch Wohngebiete stattfinden. Die Sicherheit des Verkehrs bleibt weiterhin der zentrale Punkt. Ich finde, auch das Straßenverkehrsgesetz ist durch die Beteiligung der Länder besser geworden.

Insgesamt haben wir mit der Beteiligung der Länder ein gutes Ergebnis erzielt. Das zeigt: Der Föderalismus in diesem Land funktioniert, und die Beschlüsse sind ein Gewinn für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger.