Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! – Willst du mal zuhören? Lass mich doch wenigstens anfangen! – Die Kriegstauglichkeit der Bundeswehr muss der Maßstab für unsere Verteidigungspolitik sein. Verwaltungsabläufe, betriebswirtschaftliche oder haushälterische Überlegungen, Interessen der Beteiligten: Das alles ist wichtig. Aber im Zentrum steht die Erfüllung der militärisch notwendigen Aufgaben. „Train as you fight“, die Ausbildung unter realistischen Bedingungen, ist deshalb der Grundsatz für unsere Streitkräfte. Das geht am besten im Gefechtsübungszentrum des Heeres, dem GÜZ bei Gardelegen in der Altmark. Mithilfe modernster Simulations- und Computertechnik wird hier das Gefecht unter realistischen Bedingungen geübt. Deswegen sollte bei allem politischen Streit über den Weg eines für uns alle klar sein: Das Gefechtsübungszentrum ist ein Erfolgsmodell, das wir erhalten müssen! Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Unternehmen Saab vor Ort, die den Betrieb in der Altmark in hoher Qualität sicherstellen, wie auch den am Standort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten. Wir werden in jedem Fall eine bruchlose Fortführung ihrer Aufgaben in höchster Qualität auch nach Auslaufen des aktuellen Betreibervertrages ab August 2026 sicherstellen. Grundsätzlich gilt: Der Beschluss des Haushaltsausschusses vom 14. November 2019 zur angestrebten staatlichen Übernahme des Zentrums wurde aus gutem Grund gefasst. Ich erinnere, liebe Kolleginnen und Kollegen, an die Berateraffäre um die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihrer unkritischen Haltung zu Privatisierungen. Das hatte ein hohes Misstrauen in Industriekooperationen gelegt, weswegen sich SPD und Union gemeinsam für eine staatliche Trägerschaft des GÜZ nach einer Übergangsphase entschieden haben. Nun hat die geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der Union ja eine allgemeine Amnesie befallen im Hinblick darauf, was sie zu Zeiten der Kanzlerschaft von Angela Merkel so beschlossen haben, auch in der Verteidigungspolitik. Das ist bedauerlich und hat wohl nichts mit unserer Verteidigung zu tun, sondern mehr mit ihrer politischen Selbstfindung. Nur, die Bundeswehr sollten Sie aus dieser Selbstfindung lieber heraushalten. Sie sollten lieber anerkennen, dass es eine erkleckliche Zahl von Fragen gibt und dass unter der Verantwortung von Boris Pistorius Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit korrigiert werden: von der Wehrpflicht über die Ausrüstung der Bundeswehr bis eben auch zu Organisationsfragen, über die wir heute reden. In Bezug auf das Gefechtsübungszentrum heißt das, dass wir eine Organisationsform wollen, in der die technischen und betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten der Industrie mit öffentlicher Verantwortung gebündelt und so optimiert werden. Mit der beabsichtigten Übernahme des GÜZ durch die Heeresinstandsetzungslogistik GmbH des Bundes, die HIL, werden ein effizienter Betrieb des Zentrums garantiert, sichere Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig die Gefechtsausbildung in öffentliche Verantwortung überführt. Die Einzelheiten dieser Inhouselösung werden jetzt vom Verteidigungsministerium konkretisiert. Dazu ist unsere erste Forderung als Sozialdemokraten, dass für die HIL GmbH eine erweiterte Aufgabenbeschreibung gefunden wird. Teilweise besitzt sie schon die erforderlichen fachlichen und rechtlichen Kompetenzen, etwa bei der Instandsetzung von Fahrzeugen. In anderen Bereichen erwarten wir, dass die notwendigen Kompetenzfelder umgehend aufgebaut werden, vor allem für das vor Ort zu gründende Tochterunternehmen als Träger des GÜZ. Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist es zweitens wichtig, die notwendigen Betriebsmittel aus dem bisherigen Unternehmen schnell und bruchlos zu übernehmen. Zum Dritten erwarten wir, dass den Beschäftigten in der Altmark schnell und unmissverständlich vermittelt wird, dass sie auch in der neuen Konstruktion gebraucht und geschätzt werden. Hier müssen möglichst schnell Gespräche mit den Betroffenen geführt werden, auf die eine sichere Perspektive in einem Unternehmen der öffentlichen Hand wartet – so, wie das in einem vergleichbaren Fall, der Übernahme der Warnow-Werft durch den Bund, gelungen ist. Ich danke ausdrücklich meinem Fraktionskollegen Herbert Wollmann aus dem Wahlkreis Altmark dafür, dass er hier schon viele konstruktive Gespräche geführt hat und die Interessen der Region nachdrücklich gegenüber der Bundesregierung und uns Verteidigungspolitikern deutlich gemacht hat. Für die SPD-Fraktion ist viertens auch klar, dass für den Betrieb des GÜZ keine Soldaten eingesetzt werden dürfen, die dann an anderer Stelle fehlen. Und: Das GÜZ muss fünftens kontinuierlich weiterbetrieben werden. Zwischen dem aktuellen Modell und dem neuen Konzept darf kein Tag Übungspause bestehen. Nicht zuletzt müssen auch die kommunalen Interessen im Auge behalten werden. Deswegen bin ich dem Ministerium dankbar, dass es uns gegenüber klargestellt hat, dass die auf den Standort entfallenden Gewerbesteuern der noch zu gründenden HIL-Tochtergesellschaft für das GÜZ auch dort vor Ort gezahlt werden. Über deren Höhe heute zu spekulieren, wäre unseriös. Aber die kommunale Seite, die ja auch Aufwendungen hat, wird weiter unterstützt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Gelegenheit will ich nutzen, um den Soldatinnen und Soldaten des Heeres wie auch den zivilen Beschäftigten in der Industrie und den Verwaltungen vor Ort Dank zu sagen. Wir wissen, was sie für die Bundeswehr und auch unsere Verbündeten leisten, und wir werden dafür sorgen, dass sie das auch in dem neuen Modell der staatlichen Führung des Gefechtsübungszentrums des Heeres leisten können. Vielen Dank.