Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Abhängigkeit“ ist so ein Wort, das man nicht gerne hört; das Wort hat so einen unangenehmen Beigeschmack. Bei der Arbeit ist man abhängig vom Vorgesetzten. Im Fall von Krankheit und Alter ist man abhängig von Hilfe und Unterstützung anderer. Aber Abhängigkeit hat noch eine andere Dimension, nämlich aufseiten desjenigen, von dem die Abhängigkeit ausgeht: etwa die Eltern, auf deren Fürsorge das Kind angewiesen ist, die Ärztin, von deren richtiger Diagnose und Behandlung das Wohl des Patienten abhängt, und die politischen Amtsträger, von deren Entscheidungen und Handlungen die Bürgerinnen und Bürger abhängig sind. Abhängigkeit bedeutet also noch etwas anderes: Es bedeutet, dass diejenigen, von denen jemand abhängig ist, Verantwortung übernehmen. So ist es auch mit unserer Demokratie, einer Staatsform, die bei uns gerade erst ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert hat. Sie ist ein Gerüst für unsere Gesellschaft und hält sie zusammen. Auch sie hängt ab – und zwar von uns. Wir sind eine wehrhafte Demokratie, und das heißt: Wir müssen unsere Verfassung schützen, und wir müssen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen äußere und innere Feinde verteidigen. Das ist unsere Verantwortung. Alle politisch Verantwortlichen sind deshalb aufgerufen, klar zu bekennen – und ich freue mich, dass ich dies auch immer öfter und ganz klar, zumindest akustisch, von Vertretern der Ampel höre –: Wer öffentlich zu einem Kalifat-Staat, zu einer islamistischen Ordnung auf der Basis der Scharia und damit letztlich zu einer Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, der missbraucht das Demonstrationsrecht, die Meinungsfreiheit und die Vereinsfreiheit. Das heißt aber auch, dass dann gehandelt werden muss. Was muss konkret gemacht werden? Wir haben selbst einen Antrag eingereicht, den wir erst kürzlich hier diskutiert haben. Wir haben versucht, einen ganzheitlichen Ansatz zu finden, das heißt ein systematisches Verbot von Vereinen und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten wollen, natürlich das Verbot von „Muslim Interaktiv“ und die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg. Das ist schon längst überfällig; wir haben ja eigentlich schon längst einen Beschluss gefasst. Weiter haben wir die umgehende Wiedereinsetzung des Expertenkreises Politischer Islamismus gefordert; dieser wurde von der Bundesministerin mal glatt eingestampft. Da wäre auch die Möglichkeit, präventiv zu arbeiten, was Ihnen doch so wichtig ist. Wir wollen die Einführung einer Strafbarkeit von Forderungen nach einem Kalifat. Ebenso wollen wir im Aufenthaltsrecht neue Regeln, nämlich dass entweder ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bejaht oder eine neue Regelung zu einer zwingenden Regelausweisung eingeführt wird. Für jemanden, der öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, zum Beispiel durch den Aufruf zur Errichtung eines islamistischen Gottesstaates, muss die Abschiebung sofort zur Regel werden. Und zu diesem ganzheitlichen Ansatz gehört es natürlich auch, dass alle klar zum Ausdruck bringen: Wir schützen vorrangig die Bevölkerung, und der Schutz von Terroristen und Gewalttätern hat keinen Vorrang vor dem Schutz unserer Bürger. Das muss klar zum Ausdruck gebracht werden. Sie haben hier jetzt schon – das war bei den ersten Debatten zu unserem Antrag noch anders – zunehmend differenzierter argumentiert; leider Gottes ist natürlich auch ein erschreckender Vorfall hinzugekommen. Allerdings ist es wirklich so: Ankündigungen und schöne Worte reichen eben nicht. Nicht umsonst kritisieren die Union, die AfD und natürlich auch linke Gruppierungen die Bundesregierung dafür, dass zu wenig passiert. Denn es ist wirklich so. Worte allein schützen unser Land und unsere Menschen nicht. Taten tun es. Und wenn diese ganzen Debatten dazu beitragen, dass Sie in Ihrer Regierungskoalition Druck machen und schneller mit einem konkreten, großen, umfangreichen Handlungspaket vorangehen, dann haben wir, glaube ich, alle etwas erreicht. Denn jeder hier will doch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten. Vielen Dank.