Ich würde gerne fortsetzen. im Gegenteil. Und Sie wollen jetzt unsere Bundespolizistinnen und Bundespolizisten dieser Gefahr aussetzen, Frau Lindholz? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beklagen seit Jahren eine massive islamistische Bedrohung in unserem Land. Die Zahl islamistischer Gefährder ist auf einem hohen Niveau von aktuell 448 Personen, davon sind 178 im Ausland und 97 in Haft. Mit dem furchtbaren Anschlag in Mannheim hat sich diese Bedrohung erneut schmerzlich realisiert. Wir trauern mit den Angehörigen von Rouven Laur und seinen Kolleginnen und Kollegen, für die es unerträglich ist, dass einer von ihnen im Einsatz für unser Land mitten aus dem Leben gerissen wurde. Deshalb gehen wir weiter konsequent und mit aller Härte gegen Islamismus und auch gegen Islamisten vor und müssen unsere Sicherheitsbehörden bestmöglich in ihrer Arbeit unterstützen, meine Damen und Herren. Wie wichtig uns das ist, machen wir Grüne auch schon seit Jahren deutlich. Schon 2020 haben wir als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Berlin, Paris, Nizza und Wien in einem Antrag gefordert, Abschiebungen von islamistischen Gefährdern – also nicht nur von verurteilten Straftätern, sondern auch von Gefährdern – endlich voranzutreiben. Denn als Rechtsstaat, meine Damen und Herren, können wir es uns doch nicht gefallen lassen, dass ideologische Fanatiker und Extremisten unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen. Solche Leute, Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe und Gefährder gehören abgeschoben. Dazu gibt es in meiner Fraktion keine zwei Meinungen. Und es ist gut, dass das bereits heute gesetzlich möglich ist. Dafür brauchen wir keine unseriösen Schaufensteranträge der Union. Das ist die Praxis und die Realität in Deutschland, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Frau Lindholz, wenn man Ihren Antrag liest, dann fragt man sich ernsthaft, wirklich ernsthaft, wer eigentlich vor der SPD 16 Jahre lang das Innenministerium geführt hat. Sie schreiben hier eine Forderung nach der anderen auf, um die Sie sich in Regierungsverantwortung nicht gekümmert haben. Es ist doch selbstverständlich, dass das Innenministerium fortlaufend prüft, in welche Länder wir Straftäter abschieben können. Ich darf Sie daran erinnern – jetzt hören Sie einmal gut zu, Frau Lindholz –: Es waren nicht die Grünen – und jetzt gut aufpassen –, sondern es war der CSU-Innenminister Horst Seehofer, der 2021 Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt hat, und zwar nicht aus Mitleid mit den Abzuschiebenden, sondern weil es für die Polizei, die diese Leute begleiten muss, schlicht zu gefährlich war, in dieses Land zu reisen. Ich weiß nicht, wie Sie informiert sind, aber nach meiner Kenntnis hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan nicht verbessert, Wir können uns ja einmal vorstellen – Frau Wittmann, vielleicht passt das zu der Frage, die Sie stellen wollten –: Was passiert denn, wenn diese Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in Afghanistan sind? Die kommen in Kabul an, werden von den Taliban, die übrigens am 11. September beteiligt waren, wie Helden gefeiert und am besten gleich wieder mit falschen Identitäten zurückgeschickt, damit sie den nächsten Anschlag begehen können. Was ist denn Ihre seriöse sicherheitspolitische Antwort darauf? Da sind Sie völlig blank, meine Damen und Herren. Aber Ihr Antrag wirft noch mehr Fragen auf. Sie behaupten, wir wollten den Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Personen einschränken, dabei wollen wir deren Einsatz sicher ermöglichen. Wenn es so läuft wie bisher, dann läuft es so wie im Fall Anis Amri, dem islamistischen Attentäter vom Breitscheidplatz. Dann ist die nächste Katastrophe vorprogrammiert, und das gilt es zu verhindern. An anderer Stelle fordern Sie irgendwelche Verschärfungen ohne Begründung. Die Ausweisungsvorschriften wurden dieses Jahr bereits zweimal verschärft, auch mit Blick auf die scheußlichen Sympathiebekundungen von Anhängern der Hamas hier in Deutschland. Und weil Ihr Antrag noch nicht platt genug ist, bringen Sie noch alte Kamellen wie die Vorratsdatenspeicherung auf den Tisch. Es ist wirklich zum Heulen, meine Damen und Herren. Mit diesem Ladenhüter sind Sie schon vor 20 Jahren an die Wand gefahren. Dabei ist es Ihnen nie gelungen, eine verfassungskonforme Regelung vorzulegen. Fangen Sie doch endlich einmal an, Frau Lindholz, eine substanzielle, seriöse und an Lösungen orientierte Innenpolitik zu machen. Dann können wir auch bei einigen Punkten von Ihnen gemeinsam etwas hinkriegen, wie zum Beispiel eine gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden – das ist doch das A und O – oder die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg. Solche Brutstätten für islamistischen Terror müssen verboten werden, meine Damen und Herren. Auch Terrorverherrlichung und islamistische Propaganda auf Social Media können wir nicht akzeptieren. Da haben wir auch schon einiges gemacht. Aber da geht noch mehr. Ich lade Sie dazu ein, Frau Lindholz, dass wir gemeinsam etwas hinkriegen. In diesem Sinne: Lassen Sie Ihre unseriösen Forderungen in der Schublade, und zollen Sie den Opfern des islamistischen Terrors und ihren Familien dadurch Respekt, dass Sie ernsthaft und faktenbasiert mit uns gemeinsam für die Sicherheit unseres Landes arbeiten.